„Ich will keinen Waffenstillstand; ich will eine Lösung“

Der Gazastreifen, oder einfach Gaza, ist die Heimat von 2 Millionen Palästinenser*innen, die derzeit unter einer fast vollständigen Blockade des Personen- und Warenverkehrs in und aus dem Gebiet stehen. Zusammen mit dem Westjordanland und Ostjerusalem steht er seit 1967 unter militärischer Besatzung. Das Gebiet ist von einer Grenzmauer umgeben, und es gibt heute nur zwei Kontrollpunkte für Zivilisten: einen von Israel und einen zweiten von Ägypten verwalteten. 

Es gibt keinen funktionierenden Flughafen und Israel hat seit der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Juni 2007 eine Luft-, See- und Landblockade verhängt. Ein von Israel kontrolliertes Genehmigungssystem regelt die Ein- und Ausreise von Zivilpersonen in andere besetzte palästinensische und israelische Gebiete und wurde als willkürlich und undurchsichtig kritisiert.  Zwar gibt es Sondergenehmigungen aus humanitären Gründen, z. B. für medizinische Behandlungen, doch gilt auch hier die gleiche Kritik.

Der ägyptische Grenzübergang arbeitet ebenfalls mit einem Genehmigungssystem, war aber vor Februar 2021 regelmäßig monatelang geschlossen, als er zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Infokastens „auf unbestimmte Zeit“ geöffnet wurde. Davor blieb er zwischen 2014 und 2018 bis auf wenige Tage geschlossen.

Im Jahr 2005 zog der damalige israelische Premierminister alle Streitkräfte und jüdischen Bürger*innen aus dem Gazastreifen ab und begründete dies mit der demografischen Bedrohung durch eine arabische Mehrheit in einem israelischen Staat. Kurz darauf gewann die islamische Widerstandsbewegung Hamas die Parlamentswahlen und übernahm schließlich die Verwaltung des Gazastreifens, nachdem es zu Auseinandersetzungen mit der gemäßigteren Palästinensergruppe Fatah gekommen war. Die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und wird von den meisten westlichen Ländern als terroristische Organisation betrachtet, weil ihr militärischer Flügel Selbstmordattentate gegen Zivilisten verübt, Tunnel für den Schmuggel von Waren und Angriffe auf israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten nutzt und vor allem Raketenangriffe auf israelische Siedlungen und Gebiete verübt.

Während der jüdischen Feiertage, bei Angriffen auf israelische Siedlungen und Gebiete sowie zuweilen aus unbestimmten Gründen kann Israel alle zivilen Grenzübergänge und Warenübergänge auf seiner Seite schließen. Seit 2007 gelten außerdem Einfuhrbeschränkungen für sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die von der Hamas zur Herstellung von Raketen oder zum Bau von unterirdischen Tunneln in ihre Gebiete und Siedlungen in den besetzten Gebieten missbraucht werden könnten. Dazu gehören Treibstoff, Beton oder Wasserrohre. Die wiederholten Bombenangriffe Israels auf den Gazastreifen haben dazu geführt, dass wichtige Infrastrukturen nicht wieder aufgebaut werden können. Israel wirft der Hamas vor, zivile Gebäude und Infrastrukturen sowie die Zivilbevölkerung zu missbrauchen, um militärische Ausrüstung zu verstecken. Heute sind weniger als 5 Prozent des Süßwassers in Gaza trinkbar, das Abwassersystem ist zusammengebrochen, und trotz verschiedener Verhandlungen, die zeitweise den Zugang zu humanitärer Hilfe und Gütern verbessert haben, ist die humanitäre Lage in Gaza katastrophal. Die internationale Gemeinschaft betrachtet Israel als Besatzungsmacht im Gazastreifen, ein Status, der Israel besondere Verpflichtungen hinsichtlich der humanitären Lage im Gazastreifen auferlegt. Israel bestreitet diesen Status mit der Begründung, dass sie keine physische Präsenz im Gazastreifen haben und führt Sicherheitsgründe an, die die Blockade erforderlich machen.

Die UNO bezeichnet die Blockade des Gazastreifens als eine Form der kollektiven Bestrafung seiner Bewohner*innen, die nach dem humanitären Völkerrecht illegal ist. Luxemburg schließt sich der Position der UNO und der EU an und fordert die Beendigung der Blockade.

Ende 1949 waren 80 Prozent der Palästinenser*innen zu Flüchtlingen geworden, der neue Staat Israel kontrollierte 78 Prozent des historischen Palästinas, und der erste arabisch-israelische Krieg war von Israel entscheidend gewonnen worden. Dieser Katastrophe für die Palästinenser*innen, auf Arabisch Nakba, wird jedes Jahr am 15. Mai gedacht, dem Tag nach dem Ende des britischen Mandats für Palästina am 14. Mai 1947 und der Ausrufung der israelischen Staatlichkeit am 14. Mai, aus der am 15. Mai der Staat Israel hervorging. Schon vor dem 15. Mai war fast die Hälfte aller Vertreibungen erfolgt, wobei die Palästinenser*innen absichtlich und systematisch aus Hunderten von Städten und Dörfern vertrieben wurden. Nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 1947 die Resolution 181 über die Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat verabschiedet hatte, war ein Bürgerkrieg ausgebrochen. 56 Prozent des historischen Palästina sollten an einen neuen jüdischen Staat und 43 Prozent an einen palästinensischen Staat gehen. Ein internationales Regime hätte Jerusalem verwaltet.

Obwohl die jüdischen Vertreter mit einigen der territorialen Umrisse nicht einverstanden waren, stellte die Resolution den damaligen Höhepunkt der zionistischen Bemühungen dar, und sie akzeptierten sie. Die spätere Erklärung des Staates Israel folgte im Wesentlichen der in der Resolution vorgesehenen Gebietsaufteilung. Die arabischen Staaten stimmten gegen die Resolution und drohten mit einem Krieg im Falle einer Teilung Palästinas. Letztlich wurde die Resolution nie umgesetzt, da kurz darauf ein Bürgerkrieg ausbrach. Anfänglich entsprach die arabische Unterstützung für die Palästinenser*innen jedoch nicht der vorherigen Rhetorik, und frühe militärische Siege wurden von dem lokalen zionistischen Protostaat, der in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut worden war, zurückgewiesen. Besser organisiert und in Erwartung eines Krieges würde er die palästinensischen Milizen besiegen. Hunderttausende von palästinensischen Zivilist*innen wurden aus dem späteren israelischen Staatsgebiet vertrieben.

Die Symbolik eines jüdischen Staates auf arabischem Boden, erhebliche Flüchtlingsströme in die umliegenden arabischen Länder, das Interesse Ägyptens, Jordaniens und des Iraks, Teile Palästinas zu annektieren, und eine allgemeine Unterschätzung der militärischen Stärke Israels waren am 15. Mai 1948 der Auslöser für den Einmarsch mehrerer arabischer Streitkräfte in Israel. Zwar wurde das Westjordanland von Jordanien erobert, doch jüdische Einwanderer, Waffenlieferungen und die neu gegründeten israelischen Streitkräfte konnten den Vormarsch aufhalten und umkehren. Mitte 1949 kontrollierte Israel 78 Prozent des historischen Palästina und hatte Waffenstillstandsabkommen mit den verschiedenen arabischen Invasionsmächten unterzeichnet. Im anschließenden Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel das Westjordanland zurück, dehnte sein Territorium weiter aus und nahm die meisten seiner heutigen Grenzen ein.

Das Ende der Kämpfe brachte tiefgreifende territoriale und demografische Veränderungen mit sich. Obwohl etwa 150.000 Palästinenser*innen in Israel verblieben, wurden die palästinensischen Flüchtlinge bis zum Syrienkrieg zur größten Flüchtlingsbevölkerung der Welt. Viele saßen in Flüchtlingslagern fest und sind bis heute im Wesentlichen staatenlos. Im Jahr 2021 sind 5,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge beim UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge registriert und größtenteils auf Hilfe angewiesen. Ihr Recht auf Rückkehr ist eine der Hauptforderungen der Palästinenser*innen im israelisch-palästinensischen Friedensprozess, um in ihre Häuser und ihr Eigentum, das sie zurückgelassen haben, zurückkehren zu können. Diese Forderung ist für Israel nach wie vor inakzeptabel, nicht zuletzt, weil sie das demografische Gleichgewicht eines jüdischen Israels grundlegend verändern würde. Demografische Berechnungen waren Teil der frühen Teilungsberechnungen und ein Hauptanliegen der Zionisten. Dies alles spielt eine Rolle bei der Frage, was die Nakba für die Palästinenser*innen bedeutet.

Darüber hinaus haben das Gesetz über abwesendes Eigentum aus dem Jahr 1950 und seine nachfolgenden Bestimmungen die Palästinenser*innen im Wesentlichen daran gehindert, Eigentum und Land zurückzufordern, insbesondere in Ostjerusalem, wo die Proteste in dieser Frage schließlich in die Gewalt vom Mai 2021 mündeten. Das Gesetz gilt für fast alle Palästinenser*innen, einschließlich all jener, die außerhalb Israels leben oder die ihren Wohnsitz zwischen November 1947 und September 1948 verlassen haben. Das Eigentum an ihren Grundstücken wird auf eine Vormundschaft übertragen, die in der Regel gegen eine Gebühr an jüdische Siedlerorganisationen vergeben wird. Nur ein spezieller Ausschuss, für den es keine spezifischen Kriterien gibt, kann Eigentum an jemanden freigeben, der den ursprünglichen Besitz in Anpruch nehmen will. Alle Siedlungen in den besetzten Gebieten, einschließlich derjenigen, die nach dem Gesetz über das Eigentum in Abwesenheit errichtet wurden, sind nach internationalem Recht illegal.

Die Nakba ist also viel mehr als ein Gedenken der Palästinenser*innen an ihre ursprüngliche Vertreibung aus ihren Häusern und ihrem Land. Vielmehr ist sie ein wichtiger Teil ihrer Identität als Palästinenser*innen, ihres nicht verwirklichten Rechts auf Rückkehr, des Verlusts ihrer angestammten Häuser und Gemeinschaften und damit auch eines Großteils ihrer Kultur. Israelische Organisationen, die den Nakba-Tag begehen, können mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie vom Staat finanziell unterstützt werden.

Sheikh Jarrah ist ein historisch palästinensisches Viertel in Ostjerusalem, in dem es regelmäßig zu Protesten gegen die mögliche Vertreibung von Palästinenser*innen durch jüdische Siedler*innen kommt. Das allmähliche Wachstum der jüdischen Siedlungen in und um Ostjerusalem untergräbt eine künftige Zweistaatenlösung und ist auch nach internationalem Recht illegal. Die wochenlangen Proteste, die in Sheikh Jarrah begannen, wurden mit einer gewaltsamen Niederschlagung beantwortet, die außer Kontrolle geriet und immer größere Ausmaße annahm, bis hin zur Erstürmung der drittheiligsten Stätte des Islam, der al-Aqsa-Moschee, durch israelische Sicherheitskräfte. Die Hamas forderte die israelischen Streitkräfte auf, sich aus der al-Aqsa-Moschee zurückzuziehen, und begann, Raketen auf Israel abzufeuern, als dies nicht geschah. Diese Räumungen und Zusammenstöße müssen in einem größeren historischen Kontext gesehen werden, einschließlich des Jerusalem-Gesetzes von 1980, das besagt, dass „Jerusalem, vollständig und vereint, die Hauptstadt Israels ist“, und des Abwesenheitsgesetzes, das die Beschlagnahmung von Abwesenheitseigentum ermöglicht, das dann in der Regel an Siedlerorganisationen vergeben wird.

Die Eroberung Ost-Jerusalems von Jordanien durch Israel im Jahr 1967 brachte für die dort lebenden Palästinenser*innen eine Reihe besonderer Herausforderungen mit sich. Das Recht, Eigentum zu beanspruchen, das vor der Übernahme durch Jordanien im Jahr 1948 besessen wurde, wurde Juden*Jüdinnen zugestanden, Palästinenser*innen jedoch vorenthalten, da sie als jordanische Staatsbürger*innen betrachtet wurden. Insbesondere handelte Jordanien mit dem UN-Flüchtlingswerk für Palästinenser*innen aus, den Flüchtlingsstatus einiger palästinensischer Familien gegen Eigentum und Staatsbürgerschaft in Ostjerusalem, einschließlich Sheikh Jarrah, einzutauschen. Dies hat dazu geführt, dass Palästinenser*innen nicht mehr berechtigt sind, ihr Eigentum in Sheikh Jarrah zurückzufordern, während andere vor Gericht um ihr Eigentum kämpfen. Ursprünglich wurden diese Tauschgeschäfte gegen die Zahlung einer Miete abgewickelt. Jüdische Siedler*innen drangen in den 1970er Jahren nach Ostjerusalem ein und begannen mit Gerichtsverfahren, wobei Rechtsstreitigkeiten über Landtitel aus osmanischer Zeit Gegenstand von Auseinandersetzungen waren. Der Oberste Gerichtshof Israels hat kürzlich vier Familien angeboten, drei Generationen lang in ihren Häusern bleiben zu können, wenn sie unterschreiben, dass das Land, auf dem sie leben, ursprünglich jüdischen Siedlern gehörte. Keine hat unterschrieben.

Als die Proteste zunahmen, stürmten israelische Sicherheitskräfte das Al-Aqsa-Gelände und lösten damit einen Aufschrei unter Muslimen in aller Welt aus. Die Stätte ist Schauplatz einer seit langem andauernden Fehde zwischen Muslimen und extremistischen Juden*Jüdinnen, die die Moschee abreißen und den biblischen Dritten Tempel wieder errichten wollen. Die Muslime verwalten das Gelände derzeit über eine spezielle islamische Organisation namens Waqf, aber die Befürchtungen und Spannungen sind groß, dass einige jüdische Siedler die Kontrolle über das Gelände übernehmen wollen. Als der damalige Politiker Ariel Sharon im Jahr 2000 die Anlage betrat, kam dies einer Entweihung gleich, und die aufgestauten Spannungen zwischen Palästinenser*innen und Israeli*nnen lösten die zweite Intifada aus. In der Folgezeit haben immer wieder große Gruppen von Juden*Jüdinnen versucht, die Anlage zu betreten, so auch in den letzten Tagen des Ramadan in den vergangenen Jahren. Die größte Provokation für die Palästinenser*innen waren die israelischen Zugangsbeschränkungen zu der Anlage, während Tourist*innen und Juden*Jüdinnen freien Zugang hatten.

Die Masjid al-Aqsa oder al-Aqsa-Moschee ist die drittheiligste Stätte des Islam und Teil des Geländes des „Edlen Heiligtums“, das die Juden als Tempelberg bezeichnen und als ihre heiligste Stätte betrachten. Dazu gehört auch der Felsendom, von dem aus die Muslime glauben, dass ihr Prophet in den Himmel aufgestiegen ist. Insbesondere glauben sie, dass er mit Hilfe eines geflügelten Tieres namens Buraq aufstieg, das er an das band, was Juden die Klagemauer nennen. Juden beten an der Mauer, da sie glauben, dass sie die letzten Überreste des biblischen Zweiten Tempels darstellt. Sowohl Muslime als auch Juden glauben, dass der Boden der Anlage gesegnet ist. Juden dürfen jedoch nicht darauf beten, da sie davon ausgehen, dass sie auf den Überresten des HaDvir, des Allerheiligsten, eines inneren Heiligtums des biblischen Ersten Tempels, stehen könnten.

Die Hamas, die islamische Widerstandsbewegung, regiert den Gazastreifen seit 2006, als sie die Parlamentswahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) überraschend gewann. Ihre Ursprünge liegen in der Ersten Intifada, als sie als Ableger der Muslimbruderschaft auftrat und zum Dschihad gegen Israel aufrief. Der Einsatz von militärischen und terroristischen Taktiken (insbesondere Raketen- und Selbstmordattentate) gegen die militärische Besatzung, die Leugnung des Existenzrechts Israels, die teilweise Ablehnung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses und das ursprüngliche Ziel der Hamas, einen islamischen Staat im gesamten historischen Palästina zu errichten, führten dazu, dass die internationale Gemeinschaft und Israel versuchten, ihren Einfluss einzudämmen.

Wenige Tage nach dem Wahlsieg der Hamas machte das Quartett für den Frieden im Nahen Osten, das sich aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Russland und den USA zusammensetzt, die Auslandshilfe für die Palästinenser*innen von der Bedingung abhängig, dass sich die neue Regierung an den Grundsätzen der Gewaltlosigkeit, der Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Akzeptanz aller früheren Friedensvereinbarungen orientiert. Diese Bedingungen waren für die Hamas im Wesentlichen inakzeptabel, auch wenn gemäßigte Kräfte sie dazu gebracht hatten, die Grenzen von vor 1967, einen Waffenstillstand, wenn nicht sogar die Anerkennung Israels, sowie andere Änderungen ihrer früheren Hardliner-Positionen zu akzeptieren.

Der Druck von außen und die internen Differenzen untergruben allmählich das Vertrauen und den Raum für eine Zusammenarbeit zwischen den palästinensischen Fraktionen. Die Hamas baute bald ihre eigenen Sicherheitskräfte auf, was zu Spannungen mit der Fatah führte, einer gemäßigteren und säkularen Partei, von der die internationale Gemeinschaft einen Sieg erwartete und die unter Mahmoud Abbas weiterhin den Vorsitz der Palästinensischen Autonomiebehörde innehat. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Fatah-treue Präsidentengarde der Palästinensischen Autonomiebehörde von externen Mächten mit militärischer Ausrüstung und Unterstützung versorgt wurde, um möglicherweise die Hamas zu stürzen. Fraktionskämpfe und Zusammenstöße führten dazu, dass die Hamas 2007 den Gazastreifen militärisch übernahm. In dem Versuch, die Sicherheit zu verbessern und Druck auf die Hamas auszuüben, verhängten Israel und Ägypten die Gaza-Blockade, die bis heute anhält.

Obwohl wiederholt Versuche unternommen wurden, die Parteien zu versöhnen und eine palästinensische Einheitsregierung zu bilden, waren die meisten Bemühungen nur von kurzer Dauer oder wurden nie verwirklicht. Neuwahlen werden von Abbas immer wieder verschoben. Dafür gibt es zwar mehrere komplexe Gründe, aber ein Argument ist, dass die Hamas voraussichtlich einen noch größeren Anteil der Sitze gewinnen wird, wenn auch nicht unbedingt die Mehrheit. Die Vermittlung durch die UN und Ägypten hat in letzter Zeit einige Fortschritte gebracht. Beobachter*innen sind der Ansicht, dass die derzeitige Situation in einer unhaltbaren Sackgasse steckt, da die Hamas zu vielen ihrer härteren Positionen zurückgekehrt ist. Die innerpalästinensischen und externen Differenzen müssen irgendwie gelöst werden. Länder wie Norwegen und die Schweiz haben es zu diesem Zweck abgelehnt, die Hamas als terroristische Organisation anzuerkennen, so dass sie sich weiterhin im diplomatischen Austausch und im politischen Engagement einbringen können.

Die Hamas duldet keine abweichende Meinung. Wer Proteste gegen ihre Herrschaft plant, organisiert oder daran teilnimmt, wird verhaftet, und kritische Berichterstattung kann zu Haftstrafen, Folter und Schlägen führen. Kontakte mit Israelis werden als Hochverrat geahndet, und Zivilist*innen werden vor Militärgerichte gestellt. Im Laufe der Jahre hat die Repression unterschiedliche Ausmaße angenommen, wobei die Proteste gegen die Hamas in letzter Zeit stärker unterdrückt wurden. Während ihrer Herrschaft wurde die Hamas beschuldigt, menschliche Schutzschilde zum Schutz ihrer militärischen Ausrüstung einzusetzen und gezielt Waffen zu lagern oder Militäreinheiten in Wohngebieten zu betreiben, um sich vor israelischen Luftangriffen zu schützen. Der Gazastreifen weist eine der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt auf, so dass jeder Angriff auf ein militärisches Ziel mit ziemlicher Sicherheit zivile Opfer zur Folge hat.

Seit den 90er Jahren, aber insbesondere in den Jahren 2008, 2012, 2014, 2018 und zuletzt 2021, haben die Hamas und andere militante Gruppen regelmäßig improvisierte ungelenkte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert. Die Zahl der Raketen schwankt zwischen einer niedrigen zweistelligen Zahl und Tausenden, und Israel verlässt sich auf das Raketenabwehrsystem Iron Dome, das etwa 90 Prozent der Raketen abfängt. Die Zahl der Opfer ist zwar gering, doch ihr Ziel ist es, Terror zu verbreiten. Zu verschiedenen Zeitpunkten wurden Waffenstillstände unterzeichnet und Hilfslieferungen in den Gazastreifen im Austausch für eine Einstellung des Raketenbeschusses zugelassen.

Israels eigene Vergeltungsmaßnahmen im Gazastreifen wurden ebenfalls als mögliche Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet, da sie unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur hatten. Nach dem humanitären Völkerrecht ist die zivile Infrastruktur geschützt, und die Angriffe müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten militärischen Ziel stehen. Israels Verfahren zur Bestimmung militärischer Ziele wurde nach Untersuchungen, die ergaben, dass Zivilisten und zivile Infrastrukturen im Laufe der Jahre systematisch angegriffen wurden, einer intensiven Prüfung unterzogen. Insbesondere die Wasser-, Energie-, Gesundheits-, Bildungs- und landwirtschaftliche Infrastruktur hat unter den wiederholten Bombardierungen gelitten.

Die Blockade macht den Wiederaufbau und die Instandhaltung oft unmöglich, und immer mehr Infrastrukturen sind baufällig. Die meisten grundlegenden Güter und Medikamente sind knapp oder gar nicht verfügbar. Ein UN-Bericht aus dem Jahr 2012 schätzt, dass der Gazastreifen bis 2020 unbewohnbar werden wird, unter anderem wegen des Mangels an Süßwasser. Heute sind weniger als fünf Prozent des Wassers trinkbar, da ungeklärte Abwässer in ein überlastetes Grundwasserreservoir versickern. Energie steht jeweils nur für einen halben Tag zur Verfügung, die Arbeitslosenquote liegt bei Erwachsenen bei fast 50 Prozent und bei jungen Menschen noch höher. Die von Israel und später von der Hamas verhängten Beschränkungen haben das Wenige, was an wirtschaftlicher Aktivität noch vorhanden ist, dezimiert. In früheren Berichten wurde eine Krise der psychischen Gesundheit festgestellt: bis zu 90 Prozent der Kinder haben ständig Angst und leiden selbst ein Jahr nach den Bombenangriffen unter Albträumen und Bettnässen.

Bei einer Zweistaatenlösung würde ein unabhängiger, demokratischer palästinensischer Staat auf der Grundlage der Grenzen mit Israel entstehen, wie sie 1967 vor dem Sechstagekrieg bestanden. Das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem (als Hauptstadt) gelten als besetzte palästinensische Gebiete und bilden die territoriale Grundlage für einen künftigen palästinensischen Staat.

Nach dem Ende der ersten Intifada im Jahr 1993 zielten die Osloer Abkommen und die nachfolgenden Friedensinitiativen und -verträge darauf ab, einen Zeitplan bzw. eine Phaseneinteilung für die Verhandlungspunkte zu erstellen, die für die Erreichung des Friedens erforderlich sind. Bei Fortschritten würde der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eine größere Selbstständigkeit für die Verwaltung der Palästinensischen Autarkie übertragen, bis eine mögliche Eigenstaatlichkeit in Betracht gezogen werden könnte. Die Verhandlungen sind wiederholt gescheitert, und die Verträge wurden nicht immer eingehalten.

Die wichtigsten ungelösten Fragen betreffen die Grenzen, den Status von Ostjerusalem (da Jerusalem im Rahmen einer Zweistaatenlösung die gemeinsame Hauptstadt werden soll), den Status der israelischen Siedlungen, den Zugang der Palästinenser*innen zu ihrem Land, das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr und die Sicherheitsgarantien.

Leider haben die letzten 30 Jahre eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher werden lassen. Die israelischen Siedlungsaktivitäten in Form von Enteignungen, Siedlungsbau und dem Bau von Grenzmauern im Westjordanland und in Ostjerusalem haben vor Ort neue Realitäten geschaffen, die die meisten der ursprünglichen Pläne für eine praktikable Teilung der Gebiete ausschließen. Spätere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung, in denen Israel zum Abzug seiner Truppen aus der Osttürkei aufgefordert und die Siedlungen als völkerrechtswidrig bezeichnet wurden, sind weitgehend ignoriert worden. Darüber hinaus verlagert sich die israelische Politik weiter nach rechts, d. h. sie unterstützt die Fortsetzung der Siedlungen und die Annektierung von Land, während die Zersplitterung der palästinensischen Führung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland das Potenzial für die Aushandlung und Umsetzung eines Abkommens schwächt. Während die internationale Gemeinschaft die Palästinensische Autonomiebehörde als Hauptvertretung der Palästinenser*innen anerkennt, sehen immer mehr Palästinenser*innen die Autonomiebehörde als Kollaborateur des Staates, der ihr Land besetzt hält und sie weiterhin aus diesem Land vertreibt. Für Israel kann es keine echten Verhandlungen über die palästinensische Staatlichkeit geben, da die Hamas den Gazastreifen kontrolliert und alle derartigen Bemühungen ablehnt.

Obwohl die Hamas den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert und die Blockade und die regelmäßige Bombardierung des Gazastreifens zu einer ständigen Verschlechterung der humanitären Bedingungen geführt hat, ist ihre Popularität gestiegen. Dieses Ergebnis ist genau das Gegenteil von dem, was mit der Blockade beabsichtigt war, und die Unterstützung der PA macht sie mitverantwortlich für das unnötige Leid der Palästinenser in Gaza. Darüber hinaus ist die Hamas in der Lage, Raketen mit größerer Präzision und Reichweite auf Israel und israelische Siedlungen abzuschießen, obwohl die Tunnel für den Warenschmuggel in den Gazastreifen von Israel systematisch zerstört wurden. Als die Sheikh-Jarrah- und Al-Aqsa-Proteste aufflammten, waren die Proteste zunächst unabhängig von offiziellen palästinensischen Institutionen wie der Palästinensischen Autonomiebehörde oder Gruppen wie der Hamas. Dennoch konnte die Hamas daraus Kapital schlagen, indem sie sich bei einer neuen Generation von Demonstranten als Verteidiger der palästinensischen Interessen positionierte. Ihre eigenen Regierungsstrukturen entwickeln sich weiter, und sie wird wahrscheinlich im Westjordanland politisch Fuß fassen. Unterdessen hat Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Neuwahlen erneut verschoben, da die Hamas sie wahrscheinlich gewinnen würde.

Was von der Zweistaatenlösung übrig bleibt, sind Argumente für eine begrenzte palästinensische Eigenstaatlichkeit in Teilen des Westjordanlandes (Israel kontrolliert derzeit etwa 60 Prozent davon direkt), eine Art Konföderation (oder 1,5-Staaten-Lösung) oder eine für alle inakzeptable 1-Staaten-Lösung. Gewalttätige Proteste und israelische und palästinensische Mobs in Städten mit gemischter Bevölkerung in ganz Israel tragen weiter zu den Spannungen bei, die derzeit in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten bestehen. Selbst wenn die USA als wichtigster Verbündeter Israels Druck auf Israel ausüben würden, damit es sich an das Völkerrecht hält, stellt sich die Frage, was von der ursprünglichen Zweistaatenlösung noch zu retten ist.

Luxemburg unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen, wie sie 1967 vor dem Sechstagekrieg bestanden. Dies steht im Einklang mit den Positionen der EU und der UN. Während 9 EU-Mitgliedstaaten* Palästina bereits als Staat anerkennen, tut Luxemburg dies nicht. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vertritt die Auffassung, dass eine solche Anerkennung nur im Rahmen einer größeren diplomatischen Anstrengung, z. B. der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die EU als Ganzes, einen wesentlichen Unterschied machen kann. Zu diesem Zweck hat Asselborn wiederholt auf eine gemeinsame Position der EU gedrängt, jedoch ohne Erfolg.

Wie die meisten UN- und EU-Mitgliedstaaten betrachtet Luxemburg die israelischen Siedlungen im Westjordanland als völkerrechtswidrig und verurteilt sie als Kolonisierung, die den Zwei-Staaten-Friedensprozess untergräbt. Zuvor hatte Asselborn gedroht, Luxemburg werde Palästina einseitig anerkennen, sollte Israel das Westjordanland annektieren.

Während der Proteste im Gazastreifen im Jahr 2018 und der jüngsten Eskalationen im Jahr 2021 unterstützte Luxemburg Forderungen nach entsprechenden Sondersitzungen des UN-Menschenrechtsrats zu den Ereignissen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel. Mit der letzten Forderung und der darauffolgenden Resolution wurde eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission eingesetzt, die alle möglichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte untersucht, die zu den jüngsten Ereignissen geführt haben könnten.

*Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Schweden