Großer Fortschritt für junge Opfer von sexuellem Missbrauch

Eine Neufassung des Gesetzes über den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen ist seit langem überfällig. Der letzte Entwurf aus dem Jahr 2012 enttäuschte Akteur*innen und Opfer, da er die zehnjährige Verjährungsfrist für Vergehen und Verbrechen an Minderjährigen beibehielt, auch wenn diese Frist seitdem ab Erreichen der Volljährigkeit des Opfers gerechnet wird. Keine Verlängerung der Strafen und keine Sonderbehandlung für Inzestmissbrauch, der lediglich einen erschwerenden Umstand darstellt. Das bedeutet, dass die vom Justizministerium eingeleitete Reform – im Zusammenhang mit einer umfassenden Überarbeitung der Verjährungsfristen für alle Vergehen und Verbrechen – mit Spannung erwartet wurde, wie das Journal in einem im Juni 2021 veröffentlichten Artikel feststellte.

Der Ombudsman für Kinder und Jugendliche (OKaJu) und das Planning Familial wurden im Sommer letzten Jahres konsultiert und gebeten, ihre Anmerkungen zu dem vom Justizministerium erstellten Gesetzentwurf einzureichen. An diesem Text arbeiten die Beamt*innen seit einem Jahr. In diesem Fall hat die Übernahme der Leitung des Ministeriums durch Sam Tanson Ende 2019 die Arbeit an einem neuen Gesetz speziell zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs eindeutig beschleunigt, parallel zu der bereits unter dem Ministerium von Felix Braz begonnenen Neufassung der Jugendschutzgesetze. Sie habe dafür gesorgt, dass diese Angelegenheit ganz oben auf den Stapel landete, so das Ministerium, und dieser Impuls werde von den Akteur*innen vor Ort bestätigt. „Ich habe wirklich gespürt, dass sie mehr tun wollte – sie und die Beamten in ihrem Ministerium“, sagt Ainhoa Achutegui, Vorsitzende des Verwaltungsrats des Planning Familial. „Sie hat die Dinge in die Hand genommen und eine längst überfällige Reform zum Erfolg geführt.“