Bezahlbarer Wohnraum: Was sich ändern muss, damit der Privatsektor mitmacht

"Man könnte es also mit den Worten von Shakespeare sagen: Much ado about nothing." Anfang Mai sorgte diese Aussage von Wohnungsbau- und Landesplanungsminister Claude Meisch (DP) für Lacher in der parlamentarischen Kommission. Man konnte die Antwort auf die Frage aus den Reihen der Opposition, wie es um die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum steht, als eine in Ironie gepackte Replik verstehen: Der Staat hat die Rahmenbedingungen geschaffen, die es privaten Bauentwicklern ermöglichen, sich am Bau subventionierter Mietwohnungen zu beteiligen. Und dennoch befindet sich ein Jahr nach Start eines Pilotprojekts nur ein Projekt in der Pipeline.

Im Juni 2024 hat die Regierung erstmals Details zu ihren Plänen aus dem Koalitionsabkommen genannt und der Zusammenarbeit das Framing einer "öffentlich-privaten Partnerschaft für bezahlbaren Wohnraum" (siehe Infokasten) verliehen. Noch ein Jahr verging, bis der liberale Minister Anfang Juni 2025 einen ersten Projektaufruf startete.

Das "Partenariat locatif public-privé" (PLPP) funktioniert so: Ein privater Bauträger entwickelt ein Wohnungsbauprojekt auf einem Grundstück, das ihm gehört. Der Promotor trägt das finanzielle Risiko und die Startinvestition. Der Staat garantiert dem Bauträger oder dem Investor, der die Wohnungen nach ihrer Fertigstellung aufkauft, über einen Zeitraum von 20 Jahren eine Vergütung. Die Wohnungen werden über den Fonds du Logement (FdL) nach sozialen Kriterien vermietet. Der FdL kümmert sich außerdem um die Mietverwaltung.

Damit das Modell finanziell interessant wird, ist die monatliche Ausgleichszahlung an den Eigentümer höher als "nur" die Einnahmen aus den weitervermieteten Wohnungen, aber niedriger, als eine Vermietung auf dem privaten Wohnungsmarkt einbringen würde (siehe Infokasten). Der Staat garantiert die Zahlung des zuvor festgelegten Betrags, unabhängig davon, ob die Wohnungen dauerhaft bewohnt sind oder nicht.