Es ist mal wieder soweit: Das wichtigste und bei weitem teuerste Gesetz des Jahres steht auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer, und dürfte, wenn Sie das lesen, sogar schon in trockenen Tüchern sein.
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Alle Jahre wieder können wir an dieser Stelle nur die gleiche Feststellung machen: Wenn es draußen dunkel und eklig wird, dann stehen hierzulande nicht nur die Feiertage und Weihnachten vor der Tür, sondern dann befasst sich die Abgeordnetenkammer auch mit dem jeweiligen Etatentwurf für das nächste Jahr.
Neben der Erklärung zur Lage der Nation werden die Budgetdebatten ja gerne zum parlamentarischen Höhepunkt des Jahres stilisiert, was aber nicht verhindert, dass sie für einige Politiker*innen nur noch eine Art Pflichtübung sind. So spielen die Mehrheits- und die Oppositionsabgeordneten hier die ihnen zugetragene Rolle: Wenn man einer Regierungspartei angehört, dann klopft man den Budgetentwurf beziehungsweise die Regierungspolitik auf ihre positiven Seiten ab und spart nicht mit Lob, oder aber, wenn man in der Opposition ist, sucht nach Haaren in der Budgetsuppe und malt alles schwarz.
Befassen sich die Fraktionsvorsitzenden und Gruppenanführer*innen, die hier gemeinhin als erstes das Wort ergreifen dürfen und fast immer ellenlange Reden halten, meistens mit dem Budgetbericht selbst und der Finanzsituation des Staates, so gehen die normalen Abgeordneten anschließend jedoch oftmals auf alles ein, was ihnen gerade so im Kopf herumschwirrt.
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