Politiker*innen loben Bürgerbeteiligung und beklagen das schwindende Vertrauen in die Demokratie – doch leben Transparenz selten vor. Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Transparenzgesetzes bleibt der Zugang zu Dokumenten mühsam und lückenhaft.
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Von Bergen an der Dumme haben Sie wahrscheinlich noch nie gehört. Doch ein paar Klicks genügen, um die 150-seitigen Haushaltspläne dieser deutschen 1.400-Seelen-Gemeinde für 2024 und 2025 im Netz zu finden.
Die Suche nach Budgetdokumenten in Luxemburgs Gemeinde- und Gemeindesyndikatslandschaft gestaltet sich im Kontrast deutlich schwieriger. Eine selbstverständlich nicht-repräsentative kleine Stichprobe zeigt: Zwar lassen sich hin und wieder auch detaillierte Buchführungsdokumente aufstöbern. Doch in vielen Fällen führt die Suche zu Einberufungsschreiben von Gemeinderäten, mehr oder weniger ausführlichen Gemeinderats-Sitzungsberichten oder "Gemengebueten", die man einzeln durchsuchen darf, um bestenfalls grobe Eckdaten zu finden.
Dabei verpflichtet das Gesetz von 2018 über eine "transparente und offene Verwaltung" öffentliche Stellen (Verwaltungen, staatliche Dienste, Gemeinden, Gemeindeverbände oder Einrichtungen öffentlichen Rechts) eindeutig zur digitalen Veröffentlichung zugänglicher Schriftstücke. In der Praxis zeigt sich jedoch: Transparenz ist oft die Ausnahme – nicht die Regel.
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