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Was Luc Frieden in seiner Erklärung zur Lage der Nation vermied, waren konkrete Ankündigungen. Zwei Wochen vor der Tripartite wirkte die Rede weniger wie eine politische Richtungsansage als wie der Versuch, bloß keine Debatte auszulösen.
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Viel "Zesummen" ("d'Regierung wëllt Lëtzebuerg erhalen als e Land dat zesummen hält, zesumme steet, zesumme lieft, zesumme wunnt, zesumme wiisst an opwiisst, zesummen d'Natur erhält, zesummen d'Zukunft schaaft"), wenig Konkretes.
So könnte man die nunmehr bereits dritte Erklärung zur Lage der Nation von Luc Frieden ähm … zusammenfassen, die diesmal unter dem Motto "Mateneen. Fireneen." stand, und die der Premier am Dienstagnachmittag auf die ihm eigene nüchterne, klassenprimushafte Art im Parlament vortrug.
Man könnte aber auch sagen: Viel Tamtam und noch mehr Blabla.
Irgendwie lustig das mit dem Overkill an "Zesummen", wenn man bedenkt, dass das mit dem Zusammen in den letzten Jahren und Monaten eher suboptimal geklappt hat, ja, die Regierung, und hier insbesondere der CSV-Regierungschef, so einiges dafür getan haben, dieses Zusammen zu sabotieren.
"Die wahre Feuerprobe für Luc Frieden kommt in zwei Wochen bei der Tripartite. Wenn er hier nicht liefert, dann ist er wohl endgültig erledigt."
Geredet hat Luc Frieden, der nach außen hin vielleicht flott zur Sache geht, aber doch nicht vom Fleck kommt, während der anderthalb Stunden seiner Rede, wie gesagt, mal wieder viel, aber konkret gesagt hat er wenig, insbesondere was die Finanzierung all der aufgezählten Maßnahmen anbelangt, die so oder so alle schon bekannt waren.
Akzente, wie man sie in diesen doch ziemlich stürmischen Zeiten von so einer Erklärung erwarten würde, hat der Premier keine gesetzt, aber zwei Wochen vor der Tripartite wäre das wohl keine gute Idee gewesen.
Wir fragen uns sowieso – und mit uns wahrscheinlich der Großteil des politischen Luxemburgs -, warum der Regierungschef um Gottes willen auf Teufel komm raus darauf bestanden hat, seine Rede so kurz vor der Dreierrunde zu halten, anstatt dass er diese erst nach der Tripartite gehalten hätte, die er selbst ja eigentlich gar nicht wollte und die er nur auf Druck des liberalen Koalitionspartners einberief.
Da er seine Rede nun aber bereits vor der Tripartite hielt, war diese diesmal tatsächlich nur Makulatur. Und hätte er hier wirklich etwas Neues angekündigt, dann hätte er den Tripartite-Verhandlungen vorgegriffen, was wiederum dem sowieso schon am Boden liegenden Sozialdialog einen weiteren Schlag versetzt hatte.
Warum also dieses Timing?
Das alles macht einmal mehr deutlich, dass es dem CSV-Premier im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern Jean-Claude Juncker und Xavier Bettel dramatisch an politischem Gespür fehlt.
Da tut es nicht wundern, dass Frieden ganz klar der unbeliebteste Premier aller Zeiten ist, der es bei der letzten Politmonitor-Umfrage nicht mal mehr in die Top Ten, sondern nur noch auf Platz zwölf schaffte. Regelrecht katastrophal, ja desaströs ist aber auch die jüngste Sonndesfro für die CSV, würde die Premier-Partei hier doch im Vergleich zu den 2023er Wahlen gleich sechs Sitze im Parlament verlieren und nur noch 15 Abgeordnete stellen: ein historisches Tief.
Wenn das so weiter geht, dann dürfte Luc Frieden bald auch parteiintern ein anderer Wind entgegenblasen, geht in der CSV doch schon seit längerem die Angst um, dass Frieden seine Partei noch stärker in den Abwärtsstrudel mitreißen könnte.
Nach außen hin halten die meisten ihrem Premier und Parteichef ja immer noch die Treue, derweil intern jedoch bereits kräftig die Messer gewetzt werden.
Einer der wenigen, der sich etwas zu sagen traut, ist hier Michel Wolter, immer noch eine der grauen Eminenzen der CSV, der Luc Frieden mehr oder weniger bescheinigt, dass es diesem an politischem Leadership fehle, und dieser besser nicht noch einmal als Parteipräsident kandidiert hätte, aber wenn man Luc Frieden eines nachsagen kann, dann ist es, dass er beratungsresistent ist.
Einen kapitalen Bock wie bei seiner letztjährigen Erklärung mit seiner (weder mit seiner Partei noch mit dem Koalitionspartner abgesprochenen) Ankündigung nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit schoss er in diesem Jahr zwar nicht ab, aber derart lebensmüde ist wahrscheinlich nicht mal Luc Frieden.
Erwähnen wir an dieser Stelle, dass so eine Erklärung (die Tradition, einmal im Jahr eine Rede zur Lage der Nation zu halten, wurde vor einem halben Jahrhundert vom damaligen DP-Premier Gaston Thorn eingeführt) immer nach demselben Muster abläuft: Der (jeweilige) Regierungschef weist zuerst auf die schwierige internationale Situation hin, macht dann einige Ankündigungen, die aber meistens schon bekannt sind, lobt sich und seine Mannschaft und appelliert an den Zusammenhalt der Nation, ehe dann die Abgeordneten je nach politischer Blutgruppe die Erklärung entweder mehr oder weniger loben (die jeweilige Premierpartei mehr, der Koalitionspartner nicht ganz so doll) oder aber heftig auseinandernehmen (Opposition).
Erwähnen sollten wir ebenfalls, dass die insbesondere von der politischen Opposition, den Sozialpartnern und den Medien im Vorfeld an so eine Rede gepushte Erwartungshaltung in der Regel derart hoch ist, dass sie nahezu unmöglich zu erfüllen ist. Dabei hören sich wohl nur die wenigsten besagte Erklärung überhaupt an. Die Wähler*innen dürfte nämlich ausschließlich interessieren, was hinten rauskommt, um Helmut Kohl zu paraphrasieren, und das ist diesmal herzlich wenig.
Die wahre Feuerprobe für den erheblich geschwächten Regierungschef kommt ohnehin erst in zwei Wochen bei der Tripartite. Wenn er hier nicht liefert, dann ist Luc Frieden wohl endgültig erledigt.
Der frühere LSAP-Vizepremier Dan Kersch legte ihm dieser Tage in einem Radiointerview in so einem Fall jedenfalls schon mal einen Rücktritt nahe …
