Die angebliche Mehrsprachigkeit im Wahlkampf

Die Wahlen vom 11. Juni 2023 werden in die politische Geschichte Luxemburgs eingehen als die ersten, bei denen nicht-luxemburgische Einwohner*innen von einer beispiellosen Lockerung der Wahlbedingungen profitiert haben. Die Reform des Wahlgesetzes, die am 13. Juli 2022 verabschiedet wurde, zielte darauf ab, die Hindernisse für die Stimmabgabe von in Luxemburg ansässigen Ausländer*innen zu beseitigen, indem der Nachweis eines fünfjährigen Wohnsitzes in Luxemburg entfiel, die Anmeldefrist um 32 Tage verlängert wurde und die Anmeldung über MyGuichet.lu möglich wurde. Das von Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) erklärte Ziel: "eine stärkere Beteiligung von Ausländern am politischen Leben des Landes, denn auch wenn die Registrierungsrate seit 1999 stetig steigt, sind die bei den Kommunalwahlen 2017 erreichten 22,8 Prozent alles andere als zufriedenstellend."

Weniger als zwei Wochen vor dem Ende der Einschreibungsfrist – am 17. April um 17.00 Uhr – ist die Registrierungsrate mit 16,1 Prozent (Zahlen vom 31. März) immer noch verhalten. In vielen Parteien herrscht eine zynische Stimmung. Einige Parteimitglieder nahmen die niedrige Beteiligung zum Anlass, um zu sagen, dass es sich nicht lohne, sich um ausländische Wähler*innen zu bemühen, da diese sich nicht für die Wahlen interessierten.