Werkzeugkasten und Positionspapier

Alle haben eins. Manche sind umfassender als andere oder richten sich an ein bestimmtes Publikum. Die Rede geht von den Rahmenwahlprogrammen, die die Parteien im Vorfeld der Gemeindewahlen am 11. Juni aufgesetzt haben. Doch wozu eigentlich? Schließlich könnte man argumentieren, dass Probleme und Herausforderungen wie Parkmöglichkeiten, die Schulinfrastruktur oder 30er-Zonen in jeder Gemeinde spezifisch sind.

Es überrascht nicht, dass die meisten Parteien ihrer Rahmenstrategie einen doppelten Zweck zuschreiben. In den Worten der LSAP bestehe dieser zum einen darin, so wie es der Begriff andeutet, den "Sektionen einen 'Rahmen' zur Verfügung zu stellen, in dem sie ihre lokalen Ideen einbringen können". Die Partei wolle so "die großen Linien" vorgeben. Das gilt vor allem für Fragen, die sich in allen Gemeinden des Landes stellen, wie der Wohnungsbau oder die Mobilität. Alle Parteien sind sich allerdings auch einig darin, dass die jeweiligen Sektionen bei der Formulierung ihrer Wahlversprechen immer auch lokalspezifische Probleme adressieren.

Andererseits richten sich die Manifeste auch an die interessierte Öffentlichkeit. Wie es der LSAP-Parteimanager Ben Streff formuliert, "glauben und hoffen wir, dass sich eine Reihe von Bürger über die Gemeindegrenzen hinaus informieren wollen, für was eine LSAP auf nationalem Plan steht". Die Piraten begründen ihr Eckprogramm mit einem "Recht auf Information, auf Transparenz und auch von zukünftiger Bürgerbeteiligung", denn ein Rahmenprogramm richte sich an alle Einwohner*innen eines Landes, nicht nur an die Wahlberechtigten.

Die Antworten der Parteien geben auch einen Einblick darin, inwiefern bei der Ausarbeitung der Vorschläge die Parteibasis involviert ist. Die Nationalkoordination (Nako), das höchste Parteigremium bei déi Lénk, hat nach Angaben von Marc Baum eine "Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen Sektionen" zur Ausarbeitung des Rahmenwahlprogramms eingesetzt. déi gréng und die DP, um zwei Beispiele herauszugreifen, haben einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Bei den Grünen sei ein erster Entwurf in Workshops mit den Gemeindevertreter*innen der Partei ausgearbeitet worden, der vom Exekutivkomitee überarbeitet und den Mitgliedern im Vorfeld eines Kongresses zugeschickt worden sei. Bei den Liberalen konnten sich die Mitglieder im Rahmen eines "FutureLab"-Programms in thematischen Workshops einbringen. Die adr verweist für die Urheberschaft ihres Dokuments allein auf Exekutiv- und Nationalkomitee, wo neben den Abgeordneten u. a. die Bezirkspräsidenten und die adr-Jugendorganisation vertreten sind. Bei der CSV habe der Nationalrat das Rahmenwahlprogramm "diskutiert und angenommen". In diesem Gremium sind die National- und Bezirksvorstände der Partei, die nationalen und europäischen Abgeordneten wie auch Repräsentant*innen der Basisorganisationen vertreten, alles in allem um die 160 Parteimitglieder.

Die CSV sticht überhaupt aus der Menge hervor. Die Generalsekretärin der Christlich-Sozialen, Stéphanie Weydert, bestätigte dem Journal das, was man auf der Webseite nachlesen kann: Die Partei versteht das Rahmenprogramm vor allem als "eine Art Werkzeugkasten mit Ideen" für die Lokalsektionen, "die den nationalen Kontext mit unseren Positionen widerspiegeln mit konkreten Vorschlägen, die man in seiner Gemeinde umsetzen kann". Die auf 18 Seiten zusammengefassten "Programmelemente" sind nur in luxemburgischer Sprache verfügbar.