Ambition trifft Realität: Was bleibt von der Zero-Waste-Vision?

Von Christian BlockLex Kleren

Als Umweltminister Claude Turmes 2022 versprach, Luxemburg auf den Weg zu einer "Null-Offall"-Gesellschaft zu bringen, verabschiedete das Parlament eine der ambitioniertesten Abfallreformen Europas. Drei Jahre später steht ein Teil dieser Reform bereits wieder zur Disposition. Dahinter steckt die Frage, wie weit umweltpolitische Ambition gehen kann, wenn sich die Implementierung als schwierig erweist.

"Mir brénge Lëtzebuerg elo wierklech op de Wee ewech vun enger Wegwerfgesellschaft hin zu enger Zero-Waste-, Null-Offall-Gesellschaft." Viel kleiner ging es damals nicht, als Claude Turmes (déi gréng) in seiner Funktion als Minister für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung im April 2022 im Parlament Stellung zum Paket für Kreislaufwirtschaft bezog. Zuvor hatten sich die Sprecher*innen der verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen mehr als zwei Stunden lang zu den insgesamt fünf Gesetzesvorlagen ausgelassen. Mit der umfassenden Reform der Abfallgesetzgebung ging die Koalition aus DP, LSAP und Grünen weiter als die europäischen Richtlinien, die sie in nationales Recht überführen musste.

Im Kontext des Durchbruchs bei der Pariser Klimakonferenz sieben Jahre zuvor, einer beispiellosen zivilen Mobilisierung, zum Beispiel in Form der Fridays for Future-Proteste, aber auch der Covid-Pandemie, die zur Infragestellung von Konsumgewohnheiten führte und nachhaltigere Verhaltensweisen förderte, sahen die Grünen, beflügelt durch ihren fulminanten Wahlerfolg bei der Parlamentswahl 2018, dafür offensichtlich einen fruchtbaren Boden.

Doch nur wenige Jahre später scheint sich der Wind gedreht zu haben. Unternehmen verlangen einen Abbau von Bürokratie und Auflagen. Dieses Korrektiv sei notwendig, um wirtschaftliche Aktivität nicht zu ersticken. Auf der anderen Seite befürchten Umwelt- und Klimaschützer*innen angesichts eines alarmierenden Biodiversitätsverlusts eine komplette Deregulierung und läuten die Alarmglocken.

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