Unerwünschte Expertise

Beratende Gremien und Kommissionen sollen die manchmal großen blinden Winkel der Politik füllen. Mit kritischem Auge streiten sie für die Gruppen und Werte, die gerne vergessen werden. Dabei arbeiten die kleineren Gremien meist im Schatten der großen Berufs- und Handelskammern. Doch während sie nicht über die Ressourcen verfügen jährlich hunderte Gutachten und Stellungnahmen zu verfassen, sind ihre Perspektiven nicht weniger wichtig.

Eigentlich sollten Organe wie die Menschenrechtskommission (CCDH), der Conseil Supérieur de l’Education nationale (CSEN) und der Conseil Supérieur des personnes handicapées (CSPH) im Auftrag der Regierung jeden Gesetzestext, der in ihr Expertisengebiet fällt, begutachten, bevor in der Chamber über den Text abgestimmt wird. Den Abgeordneten sollen so die nötigen Mittel zur Hand gegeben werden, fundierte Entscheidungen zu treffen und für Änderungen zu plädieren. Auch während Gesetze ausgearbeitet werden, können die Kommissionen und Räte theoretisch befragt werden und ihr Wissen so in die erste Version des Textes einfließen lassen. Passiert dies nicht, können sie sich selbst einschalten. Denn sie haben viel zu sagen. Doch ob sie gehört – oder überhaupt gefragt – werden, ist eine andere Frage.

Die Konsultative Menschenrechtskommission (Commission consultative des droits de l’homme, CCDH) hat seit dem Beginn der Covid-19 Pandemie öfter den Weg in die Öffentlichkeit gefunden als davor. Die Frage: „Respektiert dieses Covid-19-Gesetz die Menschenrechte?“ interessierte plötzlich brennend – und die CCDH hatte in Form von 21 Gutachten zu den Covid-Gesetzen ein Wörtchen mitzureden.

Noch nie war die Meinung der CCDH so gefragt wie in den zwei vergangenen Jahre: Die Zahl der an sie gerichteten Anfragen hat sich im Vergleich zu den Vorjahren durch die vielen Covid-Gesetze etwa verdoppelt.