Hickhack um Bodenschutz-Gesetz

Von Christian BlockLex Kleren

Über ein Bodenschutzgesetz spricht die luxemburgische Politik seit mehr als 30 Jahren. Nach einem gescheiterten EU-Vorstoß und einem nationalen Gesetzesentwurf, der seit sechs Jahren auf Eis liegt, richten sich die Blicke abermals nach Europa. Sollten die Verhandlungen diesmal erfolgreich sein, stellt sich nur die Frage: Wie ambitioniert zeigt sich die Regierung bei der Umsetzung?

Er sollte die "luxemburgische Antwort auf das von der Europäischen Union hinterlassene juristische Vakuum" sein. So steht es im Entwurf des nationalen Bodenschutzgesetzes, den die damalige Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) 2018 ins Parlament einbrachte. Eine Reaktion also auf den gescheiterten Versuch eines europäischen Legislativvorschlags, den die EU-Kommission 2004 gewagt hatte, acht Jahre später allerdings wieder aus dem Verkehr ziehen sollte. Innerhalb der Staatengemeinschaft konnte damals schlicht keine Einigung gefunden werden.

Doch inzwischen sind wieder sechs Jahre vergangen und es gibt immer noch keinen einheitlichen gesetzlichen Rahmen zum Schutz unserer Böden, weder auf europäischer, noch auf nationaler Ebene. Obwohl ein solcher über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren immer wieder von verschiedenen Regierungen in Aussicht gestellt wurde.

Warum der Gesetzesentwurf mit der Nummer 7237 in den vergangenen Jahren im Parlament kaum vorangekommen ist, weiß die déi gréng-Abgeordnete und ehemalige Umweltministerin (von Mai 2022 bis 2023) Joëlle Welfring: "Gegen Ende der [vorherigen] Legislaturperiode hat die EU nach ihrer Strategie (von November 2021 zur Wiederherstellung gesunder Boden-Ökosysteme bis 2050, d. Red.) […] beschlossen, eine Richtlinie auszuarbeiten." Im Juli 2023 legte die Kommission den neuen Vorschlag vor. Parlament und Rat legten ihre Positionen im April bzw. Juni 2024 fest. Und die Trilog-Verhandlungen zwischen den drei Institutionen sind laut Angaben des EU-Parlaments im Dezember 2024 angelaufen. Wieder einmal richten sich demnach die Blicke nach Europa.

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