„Ich will keinen Waffenstillstand; ich will eine Lösung“

Von Melody HansenMisch Pautsch Für Originaltext auf Englisch umschalten

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Wafaa Abo Zarifa kam vor sechs Jahren nach Luxemburg. Die Palästinenserin ist zuvor in Gaza aufgewachsen, wo sie später als Journalistin tätig war. Ihre Familie lebt bis heute dort. Wir sprechen darüber, wie das Leben in Gaza war, wie sie diese elf Tage im Mai erlebt hat und ob sie noch Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden hat.

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Der israelisch-palästinensische „Konflikt“ hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Was als Proteste gegen die Vertreibung palästinensischer Familien im israelisch besetzten Ost-Jerusalem begann, eskalierte zu Ausschreitungen und schließlich zur Stürmung des Al-Aqsa-Geländes, der drittheiligsten Stätte des Islam, durch israelische Sicherheitskräfte. Proteste und Gegenproteste weiteten sich bald auf verschiedene Städte in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten aus. Der al-Aqsa-Vorfall wurde für die der Terrorgruppe Hamas zum Auslöser, um vom Gazastreifen aus Tausende von Raketen auf Israel abzufeuern. Dies löste an elf Tagen im Mai eine militärische Reaktion Israels aus, bei der allein im Gazastreifen mindestens 13 Israelis und 256 Palästinenser getötet wurden. Tausende wurden verletzt und obdachlos, und die Aufräumarbeiten dauern in Erwartung eines möglichen neuen Krieges noch an.

Auch wenn die meisten der Tausenden von Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden, vom israelischen Raketenabwehrsystem Iron Dome abgefangen wurden, trafen sie mit ihrer beispiellosen Reichweite Orte, die normalerweise von der Realität der Besatzung weiter entfernt sind. Beide Seiten wurden wegen des Einsatzes von wahllos abgefeuerten Raketen und der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung gegen zivile Infrastruktur und Menschenleben wegen möglicher Kriegsverbrechen angeklagt. Neben dem anhaltenden Trauma für Israeli*nnen und Palästinenser*innen und der schleichenden Gewalt der Blockade des Gazastreifens, die das Leben in diesem Gebiet nahezu unerträglich macht, bleibt eine politische Lösung nach wie vor schwer fassbar. Die zugrundeliegenden Spannungen im Zusammenhang mit der Räumung des Stadtviertels Sheikh Jarrah sind nach wie vor ungelöst, ebenso wie die meisten Verhandlungen zwischen den Parteien und die fehlenden Fortschritte bei einer Zwei-Staaten-Lösung. Hardliner auf beiden Seiten setzen ihre Provokationen fort, die zu neuen Gewaltausbrüchen führen können.

Um die menschliche Seite und die Auswirkungen dieser Ereignisse zu verstehen, sprachen wir mit Wafaa, einer palästinensischen Geflüchteten aus dem Gazastreifen in Luxemburg, und Faran, einer israelisch-luxemburgischen Frau, die in Israel lebt. Beide engagieren sich für die Friedenskonsolidierung auf lokaler Ebene, indem sie Palästinenser und Israelis zusammenbringen, um ihre Differenzen zu überwinden. Ihre Lebensgeschichten verraten viel darüber, wie der "Konflikt" jenseits abstrakter Statistiken über Tod und Leid aussieht.

Lëtzebuerger Journal: Sind Sie frustriert, dass Sie erst jetzt eine Anfrage für ein Interview erhalten, nachdem die Lage sich verschlechtert hat - auch wenn der Konflikt und der Aufbau der aktuellen Krise schon seit Jahren andauern?

Wafaa Abo Zarifa: Natürlich ist das sehr frustrierend. Ich habe das Gefühl, dass die Medien die Wahrheit nicht so wiedergeben, wie sie wirklich ist. Sie senden nur die Nachrichten, die die Politiker sehen wollen. Wenn ich fernsehe oder einen Artikel lese, berichten sie alle dasselbe. Manche Leute machen sich über mich lustig, weil sie sagen, sie können nicht verstehen, warum wir um Land kämpfen. Aber versetzen Sie sich in unsere Lage: Was würden Sie denken, wenn jemand Ihr Haus, Ihre Familie, Ihr Land, Ihre Erinnerungen, Ihr Leben, Ihre Zukunft, Ihre Gegenwart, Ihre Vergangenheit angreifen würde? Was würden Sie dann tun? In diesem elftägigen Krieg war es ein bisschen anders. Durch die sozialen Medien kann man eine Veränderung wahrnehmen.

„Zu sehen, wie meine Mutter und meine Kinder rennen, kämpfen und mein Onkel neben uns stirbt. Und wenn du in dein Gebiet zurückkehrst, ist es nicht mehr dein Zuhause.“

Wafaa Abo Zarifa

Wir werden auf die Rolle der sozialen Medien zurückkommen. Zunächst möchte ich Sie kennenlernen. Sie leben seit fünfeinhalb Jahren in Luxemburg. Was hat Sie hierhergeführt?

Meine Situation war eine Folge der israelischen Besatzung. Der letzte Krieg, den ich im Gaza-Streifen erlebt habe, war 2014. In diesem Moment sagte ich zu mir selbst: Ich werde meine Kinder nie wieder in eine solche Situation bringen. Genug ist genug. Ich habe drei Kinder, die damals 14, 10 und 11 Jahre alt waren. Es war so schwer für mich, an die Möglichkeit zu denken, dass wir zusammen sterben würden oder dass ich eines von ihnen nicht retten könnte. Also bewarb ich mich bei einer Organisation für ein internationales Projekt außerhalb von Palästina. Eine Woche nach Ende des Krieges wurde ich gebeten, Gaza zu verlassen, um an dem Projekt teilzunehmen.

Aber ich konnte nicht einfach gehen. Wenn man den Gazastreifen verlassen will, muss man sich eine Erlaubnis von Israel, Jordanien und vielen anderen Orten einholen. Man braucht fast eine weitere Aktentasche für all die Genehmigungen aus der ganzen Welt, die man braucht, um einfach nur zu fliegen. An diesem Punkt habe ich mich in meinem tiefsten Inneren gefragt: Warum habe ich nicht einfach das Recht zu reisen wie jeder andere auch? Jeder kann an diesem Projekt teilnehmen, nur ich nicht. Nur weil ich Palästinenserin aus Gaza bin. Am Ende habe ich es irgendwie geschafft, die Genehmigungen zu bekommen und bin abgereist.

Der Gazastreifen

  • Der Gazastreifen, oder einfach Gaza, ist die Heimat von 2 Millionen Palästinenser*innen, die derzeit unter einer fast vollständigen Blockade des Personen- und Warenverkehrs in und aus dem Gebiet stehen. Zusammen mit dem Westjordanland und Ostjerusalem steht er seit 1967 unter militärischer Besatzung. Das Gebiet ist von einer Grenzmauer umgeben, und es gibt heute nur zwei Kontrollpunkte für Zivilisten: einen von Israel und einen zweiten von Ägypten verwalteten. 

    Es gibt keinen funktionierenden Flughafen und Israel hat seit der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Juni 2007 eine Luft-, See- und Landblockade verhängt. Ein von Israel kontrolliertes Genehmigungssystem regelt die Ein- und Ausreise von Zivilpersonen in andere besetzte palästinensische und israelische Gebiete und wurde als willkürlich und undurchsichtig kritisiert.  Zwar gibt es Sondergenehmigungen aus humanitären Gründen, z. B. für medizinische Behandlungen, doch gilt auch hier die gleiche Kritik.

    Der ägyptische Grenzübergang arbeitet ebenfalls mit einem Genehmigungssystem, war aber vor Februar 2021 regelmäßig monatelang geschlossen, als er zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Infokastens „auf unbestimmte Zeit“ geöffnet wurde. Davor blieb er zwischen 2014 und 2018 bis auf wenige Tage geschlossen.

    Im Jahr 2005 zog der damalige israelische Premierminister alle Streitkräfte und jüdischen Bürger*innen aus dem Gazastreifen ab und begründete dies mit der demografischen Bedrohung durch eine arabische Mehrheit in einem israelischen Staat. Kurz darauf gewann die islamische Widerstandsbewegung Hamas die Parlamentswahlen und übernahm schließlich die Verwaltung des Gazastreifens, nachdem es zu Auseinandersetzungen mit der gemäßigteren Palästinensergruppe Fatah gekommen war. Die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und wird von den meisten westlichen Ländern als terroristische Organisation betrachtet, weil ihr militärischer Flügel Selbstmordattentate gegen Zivilisten verübt, Tunnel für den Schmuggel von Waren und Angriffe auf israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten nutzt und vor allem Raketenangriffe auf israelische Siedlungen und Gebiete verübt.

    Während der jüdischen Feiertage, bei Angriffen auf israelische Siedlungen und Gebiete sowie zuweilen aus unbestimmten Gründen kann Israel alle zivilen Grenzübergänge und Warenübergänge auf seiner Seite schließen. Seit 2007 gelten außerdem Einfuhrbeschränkungen für sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die von der Hamas zur Herstellung von Raketen oder zum Bau von unterirdischen Tunneln in ihre Gebiete und Siedlungen in den besetzten Gebieten missbraucht werden könnten. Dazu gehören Treibstoff, Beton oder Wasserrohre. Die wiederholten Bombenangriffe Israels auf den Gazastreifen haben dazu geführt, dass wichtige Infrastrukturen nicht wieder aufgebaut werden können. Israel wirft der Hamas vor, zivile Gebäude und Infrastrukturen sowie die Zivilbevölkerung zu missbrauchen, um militärische Ausrüstung zu verstecken. Heute sind weniger als 5 Prozent des Süßwassers in Gaza trinkbar, das Abwassersystem ist zusammengebrochen, und trotz verschiedener Verhandlungen, die zeitweise den Zugang zu humanitärer Hilfe und Gütern verbessert haben, ist die humanitäre Lage in Gaza katastrophal. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Israel als Besatzungsmacht im Gazastreifen, ein Status, der Israel besondere Verpflichtungen hinsichtlich der humanitären Lage im Gazastreifen auferlegt. Israel bestreitet diesen Status mit der Begründung, dass sie keine physische Präsenz im Gazastreifen haben und führt Sicherheitsgründe an, die die Blockade erforderlich machen.

    Die UNO bezeichnet die Blockade des Gazastreifens als eine Form der kollektiven Bestrafung seiner Bewohner*innen, die nach dem humanitären Völkerrecht illegal ist. Luxemburg schließt sich der Position der UNO und der EU an und fordert die Beendigung der Blockade.

Sie gingen nach Griechenland und kehrten nie nach Gaza zurück …

Nach dem Projekt in Griechenland brauchte ich erneut alle Genehmigungen, um wieder in den Gazastreifen einreisen zu dürfen. Aber ich habe sie nicht bekommen. Ich saß sieben oder acht Monate lang in Griechenland fest. Meine Kinder waren immer noch in Gaza. Ich vermisste sie und machte mir Sorgen um sie. Die einzige Möglichkeit, die ich hatte, um zu ihnen zurückzukehren, war, irgendwo als Asylbewerberin hinzugehen. Auf dieser Grundlage konnte ich dann einen Antrag stellen, um wieder mit meinen Kindern zusammenzukommen. Das ganze Verfahren hat eineinhalb Jahre gedauert. Ich war vier Jahre lang von meinen Kindern getrennt, und sie sind erst vor zwei Jahren nach Luxemburg gekommen. Das ist das Schwerste, was ich durchgemacht habe. Und das ist nur eine - nicht einmal eine der härtesten - Prüfungen, die palästinensische Menschen durchstehen müssen. Inzwischen besitze ich und alle meine Kinder die luxemburgische Staatsbürgerschaft.

In Luxemburg arbeiten Sie an der Integration von Menschen?

Ja. Ich arbeite zusammen mit zwei anderen Frauen daran, eine kommt auch aus Palästina und eine aus Luxemburg. Wir haben angefangen, uns mit Frauen aus verschiedenen Ländern zu treffen, und wir haben festgestellt, dass wir alle ähnliche Probleme haben. Warum also nicht unser Wissen verbreiten und einen kulturellen Austausch pflegen? Wir haben einen Verein gegründet, mit dem wir die Menschen in die luxemburgische Gemeinschaft integrieren wollen. Und wir haben das „Wafaa's Women Café“ ins Leben gerufen, in dem wir informelle Treffen abhalten, um Geschichten und Erfahrungen auszutauschen. Denn um sich zu integrieren und einander zu akzeptieren, muss man sich gegenseitig verstehen.

Sie haben mir erzählt, dass Sie vor sieben Jahren in Gaza gelebt haben. Bringen Sie uns dorthin zurück.

Das war nicht einfach. Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Zimmer und jemand schließt die Tür ab. Sie haben Träume und sind nicht in der Lage, etwas zu tun, um sie zu verwirklichen. Und Sie wissen nicht, warum. Das Schwierigste als junger Mensch ist, dass man reisen und das Leben genießen will. Ich konnte das nicht tun. Denn in Gaza hatte ich kein Recht zu reisen, kein Recht, mich zu beschweren, kein Recht, die Bildung zu bekommen, die ich mir wünschte… Außerdem musste ich alles akzeptieren, was mir widerfuhr. Denn sobald man als Palästinenser in Gaza seine Stimme erhebt, wird man zum Terroristen. Das ist ungerecht.

Nakba und der Krieg 1947-49

  • Ende 1949 waren 80 Prozent der Palästinenser*innen zu Flüchtlingen geworden, der neue Staat Israel kontrollierte 78 Prozent des historischen Palästinas, und der erste arabisch-israelische Krieg war von Israel entscheidend gewonnen worden. Dieser Katastrophe für die Palästinenser*innen, auf Arabisch Nakba, wird jedes Jahr am 15. Mai gedacht, dem Tag nach dem Ende des britischen Mandats für Palästina am 14. Mai 1947 und der Ausrufung der israelischen Staatlichkeit am 14. Mai, aus der am 15. Mai der Staat Israel hervorging. Schon vor dem 15. Mai war fast die Hälfte aller Vertreibungen erfolgt, wobei die Palästinenser*innen absichtlich und systematisch aus Hunderten von Städten und Dörfern vertrieben wurden. Nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 1947 die Resolution 181 über die Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat verabschiedet hatte, war ein Bürgerkrieg ausgebrochen. 56 Prozent des historischen Palästina sollten an einen neuen jüdischen Staat und 43 Prozent an einen palästinensischen Staat gehen. Ein internationales Regime hätte Jerusalem verwaltet.

    Obwohl die jüdischen Vertreter mit einigen der territorialen Umrisse nicht einverstanden waren, stellte die Resolution den damaligen Höhepunkt der zionistischen Bemühungen dar, und sie akzeptierten sie. Die spätere Erklärung des Staates Israel folgte im Wesentlichen der in der Resolution vorgesehenen Gebietsaufteilung. Die arabischen Staaten stimmten gegen die Resolution und drohten mit einem Krieg im Falle einer Teilung Palästinas. Letztlich wurde die Resolution nie umgesetzt, da kurz darauf ein Bürgerkrieg ausbrach. Anfänglich entsprach die arabische Unterstützung für die Palästinenser*innen jedoch nicht der vorherigen Rhetorik, und frühe militärische Siege wurden von dem lokalen zionistischen Protostaat, der in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut worden war, zurückgewiesen. Besser organisiert und in Erwartung eines Krieges würde er die palästinensischen Milizen besiegen. Hunderttausende von palästinensischen Zivilist*innen wurden aus dem späteren israelischen Staatsgebiet vertrieben.

    Die Symbolik eines jüdischen Staates auf arabischem Boden, erhebliche Flüchtlingsströme in die umliegenden arabischen Länder, das Interesse Ägyptens, Jordaniens und des Iraks, Teile Palästinas zu annektieren, und eine allgemeine Unterschätzung der militärischen Stärke Israels waren am 15. Mai 1948 der Auslöser für den Einmarsch mehrerer arabischer Streitkräfte in Israel. Zwar wurde das Westjordanland von Jordanien erobert, doch jüdische Einwanderer, Waffenlieferungen und die neu gegründeten israelischen Streitkräfte konnten den Vormarsch aufhalten und umkehren. Mitte 1949 kontrollierte Israel 78 Prozent des historischen Palästina und hatte Waffenstillstandsabkommen mit den verschiedenen arabischen Invasionsmächten unterzeichnet. Im anschließenden Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel das Westjordanland zurück, dehnte sein Territorium weiter aus und nahm die meisten seiner heutigen Grenzen ein.

    Das Ende der Kämpfe brachte tiefgreifende territoriale und demografische Veränderungen mit sich. Obwohl etwa 150.000 Palästinenser*innen in Israel verblieben, wurden die palästinensischen Flüchtlinge bis zum Syrienkrieg zur größten Flüchtlingsbevölkerung der Welt. Viele saßen in Flüchtlingslagern fest und sind bis heute im Wesentlichen staatenlos. Im Jahr 2021 sind 5,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge beim UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge registriert und größtenteils auf Hilfe angewiesen. Ihr Recht auf Rückkehr ist eine der Hauptforderungen der Palästinenser*innen im israelisch-palästinensischen Friedensprozess, um in ihre Häuser und ihr Eigentum, das sie zurückgelassen haben, zurückkehren zu können. Diese Forderung ist für Israel nach wie vor inakzeptabel, nicht zuletzt, weil sie das demografische Gleichgewicht eines jüdischen Israels grundlegend verändern würde. Demografische Berechnungen waren Teil der frühen Teilungsberechnungen und ein Hauptanliegen der Zionisten. Dies alles spielt eine Rolle bei der Frage, was die Nakba für die Palästinenser*innen bedeutet.

    Darüber hinaus haben das Gesetz über abwesendes Eigentum aus dem Jahr 1950 und seine nachfolgenden Bestimmungen die Palästinenser*innen im Wesentlichen daran gehindert, Eigentum und Land zurückzufordern, insbesondere in Ostjerusalem, wo die Proteste in dieser Frage schließlich in die Gewalt vom Mai 2021 mündeten. Das Gesetz gilt für fast alle Palästinenser*innen, einschließlich all jener, die außerhalb Israels leben oder die ihren Wohnsitz zwischen November 1947 und September 1948 verlassen haben. Das Eigentum an ihren Grundstücken wird auf eine Vormundschaft übertragen, die in der Regel gegen eine Gebühr an jüdische Siedlerorganisationen vergeben wird. Nur ein spezieller Ausschuss, für den es keine spezifischen Kriterien gibt, kann Eigentum an jemanden freigeben, der den ursprünglichen Besitz in Anpruch nehmen will. Alle Siedlungen in den besetzten Gebieten, einschließlich derjenigen, die nach dem Gesetz über das Eigentum in Abwesenheit errichtet wurden, sind nach internationalem Recht illegal.

    Die Nakba ist also viel mehr als ein Gedenken der Palästinenser*innen an ihre ursprüngliche Vertreibung aus ihren Häusern und ihrem Land. Vielmehr ist sie ein wichtiger Teil ihrer Identität als Palästinenser*innen, ihres nicht verwirklichten Rechts auf Rückkehr, des Verlusts ihrer angestammten Häuser und Gemeinschaften und damit auch eines Großteils ihrer Kultur. Israelische Organisationen, die den Nakba-Tag begehen, können mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie vom Staat finanziell unterstützt werden.

Ich habe gehört, dass man das Wort Konflikt in dieser Diskussion nicht verwenden sollte. Warum ist das so und wie würden Sie es dann beschreiben?

Viele Menschen achten nicht auf die Begriffe, die sie verwenden. Sie sind sich der Wirkung nicht bewusst, die diese Worte haben können. Die politische und religiöse Position, die sie mit ihrer Wortwahl zum Ausdruck bringen können. Sie wiederholen, was sie in den Medien hören, ohne zu verstehen, was hinter dem Problem steckt.

Warum genau ist das Wort Konflikt problematisch?

Wenn man sieht, was sich in Palästina abspielt, kann man offiziell aufhören, von einem Konflikt zu sprechen - oder einem Zusammenstoß, wie manchmal gesagt wird. Konflikt bedeutet, dass es eine Art von Gleichheit der Macht gibt. Aber die gibt es nicht. Es ist die illegale israelische Besatzung, es ist die Unterdrückung der Palästinenser. Es ist die Entrechtung der Palästinenser. Es ist eine ethnische Säuberung. Ich spreche hier nur von den elf Tagen, die vergangen sind. Das ganze Videomaterial, das ich gesehen habe, von dem was in Gaza, in Sheikh Jarrah, in der Al-Aqsa-Moschee geschehen ist, reicht das nicht aus? Wer hat die Waffen, wer hat die Armee? Ich unterstütze niemanden. Ich unterstütze nur jeden Menschen, der sich für seine Rechte einsetzt. All dies ist eine politische und wirtschaftliche Frage. Die Verantwortlichen sind diejenigen, die die Waffen liefern.

Kulturelle und religiöse Stätten als Gegenstand tiefer Spaltungen

  • Sheikh Jarrah ist ein historisch palästinensisches Viertel in Ostjerusalem, in dem es regelmäßig zu Protesten gegen die mögliche Vertreibung von Palästinenser*innen durch jüdische Siedler*innen kommt. Das allmähliche Wachstum der jüdischen Siedlungen in und um Ostjerusalem untergräbt eine künftige Zweistaatenlösung und ist auch nach internationalem Recht illegal. Die wochenlangen Proteste, die in Sheikh Jarrah begannen, wurden mit einer gewaltsamen Niederschlagung beantwortet, die außer Kontrolle geriet und immer größere Ausmaße annahm, bis hin zur Erstürmung der drittheiligsten Stätte des Islam, der al-Aqsa-Moschee, durch israelische Sicherheitskräfte. Die Hamas forderte die israelischen Streitkräfte auf, sich aus der al-Aqsa-Moschee zurückzuziehen, und begann, Raketen auf Israel abzufeuern, als dies nicht geschah. Diese Räumungen und Zusammenstöße müssen in einem größeren historischen Kontext gesehen werden, einschließlich des Jerusalem-Gesetzes von 1980, das besagt, dass „Jerusalem, vollständig und vereint, die Hauptstadt Israels ist“, und des Abwesenheitsgesetzes, das die Beschlagnahmung von Abwesenheitseigentum ermöglicht, das dann in der Regel an Siedlerorganisationen vergeben wird.

    Die Eroberung Ost-Jerusalems von Jordanien durch Israel im Jahr 1967 brachte für die dort lebenden Palästinenser*innen eine Reihe besonderer Herausforderungen mit sich. Das Recht, Eigentum zu beanspruchen, das vor der Übernahme durch Jordanien im Jahr 1948 besessen wurde, wurde Juden*Jüdinnen zugestanden, Palästinenser*innen jedoch vorenthalten, da sie als jordanische Staatsbürger*innen betrachtet wurden. Insbesondere handelte Jordanien mit dem UN-Flüchtlingswerk für Palästinenser*innen aus, den Flüchtlingsstatus einiger palästinensischer Familien gegen Eigentum und Staatsbürgerschaft in Ostjerusalem, einschließlich Sheikh Jarrah, einzutauschen. Dies hat dazu geführt, dass Palästinenser*innen nicht mehr berechtigt sind, ihr Eigentum in Sheikh Jarrah zurückzufordern, während andere vor Gericht um ihr Eigentum kämpfen. Ursprünglich wurden diese Tauschgeschäfte gegen die Zahlung einer Miete abgewickelt. Jüdische Siedler*innen drangen in den 1970er Jahren nach Ostjerusalem ein und begannen mit Gerichtsverfahren, wobei Rechtsstreitigkeiten über Landtitel aus osmanischer Zeit Gegenstand von Auseinandersetzungen waren. Der Oberste Gerichtshof Israels hat kürzlich vier Familien angeboten, drei Generationen lang in ihren Häusern bleiben zu können, wenn sie unterschreiben, dass das Land, auf dem sie leben, ursprünglich jüdischen Siedlern gehörte. Keine hat unterschrieben.

  • Als die Proteste zunahmen, stürmten israelische Sicherheitskräfte das Al-Aqsa-Gelände und lösten damit einen Aufschrei unter Muslimen in aller Welt aus. Die Stätte ist Schauplatz einer seit langem andauernden Fehde zwischen Muslimen und extremistischen Juden*Jüdinnen, die die Moschee abreißen und den biblischen Dritten Tempel wieder errichten wollen. Die Muslime verwalten das Gelände derzeit über eine spezielle islamische Organisation namens Waqf, aber die Befürchtungen und Spannungen sind groß, dass einige jüdische Siedler die Kontrolle über das Gelände übernehmen wollen. Als der damalige Politiker Ariel Sharon im Jahr 2000 die Anlage betrat, kam dies einer Entweihung gleich, und die aufgestauten Spannungen zwischen Palästinenser*innen und Israeli*nnen lösten die zweite Intifada aus. In der Folgezeit haben immer wieder große Gruppen von Juden*Jüdinnen versucht, die Anlage zu betreten, so auch in den letzten Tagen des Ramadan in den vergangenen Jahren. Die größte Provokation für die Palästinenser*innen waren die israelischen Zugangsbeschränkungen zu der Anlage, während Tourist*innen und Juden*Jüdinnen freien Zugang hatten.

    Die Masjid al-Aqsa oder al-Aqsa-Moschee ist die drittheiligste Stätte des Islam und Teil des Geländes des „Edlen Heiligtums“, das die Juden als Tempelberg bezeichnen und als ihre heiligste Stätte betrachten. Dazu gehört auch der Felsendom, von dem aus die Muslime glauben, dass ihr Prophet in den Himmel aufgestiegen ist. Insbesondere glauben sie, dass er mit Hilfe eines geflügelten Tieres namens Buraq aufstieg, das er an das band, was Juden die Klagemauer nennen. Juden beten an der Mauer, da sie glauben, dass sie die letzten Überreste des biblischen Zweiten Tempels darstellt. Sowohl Muslime als auch Juden glauben, dass der Boden der Anlage gesegnet ist. Juden dürfen jedoch nicht darauf beten, da sie davon ausgehen, dass sie auf den Überresten des HaDvir, des Allerheiligsten, eines inneren Heiligtums des biblischen Ersten Tempels, stehen könnten.

Können Sie erklären, warum es wichtig ist, Juden oder Muslime nicht für die Entscheidungen der israelischen/palästinensischen Führung verantwortlich zu machen?

Wir haben eindeutig keinen Konflikt zwischen den Religionen. Es geht um Politik. Es geht um Besatzung. Wird dies beendet, werden wir das friedlichste Volk sein. Es gibt 6,5 Millionen Palästinenser auf der ganzen Welt. Wir sind die größte und älteste Gruppe von Flüchtlingen weltweit. Und wir versuchen immer, die Orte, an denen wir leben, zu verbessern. Das Einzige, was wir wollen, ist unsere Freiheit.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina dauert nun schon über 50 Jahre an. Ihre Familie ist seit Generationen damit konfrontiert. Wie hat sich das auf Ihr Leben ausgewirkt?

Die Besetzung liegt fast 73 Jahre zurück. Ich glaube, ich gehöre zur dritten Generation, die die Besatzung miterlebt. Meine Großmutter und mein Großvater, meine Mutter und mein Vater haben uns dazu erzogen, unser Land und unsere Kultur zu lieben. Und dass wir immer unser Recht verteidigen sollen. Das Wichtigste, was das palästinensische Volk hat, ist seine Würde. Als die Massaker begannen und die Menschen gezwungen wurden, zu fliehen und ihre Häuser zu verlassen, sind unsere Großeltern mit den Schlüsseln ihrer Häuser geflohen. Bis heute haben wir die Schlüssel. Sie haben ihn von Generation zu Generation weitergegeben. Sie haben immer gesagt: „Vielleicht kommt ihr eines Tages zurück.“ Sie beschrieben uns, wie unsere Häuser ausgesehen haben, wie viele Zimmer es gab, welcher Baum vor unserem Haus stand. Die Erinnerungen werden von einer Generation zur nächsten weitergegeben, genau wie die Schlüssel.

Mussten Sie selbst mit Ihrer Familie Ihr Haus verlassen?

Oh ja. Die letzte Erfahrung, die ich gemacht habe, war 2014, auch während des Ramadan, weil sie immer versuchen, uns während des heiligsten Monats anzugreifen. Sie suchen sich die Zeit aus, in der es am meisten wehtut. Meine Mutter und ich machen uns immer darüber lustig und sagen: „Als wäre es noch nicht genug, Palästinenser zu sein, als wäre es noch nicht genug, aus Gaza zu sein. Wir leben auch noch an der Grenze.“ Dadurch sind wir der Armee sehr nahe. Wenn sie ihren Einsatz beginnen, fangen sie bei uns an. Wir saßen also beim Essen, als plötzlich der Tisch durch die Bombardierung zu wackeln begann. Es kam von überall her. Man konnte nicht einmal erkennen, woher es kam. Ich habe mich mit meinen Kindern, meinen Brüdern, ihren Frauen und Kindern im Haus meines Vaters versammelt, weil es etwas weiter von der Grenze entfernt ist.

Die Besatzung beginnt damit, den Strom abzustellen. Wir waren in einem Raum, jede Mutter vor ihren Kindern, und wir versuchten zu lächeln und herumzualbern. Damit sich die Kinder besser fühlen. Dann wurde die Bombardierung sehr heftig, alles flog herum. Wir haben meinem Vater gesagt, dass wir das Haus verlassen müssen, auch wenn es sehr gefährlich ist. Wenn man die Straße überquert, weiß man nicht, ob man am Leben bleibt. Aber man versucht, an den sichersten Ort zu gelangen. Mein Vater hat uns gesagt: „Wenn ihr gehen wollt, geht, aber ich werde nicht gehen.“ Wir mussten uns überlegen, wer zuerst geht. Einer meiner Brüder beschloss, es zu tun und uns zu rufen. Und jede Mutter sagte zu ihren Kindern: „Schaut, wir werden laufen. Kümmert euch nicht darum, was um euch herum passiert. Wenn eure Großmutter hinfällt, macht euch keine Sorgen, sie wird uns folgen. Lauft einfach weiter. Wenn ich hinfalle, macht euch keine Sorgen. Wir werden euch folgen.“

Haben Sie von diesen Geschichten gehört? Wie soll ich, als Mensch, sowas akzeptieren? Zu sehen, wie meine Mutter und meine Kinder rennen, kämpfen und mein Onkel neben uns stirbt. Und wenn du in dein Gebiet zurückkehrst, ist es nicht mehr dein Zuhause. Du erkennst es nicht wieder. Dein Haus ähnelt einem Puppenhaus - Sie wissen schon, die ohne Wände, in denen man alles sehen kann, was drinnen vor sich geht.

Sie sind Journalistin geworden. Hat das etwas damit zu tun, wie Sie aufgewachsen sind?

Es war immer mein Traum, Journalistin zu werden, weil ich die Stimme meines Volkes sein wollte. Außerdem mochte ich es, Geschichten zu schreiben und zu beschreiben. Wir haben in Palästina eine Universität, auf die ich gegangen bin. Es war nicht leicht, mein Studium zu finanzieren. Ich musste gute Noten haben, um ein Stipendium zu bekommen. Die Arbeit als Journalistin in Palästina ist einer der härtesten Jobs, weil man sich selbst in Gefahr begibt. Du berichtest über das Verbrechen gegen dein Volk und bist gleichzeitig Teil davon. Das ist sehr emotional. Es hat mich sehr beeinflusst - manchmal auf positive, manchmal auf negative Weise. Ich hatte lange Zeit mit meiner psychischen Gesundheit zu kämpfen.

Hamas und Palästinenser*innen in Gaza

  • Die Hamas, die islamische Widerstandsbewegung, regiert den Gazastreifen seit 2006, als sie die Parlamentswahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) überraschend gewann. Ihre Ursprünge liegen in der Ersten Intifada, als sie als Ableger der Muslimbruderschaft auftrat und zum Dschihad gegen Israel aufrief. Der Einsatz von militärischen und terroristischen Taktiken (insbesondere Raketen- und Selbstmordattentate) gegen die militärische Besatzung, die Leugnung des Existenzrechts Israels, die teilweise Ablehnung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses und das ursprüngliche Ziel der Hamas, einen islamischen Staat im gesamten historischen Palästina zu errichten, führten dazu, dass die internationale Gemeinschaft und Israel versuchten, ihren Einfluss einzudämmen.

    Wenige Tage nach dem Wahlsieg der Hamas machte das Quartett für den Frieden im Nahen Osten, das sich aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Russland und den USA zusammensetzt, die Auslandshilfe für die Palästinenser*innen von der Bedingung abhängig, dass sich die neue Regierung an den Grundsätzen der Gewaltlosigkeit, der Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Akzeptanz aller früheren Friedensvereinbarungen orientiert. Diese Bedingungen waren für die Hamas im Wesentlichen inakzeptabel, auch wenn gemäßigte Kräfte sie dazu gebracht hatten, die Grenzen von vor 1967, einen Waffenstillstand, wenn nicht sogar die Anerkennung Israels, sowie andere Änderungen ihrer früheren Hardliner-Positionen zu akzeptieren.

    Der Druck von außen und die internen Differenzen untergruben allmählich das Vertrauen und den Raum für eine Zusammenarbeit zwischen den palästinensischen Fraktionen. Die Hamas baute bald ihre eigenen Sicherheitskräfte auf, was zu Spannungen mit der Fatah führte, einer gemäßigteren und säkularen Partei, von der die internationale Gemeinschaft einen Sieg erwartete und die unter Mahmoud Abbas weiterhin den Vorsitz der Palästinensischen Autonomiebehörde innehat. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Fatah-treue Präsidentengarde der Palästinensischen Autonomiebehörde von externen Mächten mit militärischer Ausrüstung und Unterstützung versorgt wurde, um möglicherweise die Hamas zu stürzen. Fraktionskämpfe und Zusammenstöße führten dazu, dass die Hamas 2007 den Gazastreifen militärisch übernahm. In dem Versuch, die Sicherheit zu verbessern und Druck auf die Hamas auszuüben, verhängten Israel und Ägypten die Gaza-Blockade, die bis heute anhält.

    Obwohl wiederholt Versuche unternommen wurden, die Parteien zu versöhnen und eine palästinensische Einheitsregierung zu bilden, waren die meisten Bemühungen nur von kurzer Dauer oder wurden nie verwirklicht. Neuwahlen werden von Abbas immer wieder verschoben. Dafür gibt es zwar mehrere komplexe Gründe, aber ein Argument ist, dass die Hamas voraussichtlich einen noch größeren Anteil der Sitze gewinnen wird, wenn auch nicht unbedingt die Mehrheit. Die Vermittlung durch die UN und Ägypten hat in letzter Zeit einige Fortschritte gebracht. Beobachter*innen sind der Ansicht, dass die derzeitige Situation in einer unhaltbaren Sackgasse steckt, da die Hamas zu vielen ihrer härteren Positionen zurückgekehrt ist. Die innerpalästinensischen und externen Differenzen müssen irgendwie gelöst werden. Länder wie Norwegen und die Schweiz haben es zu diesem Zweck abgelehnt, die Hamas als terroristische Organisation anzuerkennen, so dass sie sich weiterhin im diplomatischen Austausch und im politischen Engagement einbringen können.

  • Die Hamas duldet keine abweichende Meinung. Wer Proteste gegen ihre Herrschaft plant, organisiert oder daran teilnimmt, wird verhaftet, und kritische Berichterstattung kann zu Haftstrafen, Folter und Schlägen führen. Kontakte mit Israelis werden als Hochverrat geahndet, und Zivilist*innen werden vor Militärgerichte gestellt. Im Laufe der Jahre hat die Repression unterschiedliche Ausmaße angenommen, wobei die Proteste gegen die Hamas in letzter Zeit stärker unterdrückt wurden. Während ihrer Herrschaft wurde die Hamas beschuldigt, menschliche Schutzschilde zum Schutz ihrer militärischen Ausrüstung einzusetzen und gezielt Waffen zu lagern oder Militäreinheiten in Wohngebieten zu betreiben, um sich vor israelischen Luftangriffen zu schützen. Der Gazastreifen weist eine der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt auf, so dass jeder Angriff auf ein militärisches Ziel mit ziemlicher Sicherheit zivile Opfer zur Folge hat.

    Seit den 90er Jahren, aber insbesondere in den Jahren 2008, 2012, 2014, 2018 und zuletzt 2021, haben die Hamas und andere militante Gruppen regelmäßig improvisierte ungelenkte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert. Die Zahl der Raketen schwankt zwischen einer niedrigen zweistelligen Zahl und Tausenden, und Israel verlässt sich auf das Raketenabwehrsystem Iron Dome, das etwa 90 Prozent der Raketen abfängt. Die Zahl der Opfer ist zwar gering, doch ihr Ziel ist es, Terror zu verbreiten. Zu verschiedenen Zeitpunkten wurden Waffenstillstände unterzeichnet und Hilfslieferungen in den Gazastreifen im Austausch für eine Einstellung des Raketenbeschusses zugelassen.

    Israels eigene Vergeltungsmaßnahmen im Gazastreifen wurden ebenfalls als mögliche Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet, da sie unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur hatten. Nach dem humanitären Völkerrecht ist die zivile Infrastruktur geschützt, und die Angriffe müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten militärischen Ziel stehen. Israels Verfahren zur Bestimmung militärischer Ziele wurde nach Untersuchungen, die ergaben, dass Zivilisten und zivile Infrastrukturen im Laufe der Jahre systematisch angegriffen wurden, einer intensiven Prüfung unterzogen. Insbesondere die Wasser-, Energie-, Gesundheits-, Bildungs- und landwirtschaftliche Infrastruktur hat unter den wiederholten Bombardierungen gelitten.

    Die Blockade macht den Wiederaufbau und die Instandhaltung oft unmöglich, und immer mehr Infrastrukturen sind baufällig. Die meisten grundlegenden Güter und Medikamente sind knapp oder gar nicht verfügbar. Ein UN-Bericht aus dem Jahr 2012 schätzt, dass der Gazastreifen bis 2020 unbewohnbar werden wird, unter anderem wegen des Mangels an Süßwasser. Heute sind weniger als fünf Prozent des Wassers trinkbar, da ungeklärte Abwässer in ein überlastetes Grundwasserreservoir versickern. Energie steht jeweils nur für einen halben Tag zur Verfügung, die Arbeitslosenquote liegt bei Erwachsenen bei fast 50 Prozent und bei jungen Menschen noch höher. Die von Israel und später von der Hamas verhängten Beschränkungen haben das Wenige, was an wirtschaftlicher Aktivität noch vorhanden ist, dezimiert. In früheren Berichten wurde eine Krise der psychischen Gesundheit festgestellt: bis zu 90 Prozent der Kinder haben ständig Angst und leiden selbst ein Jahr nach den Bombenangriffen unter Albträumen und Bettnässen.

Haben Sie ein Beispiel für eine Situation, in der Sie sich selbst in eine gefährliche Lage gebracht haben?

Ich erinnere mich, dass ich eines Tages mit meinem Manager sprach und beschloss, nach Hause zu gehen. Ich war besorgt um meine kleine Tochter. Ich hatte Angst, sie zu verlieren, und musste einfach nach ihr sehen. Aber draußen wurde es gerade dunkel, und es war sehr gefährlich, auf der Autobahn zu fahren, weil die Armee nur darauf wartet, dass ein Auto vorbeifährt, um Bomben abzuwerfen. Man findet nur wenige Taxifahrer, die fahren - einige brauchen das Geld und gehen das Risiko ein. Also habe ich eines gefunden. Der Fahrer war sehr schnell und aus heiterem Himmel fielen Bomben von überall her. Es war wie in einem Film. Während wir versuchten, aus der Sache heil herauszukommen, stand ein Mann am Straßenrand und bat um Hilfe. Der Fahrer beschloss, für ihn anzuhalten. Es war ein sehr schwieriger Moment. Alle waren verwirrt. Aber wir haben es überlebt, ich weiß nicht, wie, und wir kamen bei unseren Familien an.

Gibt es eine Geschichte, über die Sie als Journalistin in Gaza berichtet haben und die Sie besonders geprägt hat?

Ich erinnere mich an eine sehr surreale Erfahrung. Ich sah einen Facebook-Post von meinem Freund, der schrieb, dass ein gemeinsamer Freund gestorben war. Ich hatte am Tag zuvor über eine Geschichte berichtet, und es dauerte eine Weile, bis ich merkte, dass die Geschichte, über die ich berichtete, von meinem Freund handelte. Denn wenn man über all das berichtet, hat man manchmal nicht das Gefühl, dass man ein Teil davon ist. An diesem Tag musste ich den Artikel fertig schreiben. Was sollte ich also schreiben? Dass er ein netter Kerl war, dass er einen Traum hatte? Dass er in einem Ernährungsprogramm für Menschen arbeitete, die auf der Flucht waren? Ich war sehr betroffen. Es dauerte eine Weile, bis ich mich von diesen Gefühlen befreien konnte. Schließlich hat es mich stark gemacht, zu einer Kämpferin. Ich habe nicht das Gefühl, dass es irgendetwas gibt, das unmöglich ist.

Eine andere Geschichte?

Es gibt viele Geschichten, über die niemand spricht. Zum Beispiel über eine sechsjährige Tochter, die ihrer Mutter nachts sagt, dass sie Angst hat, auf die Toilette zu gehen. Also geht ihre Mutter mit ihr. Auf der Toilette sagt das Mädchen, dass sie keine Angst mehr hat. Die Mutter geht vier oder fünf Schritte weg und eine Bombe fällt auf ihr Haus und tötet ihre Tochter. Die Kleine stirbt und die Mutter bleibt am Leben. Unter welchen Umständen wird diese Frau weiterleben? Ich wette, sie wäre lieber mit ihrer Tochter gestorben. Ob man überlebt oder nicht, hängt von ein paar Metern ab. In vielen Geschichten geht es um Menschen, die direkt nebeneinanderstehen, und nur einer von ihnen stirbt. Mein Vorgesetzter hat mich einmal gebeten, einen Bericht zu schreiben, und ich habe gesagt, dass ich das nicht kann. Ich sagte, wer hört schon auf uns? Wir machen das schon seit Jahren, und wer hat uns zugehört? Was hat sich geändert? Nichts.

„Es dauerte eine Weile, bis ich mich von diesen Gefühlen befreien konnte. Schließlich hat es mich zu einer Kämpferin gemacht. Ich habe nicht das Gefühl, dass es irgendetwas gibt, das unmöglich ist.“

Wafaa Abo Zarifa

Welche Rolle spielen die sozialen Medien bei all dem?

Dieses Mal haben die sozialen Medien eine große Rolle dabei gespielt, den Menschen zu zeigen, was in Palästina wirklich vor sich geht. Und ich glaube, die Welt hat langsam genug davon, immer wieder die gleichen Dinge zu wiederholen und die Realität zu verbergen. Niemand wird akzeptieren, dass Kinder auf diese Weise sterben und dass Gebäude zerstört werden. Wenn man das tut, kann man sich nicht als Mensch identifizieren. Eines Tages könnte das auch ihnen passieren. In den sozialen Medien kann man nicht verbergen, was vor sich geht. Es ist live, nichts, was irgendjemand zu beschönigen versucht. Deshalb gibt es diese große Bewegung in der ganzen Welt. Warum lassen wir zu, dass so etwas irgendwo auf der Welt passiert? Facebook und Twitter usw. versuchen, Dinge zu blockieren und zu löschen. Aber es gibt viele junge Palästinenser, die die ihnen zur Verfügung stehenden Plattformen nutzen, um den Menschen klarzumachen, was in Palästina geschieht.

Ein Teil Ihrer Familie lebt noch in Gaza. Wie haben Sie die Zeit im Mai erlebt, als vermehrt Bomben fielen?

Meine ganze Familie lebt in Gaza. Es war sehr schwer. Ich habe nicht geschlafen. Ich habe ständig ferngesehen und meine Familie angerufen. Ich mag es nicht, wenn meine Mutter Angst hat… (Wafaa fängt an zu weinen) Ich erinnere mich, dass meine Mutter, als ich bei ihr war, immer so getan hat, als sei sie stark. Natürlich hatte sie Angst, aber sie hat es nicht gezeigt. Und jetzt, vielleicht weil ich weit weg bin oder weil sie langsam alt wird, zeigt sie es. Sie erzählte mir, dass sie betet und dass sie müde ist, weil sie nicht schlafen kann. „Wenn ich am Leben bleibe, ist das in Ordnung, aber wenn nicht, kann ich nichts dagegen tun. Es ist, wie es ist“, sagte sie.

Es war sehr schwer. Und wenn ich mir die Nachrichten ansehe, ist das wirklich ungerecht. Ich weiß nicht, was ich tun kann. Ich versuche, darüber zu sprechen und Dinge auf Facebook zu teilen, aber die Leute schauen einen an, als wäre man dumm. Sie sehen das alles als einen Konflikt zwischen Menschen, die um Land kämpfen. Wir kämpfen nicht um Land. Wir kämpfen wegen vielerlei Dingen. Wegen der Ungerechtigkeit, die wir erleben. Weil du deine Mutter sterben siehst und du nichts dagegen tun kannst. Du siehst, wie dein Kind seine Augen oder seine Beine verliert, ohne Grund. Nur um mehr Macht oder Geld zu bekommen?

Es wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Was bedeutet das? Bedeutet es überhaupt etwas? Die Kämpfe können jederzeit wieder aufgenommen werden. Können die Menschen in Gaza jetzt aufatmen?

Ich war stolz und traurig und sehr enttäuscht - eine Mischung aus Gefühlen gegenüber dem, was dort geschieht. Ich glaube nicht an einen Waffenstillstand. Denn es wiederholt sich immer wieder. Sie töten Tausende, sie verletzen Tausende, und dann sagen sie: „Oh, wir brauchen einen Waffenstillstand“. Ich will keinen Waffenstillstand; ich will eine Lösung. Eine echte Lösung, die das Ganze für immer beendet. Ich warte. Ich hoffe, sie tun etwas.

Welche Lösung könnte gefunden werden, um dem Ganzen ein Ende zu setzen? In der Vergangenheit gab es Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung. Könnte diese umgesetzt werden? Wie?

Sie sprechen seit jeher von zwei Staaten. Wir haben einige unserer Rechte aufgegeben, um anderen Menschen Rechte zu geben. Aber sie wollten nicht friedlich gehen. Sie wollen das ganze Gebiet. Als wir in Palästina den Soldaten gegenüberstanden, nannten uns die Soldaten nie Palästinenser. Sie nannten uns immer Araber. Wenn sie zwei Staaten gewollt hätten, wäre das schon vor langer Zeit geschehen. Ich glaube nicht, dass das eine Lösung sein wird. Was ist mit den sechs Millionen Kriegsflüchtlingen? Wohin sollen sie gehen?

Vergangenheit und Zukunft eines Palästinensischen Staates

  • Bei einer Zweistaatenlösung würde ein unabhängiger, demokratischer palästinensischer Staat auf der Grundlage der Grenzen mit Israel entstehen, wie sie 1967 vor dem Sechstagekrieg bestanden. Das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem (als Hauptstadt) gelten als besetzte palästinensische Gebiete und bilden die territoriale Grundlage für einen künftigen palästinensischen Staat.

    Nach dem Ende der ersten Intifada im Jahr 1993 zielten die Osloer Abkommen und die nachfolgenden Friedensinitiativen und -verträge darauf ab, einen Zeitplan bzw. eine Phaseneinteilung für die Verhandlungspunkte zu erstellen, die für die Erreichung des Friedens erforderlich sind. Bei Fortschritten würde der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eine größere Selbstständigkeit für die Verwaltung der Palästinensischen Autarkie übertragen, bis eine mögliche Eigenstaatlichkeit in Betracht gezogen werden könnte. Die Verhandlungen sind wiederholt gescheitert, und die Verträge wurden nicht immer eingehalten.

    Die wichtigsten ungelösten Fragen betreffen die Grenzen, den Status von Ostjerusalem (da Jerusalem im Rahmen einer Zweistaatenlösung die gemeinsame Hauptstadt werden soll), den Status der israelischen Siedlungen, den Zugang der Palästinenser*innen zu ihrem Land, das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr und die Sicherheitsgarantien.

    Leider haben die letzten 30 Jahre eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher werden lassen. Die israelischen Siedlungsaktivitäten in Form von Enteignungen, Siedlungsbau und dem Bau von Grenzmauern im Westjordanland und in Ostjerusalem haben vor Ort neue Realitäten geschaffen, die die meisten der ursprünglichen Pläne für eine praktikable Teilung der Gebiete ausschließen. Spätere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung, in denen Israel zum Abzug seiner Truppen aus der Osttürkei aufgefordert und die Siedlungen als völkerrechtswidrig bezeichnet wurden, sind weitgehend ignoriert worden. Darüber hinaus verlagert sich die israelische Politik weiter nach rechts, d. h. sie unterstützt die Fortsetzung der Siedlungen und die Annektierung von Land, während die Zersplitterung der palästinensischen Führung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland das Potenzial für die Aushandlung und Umsetzung eines Abkommens schwächt. Während die internationale Gemeinschaft die Palästinensische Autonomiebehörde als Hauptvertretung der Palästinenser*innen anerkennt, sehen immer mehr Palästinenser*innen die Autonomiebehörde als Kollaborateur des Staates, der ihr Land besetzt hält und sie weiterhin aus diesem Land vertreibt. Für Israel kann es keine echten Verhandlungen über die palästinensische Staatlichkeit geben, da die Hamas den Gazastreifen kontrolliert und alle derartigen Bemühungen ablehnt.

    Obwohl die Hamas den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert und die Blockade und die regelmäßige Bombardierung des Gazastreifens zu einer ständigen Verschlechterung der humanitären Bedingungen geführt hat, ist ihre Popularität gestiegen. Dieses Ergebnis ist genau das Gegenteil von dem, was mit der Blockade beabsichtigt war, und die Unterstützung der PA macht sie mitverantwortlich für das unnötige Leid der Palästinenser in Gaza. Darüber hinaus ist die Hamas in der Lage, Raketen mit größerer Präzision und Reichweite auf Israel und israelische Siedlungen abzuschießen, obwohl die Tunnel für den Warenschmuggel in den Gazastreifen von Israel systematisch zerstört wurden. Als die Sheikh-Jarrah- und Al-Aqsa-Proteste aufflammten, waren die Proteste zunächst unabhängig von offiziellen palästinensischen Institutionen wie der Palästinensischen Autonomiebehörde oder Gruppen wie der Hamas. Dennoch konnte die Hamas daraus Kapital schlagen, indem sie sich bei einer neuen Generation von Demonstranten als Verteidiger der palästinensischen Interessen positionierte. Ihre eigenen Regierungsstrukturen entwickeln sich weiter, und sie wird wahrscheinlich im Westjordanland politisch Fuß fassen. Unterdessen hat Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Neuwahlen erneut verschoben, da die Hamas sie wahrscheinlich gewinnen würde.

    Was von der Zweistaatenlösung übrig bleibt, sind Argumente für eine begrenzte palästinensische Eigenstaatlichkeit in Teilen des Westjordanlandes (Israel kontrolliert derzeit etwa 60 Prozent davon direkt), eine Art Konföderation (oder 1,5-Staaten-Lösung) oder eine für alle inakzeptable 1-Staaten-Lösung. Gewalttätige Proteste und israelische und palästinensische Mobs in Städten mit gemischter Bevölkerung in ganz Israel tragen weiter zu den Spannungen bei, die derzeit in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten bestehen. Selbst wenn die USA als wichtigster Verbündeter Israels Druck auf Israel ausüben würden, damit es sich an das Völkerrecht hält, stellt sich die Frage, was von der ursprünglichen Zweistaatenlösung noch zu retten ist.

  • Luxemburg unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen, wie sie 1967 vor dem Sechstagekrieg bestanden. Dies steht im Einklang mit den Positionen der EU und der UN. Während 9 EU-Mitgliedstaaten* Palästina bereits als Staat anerkennen, tut Luxemburg dies nicht. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vertritt die Auffassung, dass eine solche Anerkennung nur im Rahmen einer größeren diplomatischen Anstrengung, z. B. der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die EU als Ganzes, einen wesentlichen Unterschied machen kann. Zu diesem Zweck hat Asselborn wiederholt auf eine gemeinsame Position der EU gedrängt, jedoch ohne Erfolg.

    Wie die meisten UN- und EU-Mitgliedstaaten betrachtet Luxemburg die israelischen Siedlungen im Westjordanland als völkerrechtswidrig und verurteilt sie als Kolonisierung, die den Zwei-Staaten-Friedensprozess untergräbt. Zuvor hatte Asselborn gedroht, Luxemburg werde Palästina einseitig anerkennen, sollte Israel das Westjordanland annektieren.

    Während der Proteste im Gazastreifen im Jahr 2018 und der jüngsten Eskalationen im Jahr 2021 unterstützte Luxemburg Forderungen nach entsprechenden Sondersitzungen des UN-Menschenrechtsrats zu den Ereignissen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel. Mit der letzten Forderung und der darauffolgenden Resolution wurde eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission eingesetzt, die alle möglichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte untersucht, die zu den jüngsten Ereignissen geführt haben könnten.

    *Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Schweden

Sehen Sie eine Lösung?

Ja. Beendet die Besatzung. Dies ist Palästina und wir werden jeden einzelnen Menschen willkommen heißen - Christen, Juden, Japaner, Chinesen… Jeder ist in meinem Land willkommen. Aber sie werden es nicht beenden. Sagen wir, wir wollen es einfach machen. Lasst uns die Zwei-Staaten-Lösung anstreben. Aber stellt jeden einzelnen Soldaten der Armee vor ein Gericht. Seid wenigstens fair zu den unschuldigen Menschen, die von ihnen getötet wurden. Sagt die Wahrheit, versteckt sie nicht und versucht nicht, sie zu beschönigen. Erkennt Palästina als Land an. Gebt den palästinensischen Gefangenen in Israel ihre Freiheit zurück. Gebt uns wenigstens das Recht auf eine Grenze, auf Reisen, auf einen Flughafen, auf Gesundheit, auf Elektrizität, so wie es jeder andere auf der Welt auch hat.

Es könnte also eine friedliche Koexistenz geben?

Die Palästinenser vermissen ein Leben in Frieden. Natürlich, wenn sie das anwenden, was ich vorher gesagt habe, glauben Sie, dass irgendjemand nein sagen wird? Wenn man seine Rechte und seine Freiheit hat, wird dann jemand nein sagen? Es ist lächerlich, auch nur daran zu denken. Aber ich glaube nicht, dass sie das tun werden.

Sie haben also keine Hoffnung mehr?

Es ist schwer. Aber ich bin sicher, dass dank der sozialen Medien immer mehr Menschen auf der ganzen Welt die Realität verstehen werden. Sie werden aufhören, wenn die ganze Welt aufsteht und Stopp sagt.

Welche Rolle spielt Luxemburg in diesem Zusammenhang?

Die Anerkennung Palästinas als Land. Das ist es, was ich mir von Luxemburg wünschen würde. Derzeit tun sie das nicht. Wenn sie das tun, wäre ich sehr glücklich. Ich weiß, dass Luxemburg ein sehr friedliches Land ist. Und ich weiß nicht, worauf sie warten …