Der 1. Mai der Gewerkschaften verspricht für die Regierung besonders heiß zu werden, nach einem Jahr eines nahezu zum Erliegen gekommenen Sozialdialogs und nur wenige Tage vor der Energie-Tripartite. Es ist eine weitere Etappe in der zunehmenden Entfremdung zwischen Regierung und Gewerkschaften.
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Die Rede zum 1. Mai ist für die Gewerkschaften das, was die Rede zur Lage der Nation für den Premierminister ist: eine Bestandsaufnahme und eine Ankündigung der künftigen Maßnahmen. Für die Gewerkschaften ist es eine Gelegenheit, auf die sozialen Kämpfe des vergangenen Jahres zurückzublicken, die aktuellen Brennpunkte und ihre Forderungen in Erinnerung zu rufen. Der 1. Mai ist daher ein aussagekräftiges Barometer für die sozialen Beziehungen und in diesem Fall für deren greifbare Verschlechterung seit dem Amtsantritt der Regierung Frieden - oder besser gesagt, seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte.
Am 1. Mai 2023, wenige Monate vor den Parlamentswahlen, warnten die Gewerkschaften die Spitzenkandidat*innen und die künftige Regierung, dass mit ihnen zu rechnen sei und dass sie die sozialen Errungenschaften, insbesondere das Rentensystem, verteidigen würden. Am 1. Mai 2024 war die Regierung noch dabei, sich zu etablieren, der Arbeitsminister beschäftigte sich intensiv mit seinem anderen Ressort und die Gewerkschaften hatten gerade eine intensive Kampagne hinter sich, die für sie lebenswichtig war: die Sozialwahlen. Rentenreform, Wohnungsnot, Steuergerechtigkeit und die internationale Politik wurden angesprochen. Ein klassischer Überblick, verbunden mit einem ersten Drucksignal zur Verteidigung der Renten.
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