Editorial – Gesetze lassen auf sich warten, Familien leiden darunter
Von Camille Frati, Lex Kleren Für Originaltext auf Französisch umschalten
Das Großherzogtum neigt bedauerlicherweise dazu, die Überarbeitung seiner durch den gesellschaftlichen Wandel überholten Gesetzgebung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Das gilt insbesondere für die Reform des Abstammungsrechts. Zum Nachteil des Wohlergehens und der Grundrechte ganzer Familien. Es ist an der Zeit, dass sowohl die Regierung als auch die Abgeordnetenkammer einen Gang höher schalten.
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Luxemburg macht keinen Hehl daraus: Lange Zeit lautete sein Motto in Bezug auf den Finanzplatz, nichts zu tun. Es war nicht nötig, attraktive Gesetze zu erlassen; allein die Tatsache, dass man keine Gesetze erließ, während die Nachbarländer restriktive Maßnahmen beschlossen, reichte aus, um Banken, Fachleute und Investor*innen wie die Fliegen anzulocken. Wie jeder weiß, war dies ein Erfolg. Leider lässt sich dieses Prinzip nicht auf andere Bereiche wie das Gesundheitswesen und die Grundrechte übertragen. Doch auch hier hat sich das Großherzogtum regelmäßig der Abwartehaltung oder gar der bewussten Untätigkeit schuldig gemacht.
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