Zwei Jahre nach dem Start der CSV/DP-Koalition ist von politischer Euphorie wenig übrig. Ein Blick auf die Arbeit der schwarz-blauen Zweckgemeinschaft.
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Wenn es in Luxemburg weihnachtet, und das tut es von Tag zu Tag mehr, dann ergreift unsere Volksvertreter*innen alljährlich eine Art Torschlusspanik, und dann müssen sie, um das am Ende des Jahres traditionell anstehende Monsterprogramm irgendwie bewältigen zu können, für gewöhnlich von morgens bis abends im Parlament ausharren, um hier, im leicht plüschigen und deshalb auch ziemlich einschläfernden Ambiente, ihrer legislativen Arbeit nachzugehen.
Böse Zungen behaupten ja in diesem Zusammenhang, dass die Abgeordnetenkammer sowieso nur eine Art Abstimmungsmaschine der Regierung sei, womit wir beim Thema wären.
Letztere konnte in diesen Tagen nämlich ihre baumwollene Hochzeit (so nennt man im Fachjargon zwei Jahre Ehe) feiern, wobei es aber eigentlich nichts zu feiern gibt, es sei denn, man würde es als eine Leistung betrachten, dass die beiden Lebensabschnittspartner von CSV und DP immer noch zusammen sind.
Von einer Liebesheirat, so wie das bei der ersten Auflage der Dreierkoalition der Fall war, konnte man hier von Anfang an nicht sprechen, sondern eher von einer Vernunftehe. CSV und DP gaben sich dann auch vor zwei Jahren ohne jegliches Geturtel und im Eilverfahren das Jawort, konnte es Luc Frieden doch bekanntlich nicht erwarten, endlich mit dem Regieren anzufangen. Bereits drei Tage nach den Wahlen vom 8. Oktober begannen die Koalitionsverhandlungen, ehe die schwarz-blaue Roadmap bis 2028 dann fünf Wochen später ohne viel Federlesens von Formateur Frieden und den beiden Delegationsvorsitzenden Xavier Bettel (DP) und Claude Wiseler (CSV) unterzeichnet wurde.
Seitdem ist so einiges geschehen, und wir denken hier unter anderem an die große Gewerkschaftsdemonstration vom 28. Juni, an die kläglich gescheiterten Sozialrunden, an den fehlenden Sozialdialog, an die suboptimale Kommunikationspolitik der Regierung und an die nicht nachlassenden Gerüchte über eine Regierungsumbildung.
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