CO₂-Millionen für die Rente? Was der Staat mit dem Klimageld macht

Was ist die CO₂-Steuer?

Die im Jahr 2021 eingeführte CO₂-Steuer ist eine Abgabe, die auf klimaschädlichen Brenn- und Kraftstoffen wie Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas erhoben wird. Sie soll einen Anreiz schaffen, um den Verbrauch von fossilen Brennstoffen zu verringern. Alternative Energieträger sollen dadurch preislich attraktiver werden. Bei ihrer Einführung lag der Preis bei 20 Euro pro Tonne CO₂. Seitdem ist er jedes Jahr um fünf Cent gestiegen. Um die Auswirkungen an einem konkreten Beispiel zu veranschaulichen: Das nationale Statistikinstitut Statec rechnete vor einigen Jahren vor, dass sich der Diesel an der Tankstelle zwischen 2021 und 2023 jeweils um fünf, sechs und sieben Cent pro Liter verteuern würde.

Handelt es sich um die einzige CO₂-Steuer?

Nein, und auch nicht um die erste. 2006 führte der Staat auf Benzin- und Dieselkäufen die Kyoto-Abgabe (auch Kyoto-Cent genannt) ein, um Maßnahmen zur Kompensierung von Treibhausgasemissionen zu finanzieren. Sie wurde durch die umfassendere CO₂-Abgabe ergänzt, die in diesem Jahr laut Angaben des öffentlichen Budgetportals rund 286,1 Millionen einbringen soll. Finanzminister Gilles Roth (CSV) sprach hingegen im Mai von rund 250 Millionen Euro.

Die Kfz-Steuer ist streng genommen keine Klimasteuer, auch wenn sie einen Anreiz bieten kann, auf lokal emissionsarme/-freie Autos umzusteigen. Seit 2001 wird sie auf der Grundlage des CO₂-Ausstoßes und der Treibstoffart von Fahrzeugen berechnet. Sie beschert dem Staat jährliche Einnahmen in Höhe von rund 68 Millionen Euro.