Editorial - Volle Kraft nach rechts

Von Pascal Steinwachs

Europa hat gewählt und driftet immer mehr nach rechts. Der befürchtete Rechtsruck ist leider nicht ausgeblieben. Die Parteien der politischen Mitte sind jedoch immer noch in der Mehrheit. In Luxemburg gelingt es derweil erstmals der adr, ein Mandat im Europaparlament zu erringen.

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Sieht man sich das Resultat der Europawahlen an, dann ist Luxemburg das einzige Land unter den sechs Gründungsmitgliedern, das bislang eher gering vom vorherrschenden Rechtsruck erfasst wurde. Die adr bekommt zwar 11,76 Prozent der Stimmen, was Fernand Kartheiser einen Sitz im Europaparlament beschert, aber die Nase vorn haben hierzulande immer noch die Parteien der Mitte.

Bei den fünf anderen Gründungsstaaten ist die Situation hingegen tatsächlich besorgniserregend.

So geht die Le-Pen-Partei Rassemblement National in Frankreich als klarer Sieger hervor, und zwar derart deutlich – der ehemalige Front National bekommt doppelt so viele Stimmen wie Präsident Macron –, dass Emmanuel Macron unmittelbar nach Verkündung der Wahlresultate in einer fast schon als Harakiri zu bezeichnenden Aktion in einer Fernsehansprache ankündigt, das Parlament aufzulösen und bereits für den 30. Juni Neuwahlen anzusetzen. Für Macron, der selbst jedoch – vorerst – nicht zurücktritt, scheint Angriff immer noch die beste Verteidigung zu sein.

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