Zu oft können sich die Reichen und Mächtigen von den legalen Folgen ihrer Handlungen freikaufen. Dabei hängt der Zusammenhalt unserer Gesellschaft davon ab, dass gleiches Gesetz für alle gilt – und, dass die Leute Gründe haben, dies zumindest ansatzweise zu glauben. 2025 war in dieser Hinsicht international ein zappendusteres Jahr. Soll die Demokratie bestehen bleiben, muss die Justiz Zähne zeigen.
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Quer durch Europa und die Welt werben Politiker*innen mit dem Versprechen, "härter gegen Kriminalität vorzugehen". Dies ist bestenfalls populistisch, schlimmstenfalls rassistisch motiviert – und könnte in keinem krasseren Kontrast zur Realität stehen. Viele kaufen es ihnen ab und freuen sich danach über performatives Sicherheitstheater: Innereuropäische (mutmaßlich illegale) Grenzkontrollen werden eingeführt, Drogenkontrollen verstärkt, Flüchtende "remigiert", vermeintliche Sozialprofiteure vorgeführt. Und die wenigen, kleinen Fische, mit denen sich die "law and order"-Möchtegern-Hochseeangler mit Maßband und ausgestrecktem Daumen ablichten lassen, verstecken, dass die großen Fische wieder einmal durchs Netz gehen – oder gelassen werden. Hier nur einige Beispiele:
Acht Milliarden Dollar hat Meta es sich kosten lassen, dass ihr CEO Mark Zuckerberg nicht vor Gericht aussagen muss. Ein kleiner Preis dafür, dass ihr Boss den Cambridge Analytica-Skandal nicht rechtfertigen muss und kein Wort darüber verlieren muss, wie sein Unternehmen millionenfach Daten von Nutzer*innen an politische Akteure verkauft hat, um gezielte Propagandakampagnen zu organisieren, ohne die der Brexit vermutlich nie passiert wäre. Ohne die Putin-Versteher Donald Trump möglicherweise nie gewählt worden wäre. Einer der größten koordinierten Angriffe auf die Demokratie, der die EU zerrissen und die alte Weltordnung zerstört hat, wird unter den Teppich gekehrt. Meta verbuchte 2024 einen Nettogewinn von 62,36 Milliarden Euro. 12,8 Prozent davon kostete es sie, das alles hinter sich zu lassen. Dafür, dass es nie ein Urteil geben wird.
Drei Wochen saß der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy im Gefängnis, bevor er entlassen wurde. Drei, in seinen Worten, "harte" Wochen, drei Wochen "Albtraum", einer Strafe von eigentlich fünf Jahren, für eine kriminelle Verschwörung mit dem Ziel, Gelder des libyschen Diktators und Menschenrechtsverletzers Muammar Gaddafi für Sarkozys Wiederwahl-Kampagne zu nutzen. Drei Wochen von 260, das sind 1,1 Prozent. Genau lange genug, dass er ein Buch darüber veröffentlichen wird, dass ihm sicherlich noch etwas Kleingeld einbringt.
Null Rechenschaft musste Elon Musk dafür leisten, dass sein Chatbot Grok über mehrere Tage echte minderjährige Kinder aus Fleisch und Blut digital die Kleider ausgezogen hat, öffentlich und für alle zugänglich. Null Rechenschaft dafür, dass sein Programm digitales Kindermissbrauchsmaterial hergestellt und verteilt hat. Zur Erinnerung, dies ist die Rechtfertigung, mit der das Europäische Parlament plante, allen Bürger*innen der EU ihre digitale Privatsphäre rein präventiv komplett zu entziehen. Nun stellt ein öffentliches Unternehmen, mit einem weltbekannten CEO CSAM (Child Sexual Abuse Material) her … und nichts passiert. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die gleiche Software vor wenigen Monaten Adolf Hitlers Aktionen guthieß und selbst Vorschlag, Bevölkerungsschichten zu vernichten, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Auch das blieb für den reichsten Mann der Welt ohne Konsequenzen.
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