Die Chamber hebelt die Demokratie aus - um sie zu schützen

Seit einem Jahr spielt eine interne Gruppe der Abgeordnetenkammer Wannabe-Diktator: "Wir versetzen uns in die Haut einer autokratischen, illiberalen Partei. Was würden wir an ihrer Stelle tun? Wir lesen die Verfassung, die verschiedenen institutionellen Regeln und fragen uns: Wie kann ich das ausnutzen?" Der Stresstest der demokratischen Institutionen ist laut Direktor Marc Schiltz das bisher größte Projekt der Forschungseinheit. Die zentrale Frage: Wo sind die Schwachstellen in unseren Institutionen, die von einem illiberalen System ausgenutzt werden könnten?

Demokratien sind wieder die Ausnahme

Die Frage scheint auf den ersten Blick weit weg von der Realität zu sein. Immerhin wird Luxemburg als Musterbeispiel für ein demokratisches Land behandelt: Aktuell belegt das Großherzogtum Platz neun des Democracy Index. Daran rütteln auch Debatten über die Repräsentativität der Wählerschaft verglichen mit der Bevölkerung des Landes nichts. Doch weltweit tobt ein Kampf um die historisch vergleichsweise moderne Regierungsform. Während freiheitliche Bewegungen in Ländern wie Polen, Ungarn oder Brasilien das Land Richtung Demokratie und Partizipation treiben, werden Autokratien weltweit häufiger: 56 Prozent der 137 Staaten, die im Bertelsmann Transformationsindex (BTI) erfasst wurden, sind 2026 Autokratien – seit 20 Jahren erstmals mehr als Demokratien. Damit sind autoritäre Regierungsformen international die Norm.

"Wir waren in einer Welt, in der die Demokratie immer weiter gewachsen ist, und das hat sich jetzt umgedreht. Auch in Ländern, wo, aus historischer Perspektive, die Demokratie groß geworden ist. Aber auch mitten in Europa, wo man dachte, dass so etwas nicht möglich wäre", sagt auch Chamberpräsident Claude Wiseler (CSV).

So sitzt die AfD in Deutschland, deren Vorsitzende Alice Weidel unter anderem ankündigt, den Verfassungsschutz zu streichen, bundesweit auf 27 Prozent. Sie sind damit die stärkste Partei des Bundesrepublik, obschon sie als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall beobachtet und sogar schon als gesichert rechtsextrem eingestuft war und einzelne lokale Flügel es auch immer noch sind. Die USA wurden unter Donald Trump zur fehlerhaften Demokratie, die laut dem schwedischen V-Dem Institut die "am schnellsten entwickelnde Episode der Autokratisierung durchläuft, die die USA in der modernen Geschichte erlebt haben."