Gafi, der gefürchtete Gast

In dieser Woche (22.-25. Februar), im Anschluss des Plenums der Mitglieder des Groupement d’action financière (Gafi), eine zwischenstaatliche Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wird der Bewertungsstichtag für das Großherzogtum festgelegt. Geplant für Oktober 2020, aufgrund der Corona-Pandemie auf März 2021 verschoben, wurde der Besuch aus denselben Gründen erneut verlegt und „wird vom Gafi-Plenum so bald wie möglich neu angesetzt”, erläuterte der Gafi-Präsident am 27. Januar.

Dies bietet den zahlreichen Agierenden auf dem Markt ein paar Wochen Aufschub, die sich möglicherweise für ihre Handlungen verantworten werden müssen. Fest steht, dass für Luxemburg bei dieser Prüfung viel auf dem Spiel steht. Bei der letzten Evaluierung des Gafi im Jahr 2010 erhielt es die Bewertung „weitgehend konform”, also eine heftige gelbe Karte, zumal die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Großherzogtum in Sachen Steuerinformationsaustausch auf ihre graue Liste gesetzt hat.

Der Gafi-Bericht hat die Mängel im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung deutlich hervorgehoben: keine vorläufige Risikoanalyse, unzureichende Kontrollen vor Ort durch die Luxemburger Finanzaufsichtsbehörde (CSSF, Commission de surveillance du secteur financier), fehlendes Register wirtschaftlicher Eigentümer*innen von Unternehmen, nicht-kontrollierte Nutzung von Inhaberaktien, Mangel an Strafverfolgungen auf nationaler und internationaler Ebene usw. „Einer der festgestellten Mängel war auch eine zu informelle nationale Koordination”, erinnert sich Michel Turk, der 2018 zum „Mr. Gafi” ernannt wurde und dem Justizministerium zugeordnet ist.