"Ich möchte nicht tauschen"

Claude Wiseler ist ein beliebter Mann, der in seiner (inzwischen nicht mehr ganz so) neuen Funktion als Parlamentspräsident von sämtlichen Parteien respektiert und geschätzt wird, wie wir in den vergangenen Wochen bei unseren Gesprächen mit den Fraktionschef*innen feststellen konnten. Das Interview mit dem CSV-Politiker findet in dessen Präsidentenbüro statt, die entsprechende Aussicht auf den Krautmarkt ist atemberaubend.

Lëtzebuerger Journal: Als sogenannter Erster Bürger des Landes stehen Sie protokollarisch ganz oben, aber politisch sind Sie ja wohl nur ein besserer Grüßaugust, oder irren wir uns?

Claude Wiseler: Das war aber jetzt keine Frage, sondern eine Aussage (lacht). Ich kann diese Aussage natürlich nicht teilen.

Ein Parlamentspräsident hat politisch neutral zu sein. Als langjähriger CSV-Präsident, CSV-Generalsekretär, CSV-Fraktionschef und CSV-Minister fällt einem so was bestimmt nicht leicht.

Das mit der Neutralität ist mir nach all den Jahren in der Politik ehrlich gesagt anfangs tatsächlich nicht leicht gefallen. In die politische Aktualität kann und will ich aber nicht eingreifen. Es kann jedoch zur Mission eines Kammerpräsidenten dazugehören, verschiedene Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, die nicht unbedingt zur Tagespolitik gehören.

Können Sie uns ein Beispiel geben?

Leider nein. Näheres will ich erst bei der parlamentarischen Rentrée verraten. Es geht mir darum, Probleme und Fragen, die für die Gesellschaft wichtig sind, unabhängig von der politischen Tagesaktualität zu thematisieren. Als Parlamentspräsident findet man das nötige Gehör.

Sie wollen das Parlament zudem weiter öffnen. In der ehemaligen Maison de l'Europe auf dem Krautmarkt planen Sie anscheinend die Eröffnung einer Art Informationszentrum für die Chamber.

Wir wollen so einiges an der Funktionsweise des Parlaments ändern. Hier wurden ja bereits erste Schritte eingeleitet, zum Beispiel in Bezug auf die Transparenz der Kommissionen oder die Verkürzung der Redezeiten. Um die Chamber noch offener zu gestalten, soll in der früheren Maison de l'Europe tatsächlich ein Zentrum entstehen, wahrscheinlich im nächsten Jahr. Hier sollen die Besucherinnen und Besucher Informationen über die Chamber erhalten. Auch sollen hier allerlei parlamentarische Gadgets verkauft werden …

… mit dem Konterfei des Präsidenten?

Ich glaube nicht, dass das ein großer Verkaufsschlager werden würde.