Kampagnenbudgets

Wovon leben die politischen Parteien in Luxemburg? Der luxemburgische Wahlkampf ist weit entfernt von den großen Versammlungen wie in den USA und findet eher vor Ort statt, mit Politiker*innen, die in der Öffentlichkeit bekannt sind, und Neulingen, die hoffen, sich beweisen zu können. Obwohl alle Informationen online leicht zugänglich sind, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Bürgerinnen und Bürger sich den Spaß machen, die Konten aller politischen Parteien zu überprüfen. Der Rechnungshof ist ein unabhängiges öffentliches Organ, das dafür verantwortlich ist, dass die Parteien finanziell im Rahmen bleiben. Mit einem Budget von Hunderttausenden von Euro, manchmal Dutzenden von Mitarbeiter*innen und gewählten Vertreter*innen sind die Parteien wie große mittelständische Unternehmen.

Was nicht immer klar ist, ist, dass politische Parteien in Luxemburg öffentliche Mittel in Höhe von bis zu 80 Prozent der Gesamteinnahmen der zentralen Struktur einer politischen Partei erhalten. Grundsätzlich werden den Parteien 165.000 Euro gewährt, wenn sie eine Paritätsquote mit mindestens 40 Prozent Frauen auf ihren Listen einhalten. Die Finanzierung wird dann degressiv, wenn diese Regel nicht eingehalten wird. Die Parteien können bis zu 90 Prozent ihrer Mittel verlieren, wenn nur ein Geschlecht auf ihrer Liste vertreten ist. Doppelspitzen sind jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern nur eine Tradition in Luxemburg. Daher ist je nach Partei derzeit ein Duo Mann-Frau oder Mann-Mann (aber noch keine mit zwei Frauen…) auf den Wahlkampfplakaten zu sehen. Die Parteien müssen außerdem bei den Parlamentswahlen in allen Wahlkreisen des Landes antreten und bei den Parlaments- und Europawahlen mindestens zwei Prozent der Stimmen erhalten.

Über die "Basis"-Finanzierung hinaus, die pauschal ist, werden die Parteien für gute Wahlergebnisse belohnt: "Für jeden Prozentpunkt, der über mindestens zwei Prozent der Stimmen auf nationaler Ebene errungen wird, entspricht dies einer Prämie von 17.600 Euro, die wie die Gehälter ebenfalls vom Index profitiert. Dasselbe gilt für die Europawahlen. Das fördert den politischen Pluralismus, das ist das erklärte Ziel. Für die kleinen Parteien hingegen sind die Beträge de facto geringer", erklärt Kim Nommesch, Koordinatorin beim Zentrum fir politesch Bildung (ZpB).