Eine Frage des Vertrauens

Das schleppende Tauziehen um das Informationszugangsrecht für Journalist*innen in Luxemburg geht weiter. Einer der Stichpunkte der Diskussion ist der 7. Januar 2016, an dem das seither als Circulaire Bettel bekannte Rundschreiben mit dem Betreff „Rechte und Pflichten von Staatsbeamten bei ihrem Umgang mit der Presse“ erschienen ist und sofort scharf von der Presse kritisiert wurde. Die Kommunikation mit der Presse, heißt es, solle nur von den Pressestellen betrieben werden. Presseanfragen, die bei Beamt*innen ankommen, seien unmittelbar an die Pressestellen weiterzuleiten, und Gespräche mit Pressevertreter*innen seien nur noch gestattet, wenn diese mit dem*der Dienstchef*in oder Minister*in abgesprochen wurden. Das Dokument, das laut Premier- und Medienminister Bettel zum Ziel gehabt haben soll, die Kommunikation zu streamlinen, sei jedoch so formuliert, dass es das Gegenteil zum Resultat hatte, so die Kritik der Journalistenassoziation ALJP (Association luxembourgeoise des journalistes professionels). Wenn der Text auch kein pauschales Verbot aussprach, so suggerierte er doch zumindest deutlich, Vorsicht walten zu lassen.

Eine überarbeitete Version des aktuellen Textes, der bisher laut dem unterzeichnenden Medienminister das Ziel reibungsloserer Kommunikation „nicht ganz erfüllt habe“, steht bereits unter Kritik. Dies nicht nur, weil er laut ALJP-Präsident Roger Infalt „quasi identisch“ zum Text von 2016 ist. Sondern auch, weil es sich weiterhin nur um ein Rundschreiben handele, das kein Ersatz für ein ausgeweitetes Informationszugangsgesetz sei, auf den Journalist*innen sich in Konfliktfällen berufen können und das in Luxemburg immer noch nicht besteht. Die Einschätzung des Presserates über den neuen Text steht noch aus.