Neue Ziele gegen Ladehemmungen

Insgeheim hatte man im Transportministerium wohl gehofft, an der Ausarbeitung dieses Dokuments vorbeizukommen. Doch vergebens. Im November wird Luxemburg der EU-Kommission erneut Bericht darüber abliefern müssen, wie sich die Automobilflotte und Ladeinfrastruktur in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Obwohl sich auf EU-Ebene längst Änderungen ankündigen.

Die Pflichtübung ist eine Konsequenz der 2016 in nationales Recht transponierten EU-Richtlinie zur Infrastruktur über alternative Kraftstoffe (kurz: Afid). Alle drei Jahre wird den Nationalstaaten ein Fortschrittsbericht abverlangt. Mit dieser Richtlinie verfolgt die EU das übergeordnete Ziel, „die Abhängigkeit vom Erdöl so weit wie möglich zu verringern und die Umweltbelastung durch den Verkehr zu begrenzen“. Will heißen: In der gesamten Union soll eine Infrastruktur für Kraftstoffe und Energiequellen entstehen, die „zumindest teilweise als Ersatz für Erdöl“ im Verkehrssektor dienen können: Elektrizität, Wasserstoff, Biokraftstoffe, Erdgas und Flüssiggas. So steht es im Gesetz.

Die Richtlinie aus dem Jahr 2014 ist damit auch grundlegend für die öffentliche Ladeinfrastruktur in der EU. Denn sie soll, wie es der Europäische Rechnungshof in einem 2021 veröffentlichten Sonderbericht treffend formuliert hat, den „Teufelskreis“ in der Elektromobilität verhindern: Eine mangelnde Ladeinfrastruktur hält Verbraucher*innen davon ab, ihren Verbrenner gegen Stromer einzutauschen, während andererseits Investitionen in die Ladeinfrastruktur vom Wachstum des E-Automarktes abhängig sind. „Ein mit der Verbreitung von Elektrofahrzeugen Schritt haltender Aufbau von Ladeinfrastruktur ist ein essentieller Teil der Umstellung auf alternative Kraftstoffe“, so die EU-Prüfer*innen.