Ausgerechnet zu Ostern missglückt beim Mindestlohn die Wiederauferstehung des Sozialdialogs. Anstehende Verhandlungen wie die Arbeitszeit-Organisation werden dadurch kaum einfacher – zumal die Gewerkschaften bereits mit Mobilisierung drohen.
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Als die Regierung am vergangenen Freitag die Presse binnen einer halben Stunde ins Staatsministerium einbestellte, musste diese mit einer großen Ankündigung rechnen. Und weil bekannt war, dass Arbeitsminister Marc Spautz (CSV) am Morgen seinen Ministerkolleg*innen Bericht über die bilateralen Treffen mit Patronat und Gewerkschaften wenige Tage zuvor ablegen würde, war davon auszugehen, dass es beim Briefing um das Thema Mindestlohn gehen würde, was ja letztlich auch zutraf.
Doch der Berg kreißte und gebar eine Maus: Die Regierung bestätigte im Grunde lediglich die Anwendung bestehender Mechanismen. Im Rahmen der alle zwei Jahre erfolgenden Anpassung an die Gehälterentwicklung wird der Mindestlohn zum 1. Januar um 3,8 Prozent (105 Euro) steigen. Zusammen mit der noch vor dem Sommer erwarteten nächsten Indextranche (plus 2,5 Prozent) bedeutet dies einen Anstieg um rund 170 Euro ab 2027.
Damit wollte die Regierung Handlungsfähigkeit demonstrieren und nahm, wie viele Regierungen vor ihr, bereitwillig in Kauf, dass der "Ausgleich" des Mindestlohns von vielen als echte "Erhöhung" wahrgenommen wird. Paradoxerweise entstand der Eindruck, als hätten die fest verankerten Mindestlohnmechanismen unter der CSV-DP-Regierung überhaupt zur Disposition gestanden – und müssten nun politisch verteidigt werden.
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