Ob Mikhail Fridman seine 14-Milliarden-Klage gegen Luxemburg weiterverfolgt, ist offen. Doch der Fall hat schon jetzt gezeigt, wie erpressbar Staaten sind, wenn Investitionsabkommen zur Waffe gegen Sanktionen werden – ganz unabhängig von diesem einzelnen Fall.
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14 Milliarden Euro. Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Bei einem luxemburgischen Durchschnittseinkommen von 5.600 Euro im Monat würde man dafür 208.333 Jahre nonstop steuerfrei arbeiten. Unser Hirn kann solche Zahlen schlicht nicht verstehen. Doch auf dem Papier sind sie real. Selbst ein Bruchteil des Schadenersatzes, der Fridman von Luxemburg wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Luxemburgisch-Belgisch-Russische Investitionsabkommen verlangt, wäre für Luxemburg erschütternd. Das entspricht fast der Hälfte dessen, was der luxemburgische Staat in einem ganzen Jahr ausgibt. Doch die Konsequenzen reichen jetzt schon weit über die Landesgrenzen hinaus.
Denn ganz unabhängig davon, inwiefern die von Fridman geforderte Summe dem "erlittenen Schaden" entspricht oder davon, ob und wie Luxemburg für sein Entfernen von der Liste gelobbyt hat und selbst davon, ob er den Fall zurückzieht. Diese neue Art Drohung hat Konsequenzen für alle Nationen der Welt, die eines der 2.238 aktiven Investitionsschutzabkommen unterzeichnet haben.
Denn jedes Mal, wenn ein Land oder ein supranationaler Verband Sanktionen gegen Individuen verhängt, steht nun die Frage im Raum: Wird jemand versuchen, uns dafür vor ein Schiedsgericht zu ziehen?
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