Wat mengs du? – Steuerreform : Keine Anerkennung – aber volle Verantwortung für Familien

Von Lex Kleren

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Mit der Steuerreform verspricht die Regierung Frieden mehr Steuergerechtigkeit zwischen den Bürger*innen. Wenn allerdings Steuern berechnet werden, als lebe jede Person allein, der Staat aber erwartet, dass Paare füreinander zahlen, passt das nicht zusammen. Das schrieb Aline Schaltz in einer Petition, und jetzt in dieser Carte Blanche.

Wenn Menschen mit Schicksalsschlägen – wie Krankheit oder Tod – konfrontiert werden, stellt sich oft die Frage : Was macht ein Leben lebenswert? Die Forschung zeigt klar: Was Menschen hilft, gesund und zufrieden zu leben, sind verlässliche Beziehungen – Menschen, auf die man zählen kann. Dieser Gedanke ging auch mir durch den Kopf, als ich vor zwei Jahren eine Krebsdiagnose bekam. Ich hatte Glück : Die Behandlung war wenig invasiv, die Prognose sehr gut. Aber die Erfahrung hat meinen Blick dauerhaft geschärft : Natürlich braucht es funktionierende Institutionen – doch in schwierigen Phasen trägt vor allem ein verlässliches Gegenüber : Familie, Partnerschaft, ein Netz, das auffängt, bevor der Staat eingreifen müsste.

Womöglich ist diese Erfahrung der Grund, warum mich die geplante Steuerreform so umtreibt und sich falsch anfühlt. Sie schwächt genau jenes Netz, das mich vor zwei Jahren aufgefangen hat, indem sie Partnerschaft und Familie finanziell die Anerkennung entzieht. Wenn Beziehungen Menschen gesund und zufrieden machen und Bindung im Ernstfall trägt, sollte Politik sie dann nicht stärken und für alle sicherer machen – statt sie fiskalisch wegzuradieren und finanziell zu schwächen?

Ich frage mich : Was ist das Kernziel dieser Reform? Sie blendet Lebensunterschiede aus, schafft mehr Bürokratie und verursacht durch die Nicht-Indexierung bis 2028 reale Kaufkraftverluste – besonders für Menschen, die heute schon in Steuerklasse 1a sind, und für Paare, die in Klasse 2 bleiben. Außerdem profitieren vor allem Haushalte mit hohen Einkommen: Abzüge und Freibeträge kann man erst nutzen, wenn man sie sich leisten kann – und bei hohen Steuersätzen wirken sie am stärksten. Das hohe Budget soll den Systemwechsel – weg von der Anerkennung solidarischer Partnerschaft, hin zur vollständigen Individualisierung – akzeptabler machen. Profitieren sollen vor allem Personen, die ihr Leben individuell organisieren: Alleinstehende und Paare mit strikt getrennten Finanzen. All das müsste offen benannt und gründlich diskutiert werden.

"Der Staat besteuert, als lebte jeder allein, und entscheidet anschließend über Freibeträge, Abzüge oder Hilfen, wer wann und unter welchen Bedingungen etwas zurückerhält. Das ist kein Rückzug aus dem Privatleben, sondern mehr staatliche Steuerung."
 

Jenseits all dieser – keineswegs unwichtigen – Fragen bleibt für mich die entscheidende : Ist die Wirkung dieser Reform wirklich jedem klar – und kann sie in dieser Konsequenz wirklich gewollt sein? Geht es darum, Paare, die Verantwortung gemeinsam tragen, bewusst zu entwerten? Oder nimmt man diese Abwertung in Kauf, um den Druck zur dauerhaften Vollerwerbstätigkeit zu erhöhen – und Kinderbetreuung, Pflege, Ehrenamt und Solidarität stärker „auszulagern“, also in bezahlte oder staatlich organisierte Strukturen zu verschieben?

Um die Konsequenzen dieser Reform zu begreifen, muss man verstehen, was unser System heute leistet. Steuerklasse 2 folgt der Logik von Code civil und Sozialpolitik : Partnerschaft als Verantwortungs- und Wirtschaftseinheit. Im Ernstfall müssen legale Partner*innen finanziell füreinander aufkommen. Sozialleistungen werden meist nach dem Haushalt berechnet. Bei zwei ähnlich hohen Einkommen ist Steuerklasse 2 praktisch wie Steuerklasse 1. Spürbar wird sie vor allem in Lebensphasen, in denen Einkommen zeitweise wegfällt (Krankheit, Arbeitslosigkeit) oder sinkt (Weiterbildung, Kinderbetreuung, Pflege, Ehrenamt) – also dann, wenn Paare Verantwortung teilen müssen.

Die Reform bricht diese Logik auf: Legale Partnerschaften müssen weiterhin füreinander aufkommen – verfügen durch die individualisierte Besteuerung aber gerade in schwierigen Phasen über weniger finanzielle Mittel. Wenn die Partnerschaft steuerlich nicht mehr als Einheit anerkannt wird, kann das selbst gewählte „Wir“ weniger abfedern, was das Leben an Risiken bringt. Der Staat besteuert, als lebte jeder allein, und entscheidet anschließend über Freibeträge, Abzüge oder Hilfen, wer wann und unter welchen Bedingungen etwas zurückerhält. Das ist kein Rückzug aus dem Privatleben, sondern mehr staatliche Steuerung – und weniger Handlungsfreiraum für Familien.

Aline Schaltz

  • Aline Schaltz ist 37 Jahre alt und lebt mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern in Walferdingen, wo sie kommunalpolitisch aktiv und Mitglied des Gemeinderats (déi gréng) ist. Sie hat einen Masterabschluss in Nachhaltiger Entwicklung und arbeitet derzeit selbstständig an Projekten im Bereich gemeinschaftlicher Wohnformen. Außerdem hat sie eine Facebook-Seite eingerichtet, die sich den Interessen von Familien widmet: https://www.facebook.com/FamiliesLuxembourg

    So bezeichnet sie, was sie bewegt : „Meine Eltern sind mein Boot: Sie haben mich ins Leben getragen, mich geprägt und mir gezeigt, wie man auch durch bewegte Zeiten sicher navigiert. Meine Schwestern sind mein Kompass: Sie kennen mich, geben mir Orientierung und zeigen mir den Weg, wenn vieles unklar wird. Mein Mann ist mein Anker und mein Hafen: Bei ihm finde ich Halt, Vertrauen und Ruhe. Meine Kinder sind meine Segel: Sie schenken mir Kraft, Lebensfreude und immer wieder neuen Aufwind. Meine Familie ist mein Sicherheitsnetz auf dem Meer des Lebens. Ich wünsche jedem Menschen ein solches Netz – und genau deshalb setze ich mich mit Überzeugung dafür ein, dass Familien in all ihrer Vielfalt sichtbar, respektiert und anerkannt werden."

Und selbst wenn man den Verlust familiärer Freiheit und den stärkeren staatlichen Eingriff akzeptiert – oder ihn sogar wünscht –, müsste man die Logik der „Gleichbehandlung“ konsequent zu Ende denken. Dann müsste man auch das Sozialsystem vollständig individualisieren und die finanziellen Pflichten innerhalb von Ehe und Pacs neu definieren. Das wäre konsequent – und gleichzeitig würde eine solche Logik unsere Gesellschaft schwächen, weil sie alles auf das Individuum zuschneidet und Verantwortung zwischen Menschen in Regeln und Verfahren verlagert. Doch ist es nicht gerade auch die materielle und rechtliche Absicherung – das gemeinsame Tragen von Risiken und Verantwortung –, die eine Partnerschaft ausmacht?

Die Reform läuft darauf hinaus, Paarbeziehungen auf ein privates Gefühl zu reduzieren und sie strukturell abzuwerten. Ich halte das für einen Fehler. Bindung ist ein Grundbedürfnis, und entscheidend für Gesundheit und Zufriedenheit sind verlässliche Beziehungen. Wenn wir diese Realität anerkennen, sollte Politik Beziehungen nicht fiskalisch „ausradieren“, sondern sie für alle Beteiligten sicherer machen: mit Ausgleichsmechanismen (z. B. Rentensplitting), klaren Regeln und fairen Schutzlösungen, wenn Beziehungen enden. Absicherung darf nicht Vereinzelung heißen.

In schwierigen Phasen trägt nicht die Illusion völliger Unabhängigkeit, sondern ein verlässliches Gegenüber. Genau darum sollte es bei Reformen gehen : Strukturen verbessern – statt private Sicherungsseile zu durchtrennen und zu hoffen, dass das staatliche Netz alles auffängt. Denn kein staatliches System ist so nahbar, so stark und so menschlich wie das Netz, das Menschen im engen Kreis füreinander knüpfen.

Wat mengs du?

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