Zwischen Sozialunion und EU-Rückbau

Bei der diesjährigen Europawahl haben die Wähler*innen die Qual der Wahl. Nicht weniger als 13 Parteien und Bewegungen haben die Voraussetzungen erfüllt, um am Rennen um die sechs luxemburgischen Sitze im Europa-Parlament teilzunehmen. Wer sich über ihre Inhalte informieren will, hat Lektüre: Nimmt man alle Wahlprogramme und -manifeste zusammen, kommt man auf mehr als 400 Seiten. Alternativ gibt es noch die Smartwielen-Plattform.

Während fast jede*r dritte in Luxemburg befragte Bürger*in kein Interesse an der Europawahl hat, sollte für viele andere vor allem ein Thema im Wahlkampf dominieren. Einer im Februar 2024 im Auftrag des Europa-Parlaments durchgeführte Umfrage zufolge räumen 41 Prozent der Umfrageteilnehmer*innen im Großherzogtum der Bekämpfung von Armut und sozialem Ausschluss höchste Priorität ein. An zweiter und dritter Stelle stehen die auf verschiedene Art und Weisen auslegbaren "Zukunft von Europa" beziehungsweise die Themen Verteidigung und Sicherheit. Die Umfrage zeigt, wie sehr sich die Prioritäten binnen fünf Jahren verändert haben. In einer vergleichbaren Umfrage vor der letzten Europawahl lauteten die wichtigsten Wahlkampfthemen Klimawandel und Klimaschutz, die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sowie der Kampf gegen Terrorismus. Klimafragen beanspruchen allerdings heute immer noch den vierten Platz.