Adoption für Alleinerziehende: ein endloser Rechtsstreit

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Alte Gesetze bergen immer einige Überraschungen, Artikel, deren Zweck veraltet oder rückwärtsgewandt geworden ist. In Luxemburg wurde es Frauen erst 1973 gesetzlich erlaubt, ein Bankkonto ohne ihren Ehemann zu eröffnen, 1978 konnten sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden und 2016 wurde die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern gesetzlich geahndet. Und dann gibt es noch die Gesetzesartikel, die vor aller Augen fortbestehen. So wie das Adoptionsgesetz, das in seiner Fassung von 1989 verheirateten Paaren die Möglichkeit vorbehielt, ein Kind voll und ganz zu adoptieren.

Doch die Beharrlichkeit von Jeanne Wagner, deren Name lange Zeit in den Fluren des Familienministeriums herumgeisterte, war nicht zu unterschätzen. Im Jahr 1995 war Wagner 28 Jahre alt und leitete die Schritte ein, um ein Kind zu adoptieren. „Es mag seltsam klingen, aber seit ich ein kleines Mädchen war, wollte ich Kinder adoptieren“, erzählt die lebhafte Frau, die heute Großmutter ist, „das war schon immer mein Traum“. Die junge Frau wandte sich zunächst an das Rote Kreuz, „das mich unter dem Vorwand, dass ich nicht verheiratet sei, ablehnte“, und dann an den Verein Luxemburg-Peru. Mit der Unterstützung der luxemburgischen Honorarkonsulin in Peru, Haydée Fischbach, erhielt sie grünes Licht aus Peru und packte ihre Koffer, um ein dreijähriges Mädchen abzuholen. „Einige Tage vor meiner Abreise kontaktierte das Familienministerium Frau Fischbach und verbot ihr, mich ausreisen zu lassen und mir ein Kind anzuvertrauen. Man hat ihr sogar gesagt, dass ihr eine Gefängnisstrafe drohe!“

Jeanne Wagner reiste also nach Peru und blieb dort fünf Wochen, bis die Volladoption von einem Richter bestätigt wurde. „Nach meiner Rückkehr begannen die Schwierigkeiten: Luxemburg wollte die Volladoption nicht anerkennen, weil ich nicht verheiratet war.“ Der Beginn eines zwölfjährigen juristischen Kampfes. „Ich hätte mir nie vorstellen können, welche Schwierigkeiten auf mich zukommen würden“, sagt Jean-Paul Noesen, der Anwalt, an den sich Jeanne Wagner gewandt hat. „Ich dachte, ich würde einen problemlosen Fall übernehmen, so wie andere Adoptionen – ich selbst habe mit meiner Frau ein Kind in Peru adoptiert. Ich sah mich mit dem Widerstand von Fanatikern konfrontiert. Der Regierungsberater des Familienministeriums und die auf Adoptionen spezialisierte und dem Roten Kreuz nahestehende Anwältin sagten, dass ich ein Kinderquäler sei und mir absolut nicht bewusst sei, was ich tue.“

Von einer Anhörung zur nächsten, vom Bezirksgericht bis zum Revisionsantrag, wird Jeanne Wagner von den Richter*innen die Anerkennung (Exequatur) des peruanischen Urteils, das die Volladoption ihrer Tochter bestätigt, verweigert. Die Richter*innen sind nicht zimperlich: Sie habe bei der Adoption in Peru betrogen, um das luxemburgische Verbot zu umgehen, und einige fragen, ob sie in Wirklichkeit homosexuell sei… „Eines Tages im Gericht schaute die Richterin auf meinen Bauch – ich war mit meiner zweiten Tochter schwanger, ohne mit dem Vater zusammenzuleben – und sagte zu mir: 'Bei all den Problemen, die wir mit Ihnen haben, warum heiraten Sie nicht den Vater, dann können Sie Ihre Tochter adoptieren?' Ich war zu jung, um ihr zu antworten, dass ich nicht für eine Familientherapie gekommen sei und dass ich nur allein Kinder adoptieren wollte.“

Die Jahre vergingen, die Urteile fielen, sogar das Verfassungsgericht wurde angerufen – doch die Instanz bestätigte die Unterscheidung zwischen Adoptiveltern, die in einer Ehe lebten, und solchen, die ledig waren, und stützte sich dabei insbesondere auf „eine erhöhte Garantie zugunsten des Adoptierten durch die Mehrzahl der Inhaber der elterlichen Sorge bei verheirateten Personen.“

„Während dieser ganzen Zeit war es sehr stressig, da meine Tochter eine Aufenthaltsgenehmigung hatte, die von Jahr zu Jahr verlängert werden musste“, erinnert sich Jeanne Wagner. „Im schlimmsten Fall könnte ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden und sie könnte abgeschoben werden. Natürlich wäre ich mit ihr nach Peru gegangen, bis Rechtsanwalt Noesen die Situation legalisiert hätte, aber das war psychologisch und emotional sehr anstrengend und belastend.“ Auch ihre heute 29-jährige Tochter Jil erinnert sich an diese Zeit. „Mama erklärte mir, dass wir vielleicht für eine Weile nach Peru gehen sollten. Sie erzählte mir nicht alles, um mich nicht zu beunruhigen, aber genug, damit ich wusste, dass sie um mich kämpfte.“

Inzwischen hat das Familienministerium seine Position leicht geändert. „Früher war der Horror die alleinerziehende Mutter, die adoptierte“, kommentiert Rechtsanwalt Noesen. „Dann kam Marie-Josée Jacobs, die die Dinge ganz anders sah als der Regierungsberater.“

Übrigens erhielt Wagner einen Anruf von Ministerin Jacobs persönlich. „Sie war sehr korrekt. Sie hat mich gefragt, warum ich so sehr auf eine Volladoption bestehe, wenn ich damit meiner Tochter die Verbindung zu ihrer Herkunftsfamilie und ihr Erbe in Peru entziehen würde“, berichtet Wagner. „Ich fragte sie, ob sie wirklich glaube, dass es für meine Tochter besser sei, mein Erbe zu bekommen oder eine Hütte in 2.500 m Höhe in den Anden, die sie mit sechs Geschwistern teilen muss …“

Eine lange Wartezeit

Letztendes hat die Revolution doch nicht stattgefunden. „In Luxemburg haben die Minister angesichts ihrer Regierungsberater oft nicht viel zu sagen“, sagt Noesen ironisch. „Das Ministerium teilte mit, dass es seine Position ändere und nun die Einzeladoption durch eine unverheiratete Person tolerieren würde. Aber die Volladoption wäre weiterhin sehr gefährlich für das Kind… Es gab eine „Heilige Allianz“ der erzkatholischen Bürokraten und des Roten Kreuzes gegen ledige Mütter.“ Was die Richter*innen betrifft, so können selbst die aufgeschlossensten Richter nichts gegen ein rückständiges Gesetz ausrichten. Trotz allem gab Jeanne Wagner nicht auf.

Nachdem sie den Rechtsweg bis zur Revision ausgeschöpft hatte, wandte sich Anwalt Noesen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er war der Ansicht, dass die luxemburgischen Gerichte nicht auf die wichtigsten vorgebrachten Argumente eingegangen waren, insbesondere auf das Argument, dass der Staat unzulässig in das Privatleben seiner Mandantin eingegriffen habe, und dass ihr dadurch ein faires Verfahren verwehrt worden sei.

Bis der Fall in die Hände der Straßburger Richter gelangt – fünf Jahre später –, versucht der Anwalt es mit einer Klage vor der Justizverwaltung. Luxemburg hatte das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption im Jahr 2002, fast zehn Jahre nach seiner Unterzeichnung, endlich umgesetzt und sollte daher die vom peruanischen Gericht ausgesprochenen Adoptionen anerkennen. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht, doch der Regierungsbeauftragte legte Berufung ein und das Urteil wurde vom Verwaltungsgericht abgeändert.

Während sie auf Straßburg wartete, beantragte Jeanne Wagner schließlich eine einfache Adoption, damit Jil wenigstens keine Abschiebung mehr befürchten musste. Auch wenn das Wichtigste noch nicht geklärt war. „Wenn wir in letzter Minute eine Reise antraten, mussten wir immer schauen, ob das Visum in Ordnung war und ob alle Papiere in Ordnung waren“, erinnert sich Jil. „Da Jil immer Peruanerin war, hatte sie keinen luxemburgischen Pass“, erklärt ihre Mutter. Eine Sorge, die zu den üblichen Fragen von Adoptivkindern über ihre Geschichte, die Tatsache, dass sie nicht so aussehen wie ihre Adoptiveltern usw. hinzukam.

Und dann hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall eröffnet. „Damals war es mein erster Fall in Straßburg, und in aller Bescheidenheit: Für einen Anwalt ist es wie die Olympischen Spiele für einen Sportler, vor dem höchsten Gericht Europas zu plädieren“, sagt Anwalt Noesen, der guter Hoffnung war. „Der Gerichtshof hatte im Fall Marckx gegen Belgien entschieden, was die luxemburgischen Behörden hätte warnen müssen“, sagt er. Belgien war 1979 wegen der Weigerung, die Mutterschaft unverheirateter Frauen anzuerkennen, in die Kritik geraten.

Es überrascht also nicht, dass das Urteil des EGMR Jeanne Wagner eindeutig und vollständig Recht gab. „Trotz der Tatsache, dass [Jeanne Wagner] in gutem Glauben alle im peruanischen Verfahren vorgesehenen Schritte unternommen hat und dass die Sozialarbeiterin eine positive Stellungnahme zur Adoption in Luxemburg abgegeben hat, wurde das in Peru ergangene Urteil über die Volladoption von den luxemburgischen Behörden nicht anerkannt“, stellte der Gerichtshof fest. „Diese Verweigerung des Exequaturs hat zur Folge, dass [ihre Tochter] im Alltag eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu einem Kind erfährt, dessen ausländische Volladoption in Luxemburg anerkannt wird. (…) Die Betroffene befindet sich daher in einem rechtlichen Vakuum, das im Übrigen nicht durch die Tatsache gefüllt wurde, dass in der Zwischenzeit eine einfache Adoption gewährt wurde.“

Weiter heißt es, dass der Gerichtshof „im vorliegenden Fall keinen Grund findet, der eine solche Diskriminierung rechtfertigen könnte“ und die Auswirkungen einer solchen Situation auf die Mutter und die Tochter anprangert. Einige Monate zuvor hatte das Berufungsgericht die Volladoption eines peruanischen Kindes durch eine alleinstehende Frau anerkannt – sie hatte die Schritte mit ihrem Ehemann eingeleitet, der kurz vor der Adoption plötzlich verstarb.

„Ich war mit dem Auto auf einem Parkplatz unterwegs, als Herr Noesen mich anrief, um mir die Nachricht zu überbringen, und ich weiß noch genau, wo ich geparkt hatte“, lächelte Jeanne Wagner. „Das war eine große Sache, nach all der Zeit! Und vor allem für Jil war es wichtig.“ Danach musste das Bezirksgericht erneut angerufen werden, das das Urteil des Straßburger Gerichtshofs berücksichtigen musste und nicht anders konnte, als das peruanische Urteil und damit die Volladoption von Jil anzuerkennen.

Zwei weitere Adoptionen

Heute ist Jil fast 30 Jahre alt und hat einen neun Monate alten Sohn, Emilio, der das Interview mit dem Lëtzebuerger Journal auflockerte. Als sie zwölf Jahre alt war, entdeckte sie mit ihrer Mutter Peru, „um das Waisenhaus und die Gegend, aus der ich kam, zu sehen“. Einige Jahre später reiste sie zurück, um ihre leibliche Mutter zu treffen. Denn diese war nicht verstorben, wie es auf dem Anmeldeformular für das Waisenhaus stand. „Eigentlich war meine Mutter 15 Jahre alt, als sie mich bekam, aber sie lebte weit draußen im Dschungel und konnte mit einem Kind nicht in der Stadt arbeiten gehen. Da sie weder lesen noch schreiben konnte, unterschrieb sie die Papiere für das Waisenhaus. Ich war von einem Tag auf den anderen verschwunden, sie wusste nicht genau, warum. Es gab viele Lügen rund um diese Schritte“. Eine „sehr nervenaufreibende“ Entdeckung für das damals zwölfjährige Mädchen, erinnert sich Jeanne Wagner. „Das hat alles in Frage gestellt. Meine leibliche Mutter hatte einige Jahre später geheiratet und versuchte, mich zu finden, ich hatte Geschwister…“.

Dennoch versuchte ihre leibliche Mutter nicht, sie zurückzunehmen. „Ich habe mit ihr telefoniert und sie sagte mir, dass sie nur wissen wollte, ob ihre Tochter lebt und ob sie glücklich ist. Ich habe ein Fotoalbum von Jil von ihrer Adoption bis zu ihrem 12. Lebensjahr gemacht und ihr zusammen mit einer Kopie des Urteils geschickt, damit sie sehen konnte, dass ich alles richtig gemacht hatte.“ Die beiden Familien blieben in Kontakt und Jil konnte ihre leibliche Mutter und ihre Geschwister kennenlernen. „Ich habe zwei Mütter“, sagt sie.

Die Familie hat sich auch in Luxemburg vergrößert, da Jeanne Wagner zwei weitere Kinder adoptiert hat, diesmal in Guatemala, da Peru ihr kein weiteres Kind anvertrauen wollte, bevor die Adoption von Jil von Luxemburg anerkannt wurde. Außerdem nimmt sie seit 2020 und 2021 auch zwei Kinder auf, die vom Kannerduerf vermittelt wurden.

Der Rechtsstreit über zwölf Jahre hin hat sie also nicht davon abgehalten, ihre Familie zu vergrößern und sich mit ihren Kindern zu entfalten, trotz aller Unkenrufe und schiefen Blicke. „Ich hörte die Bemerkungen, ja, nicht von den Schülern, sondern von ihren Eltern, die sagten 'Deine Mama hat vier Kinder, ihr habt Hunde, sie ist nicht verheiratet …'“, lacht Jil immer noch. Ein Zeichen dafür, dass ein Teil der luxemburgischen Gesellschaft nicht bereit war, eine alleinstehende Frau eine Familie gründen zu sehen. „Es hat mich geärgert, aber es hat mich nicht gebrochen, es hat mich nicht gequält“, so Wagner. „Ich hatte immer das Glück, von tollen Menschen umgeben zu sein, ich habe ein sehr schönes Familienleben, ich kann mich nicht beschweren.“

Das Gesetz bleibt unverändert

Häufig kommt in solchen Fällen der Sieg einer Person von vornherein den nachfolgenden Personen zugute. Der Fall wird zum Präzedenzfall. In diesem Fall hat Luxemburg jedoch nicht mitgespielt. „Das Tragische ist, dass man auch heute noch vor Gericht gehen muss, um eine Volladoption durch eine alleinstehende Person zu erwirken“, bedauert Anwalt Noesen. „Das Gesetz hat sich nicht geändert. Und weil es sich nicht geändert hat, widersetzt sich die Staatsanwaltschaft allen Anträgen [auf Anerkennung einer Adoption im Ausland] und man muss jedes Mal vor Gericht plädieren und hoffen, dass das Gericht nicht rückschrittlich zusammengesetzt ist. Und jedes Mal sagt der Richter, dass er das luxemburgische Gesetz nicht anwendet, da es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.“

Rechtsanwalt Noesen fragte vor einigen Monaten erneut beim Justizministerium an, ob eine Gesetzesänderung in Erwägung gezogen werde. Die Antwort lautete, dass das Ministerium darüber nachdenke. Auf Anfrage des Lëtzebuerger Journal teilte das Ministerium mit, dass „die Arbeiten an einer Reform des Adoptionswesens derzeit im Gange sind, wie im Regierungsprogramm vorgesehen“ - und auch im vorigen. In ihrer Antwort auf eine Petition zu diesem Thema erklärte Justizministerin Sam Tanson kürzlich, dass „die Vorlage eines Gesetzentwurfs für Herbst 2022 geplant ist“. Und das fünfzehn Jahre nach dem Sieg von Jeanne Wagner in Straßburg.