Vor der geplanten Dreierrunde am Mittwoch in einer Woche wächst der Druck auf den Premierminister von allen Seiten. Ob der Sozialdialog wirklich wieder in die Gänge kommt, lässt sich heute noch nicht sagen. Sicher ist: Es steht viel auf dem Spiel - womöglich sogar die Koalition.
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Ab heute wird der Sommer wieder etwas erträglicher. Für die Regierung dauert die politische Hitzewelle allerdings noch etwas an. Die vergangenen Tage haben zwar die Gewissheit gebracht, dass sich OGBL und LCGB zusammen mit der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, Arbeitgebervertretern und der Regierung am 9. Juli wieder an einen Tisch setzen wollen. Damit war zu rechnen. Ganz so einfach ist die Angelegenheit dann aber doch nicht.
Denn der Gewerkschaftszusammenschluss sieht sich nach einem der größten Proteste, den das Land in den vergangenen 20 Jahren erlebt hat, in einer Position der Stärke. Das ist eindeutig dem Schreiben zu entnehmen, den die beiden erstgenannten Syndikate am Montag der Regierungsspitze haben zukommen lassen.
Mit ihren Forderungen, die die Gewerkschaften als Bedingung für ihre Teilnahme vorausgeschickt haben, steht die Regierung Frieden-Bettel unter Zugzwang. Sie soll zuerst Wasser in ihren Wein schütten, bevor überhaupt an eine Wiederaufnahme des Sozialdialogs zu denken ist. Schließlich habe sie sich diese Suppe selbst eingebrockt.
Der Premier hat zwar am Samstag im RTL-Fernsehinterview die bereits kurz vor Nationalfeiertag angedeutete Verhandlungsbereitschaft auf Augenhöhe konkretisiert. Doch die Einsicht, durch seine eigenen Aussagen in der Erklärung zur Lage der Nation das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht zu haben, fehlte. Stattdessen versuchte er sich gegen das Image des kaltherzigen CEO zu wehren. Initiativen wie die automatische Auszahlung von Teuerungs- und Energieprämie an Revis-Empfänger*innen muss man zwar ausdrücklich loben. Doch wie der Vorschlag dazu kompatibel sein soll, sich zur Übergangsfinanzierung des Rentensystems bei den Einnahmen der CO₂-Steuer bedienen zu wollen, die heute als sozialer Ausgleich für die steigenden Lebenskosten durch ebendiese Abgabe fungiert, wird wohl ein Rätsel bleiben.
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