Rezepte für den Klimaschutz

Mit Atomkraft oder ohne? Wie soll die Dekarbonisierung finanziert werden? Soll die EU die Messlatte höher setzen, als sie es mit dem Klimaabkommen von Paris getan hat? In Klima- und Umweltfragen gibt es viel zu sagen. Fakt ist: In zwei rezenten Umfragen zählte dieser Themenbereich zu den Prioritäten von in Luxemburg befragten Menschen. In einer im Februar 2024 im Auftrag des Europa-Parlaments durchgeführten Umfrage rangierte das Thema Klimawandel und -schutz auf Platz 4. Im jüngsten Politmonitor nannten Wahlberechtigte Aspekte rund um den Klimawandel und die Umwelt unter den drei Themen (neben der Entwicklung von Inflation und Preisen sowie Sicherheit und Verteidigung), die den Befragten am meisten Sorgen auf europäischer Ebene bereiten.

Nachdem wir uns vergangene Woche die Vorschläge der 13 in Luxemburg antretenden Parteien und Gruppierungen zur Armutsbekämpfung im Besonderen und sozialen Fragen im Allgemeinen angeschaut haben, durchforsten wir dieses Mal die Programme nach ihren Positionen zum Thema Klimaschutz und Energiepolitik. In der Reihenfolge der Listennummern:

Mir d'Vollek glaubt nicht an menschengemachten Klimawandel

Die Oppositionsbewegung Mir d'Vollek glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel und lehnt den "Klimawahn" ab. Sie führt das unter anderem auf die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre zurück, die laut Lexika-Einträgen im 19. Jahrhundert nicht höher gewesen sei als heute. Laut Correctiv ist diese Behauptung größtenteils falsch, "da es 1890 noch keine genauen Messungen gab". Inzwischen könne die Forschung belegen, dass "die CO₂-Konzentration damals bei unter 300 ppm lag – und heute bei über 440 ppm".

Volt: EU-weite Kohlenstoffsteuer

Volt will sich zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2040 und einem klimaneutralen Energiesektor bis 2035 verpflichten. Subventionen für fossile Brennstoffe sollen einer EU-weiten Kohlenstoffsteuer weichen. Die Einnahmen daraus sollen denen helfen, "die am meisten von der grünen Transformation betroffen sind" (so ähnlich wie bei der CO₂-Steuer in Luxemburg). Vereinfachte Genehmigungen für erneuerbare Energieprojekte oder eine Strategie für grüne Jobs in benachteiligten Regionen, beispielsweise durch Umschulungsstrategien, sind andere Ideen. Volt fordert ferner die "Förderung des vollständigen Ausstiegs" aus der Kohleverbrennung bis 2030. Der Kernkraft steht die Bewegung offener gegenüber, auch wenn sie Bedingungen dafür stellt. Binnenflüge sollen durch erschwingliche Hochgeschwindigkeitszüge in der EU ersetzt werden. Insgesamt sollten Überlegungen zum Klimaschutz und zur Anpassung in alle Bereiche der Politikgestaltung einfließen.