Editorial - Die Krise hinter der Krise

Von Christian Block

Ob die Sozialpartner in den Tripartite-Verhandlungen "nur" über die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf Bevölkerung und Wirtschaft sprechen oder auch über Mindestlohn und Kaufkraft: Am Ende steht immer die eine große Herausforderung: die doppelte Wohnungskrise.

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Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, Luxemburg gebe sich gerne Illusionen hin.

Das Großherzogtum präsentiert sich gerne als Land der Vielfalt und vielen Sprachen, tut sich aber schwer mit Zusammenleben und Teilhabe.

Es rühmt sich mit seiner grünen Hauptstadt und seinem ländlichen Charakter, doch um Lebensräume, Tiere und Pflanzen ist es schlecht bestellt.

Es legt großen Wert auf politische Stabilität und sein politisches Konsensmodell, aber wie es um den Sozialdialog steht… nun, das ist nach den vergangenen Monaten, Wochen und vor allem den politischen Reden zum 1. Mai mehr als klar.

Während sich die "forces vives" mit Hochdruck auf die Tripartite vorbereiten, ist heute fraglich, ob ein Thema Gegenstand der Verhandlungen sein wird: die Wohnungskrise. Denn je mehr auf der Tagesordnung der auf den 12. Mai vorverlegten ersten Runde landet, umso unwahrscheinlicher scheint ein Kompromiss - von Konsens ganz zu schweigen.

Es wäre jetzt aber wichtig, dass sich die Sozialpartner, anders als bei der Rentenreform, nicht nur auf eine gemeinsame Bestandsaufnahme einigen, sondern auch eine Übereinkunft erzielen, die von allen Seiten getragen werden kann.

Die Gewerkschaften (zumindest die des Privatsektors) haben klar gemacht, dass es aus ihrer Sicht die Tripartite der "letzten Chance" sei, um das luxemburgische Modell zu bewahren, wie sich LCGB-Nationalpräsident Patrick Dury jüngst ausdrückte. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung den Warnschuss gehört hat.

Doch eines ist klar: Ob die Sozialpartner nun über Inflation und Kaufkraft reden, oder über Mindestlohn, Obdachlosigkeit, Resozialisierung oder das Zusammenleben. Am Ende jeder sozialpolitischen Diskussion in Luxemburg steht immer ein Thema wie ein unüberbrückbares Hindernis: das Sorgenkind Logement.

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