Neuklassifizierung: Ein Notflickwerk statt der von den Gewerkschaften erhofften Reform

Politik ist ein undankbares Geschäft: Wenn die Regierung zu lange braucht, um Gesetze zu erlassen, wird sie scharf kritisiert, und wenn sie schnell reagiert, wird ihr vorgeworfen, die Arbeit schlampig zu erledigen. Genau dieser Vorwurf droht nun Marc Spautz (CSV) in einer für die Gewerkschaften zentralen Angelegenheit: der beruflichen Umschulung und insbesondere der pauschalen Umschulungsentschädigung.

Diese hat an Bekanntheit, wenn auch nicht unbedingt an Aufmerksamkeit, gewonnen, als das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2025 entschied, dass die ihm zur Kenntnis gebrachte Ungleichbehandlung umgeschulter Arbeitnehmer "den gesamten Mechanismus, der Umschulung und Pauschalentschädigung miteinander verbindet, in Frage stellt", wie in einem früheren Artikel des Journals berichtet wurde. Die Regierung ist verpflichtet, die vom Verfassungsgericht beanstandete Gesetzgebung umgehend zu korrigieren, und genau das hat Herr Spautz getan, indem er Mitte Juli zwei Änderungsanträge einreichte, die im Regierungsrat gebilligt wurden. Wie er dem Journal bereits im Februar mitteilte, "muss man sich noch vor Ende dieses Jahres auf die Änderungsanträge einigen, da es verfahrenstechnisch schwierig wird, Gesetzentwürfe, die nicht vor Dezember eingebracht werden, noch vor den nächsten Parlamentswahlen zu verabschieden."