Deutschland hält verbissen an seinen Grenzkontrollen fest. Daran rüttelt weder EU-Recht etwas, noch Widerspruch von Minister*innen aus Nachbarländern, keine Aufforderung der EU-Kommission und schon gar kein Urteil deutscher Gerichte.
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"Ausweis und Fahrzeugpapiere, bitte." Erprobt freundlich. Schon wieder. Ich stehe an der luxemburgisch-deutschen Grenze. Genervt. Nein, mehr als genervt. Es regt etwas tief in einem, wenn man von einem halben Dutzend Polizeibeamten in kugelsicheren Westen umringt ist, die fröhlich ihren abgepackten Nudelsalat mampfen, während sie Befehle ausführen, die mehrere Gerichte in erster Instanz für rechtswidrig erklärt haben.
Ganze drei deutsche Gerichte haben die innereuropäischen Grenzkontrollen bisher für rechtswidrig befunden – bisher. Weitere Prozesse laufen. Doch, in den nüchternen Worten der Tagesschau: "Bisher sah die Bundesregierung keine Veranlassung, den Gerichtsurteilen zu folgen und die Kontrollen zu stoppen."
Für den selbsterklärten Rechtsstaat schienen gerichtliche Entscheidungen, die "im Namen des Volkes" getroffen werden, also nicht Anlass genug zu sein, von zu illegal erklärten Aktivitäten abzusehen. Eine Aufforderung der EU-Kommission, die Kontrollen zu ignorieren und mehrere Gespräche mit Ministern der Nachbarländer und Beschwerden vor der EU-Kommission taten ihr Übriges: Nichts. Genau wie die Berichte darüber, dass die 14.000 an den Grenzen stationierten Beamt*innen den akuten Personalmangel bei der Polizei – dem eigentlichen Grund für die Sicherheitsbedenken – noch weiter verschlimmern. Die nächste Anfrage auf eine Verlängerung der Kontrollen wurde bereits gestellt, als ob die Antwort einen Einfluss auf die Umsetzung hätte.
"Einzelfallentscheidungen", nennt die Bundesregierung die Urteile gegen die Kontrollen. Nach der gleichen Logik könnte ich, drei Gerichtsurteile in der Hosentasche, durch die Straßen schlendern und jede einzelne Fensterscheibe in Sichtweite einschlagen. Die Verurteilungen gelten ja nur für die einzelnen Straßen, in denen ich vorher war. Und sowieso: ein höheres Gericht könnte die Entscheidung ja kippen. Jedenfalls könnte ich drauf wetten, während ich, Nudelsalat in der einen Hand, Backstein in der anderen, nach dem nächsten Fenster suche.
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