"Wen wollen Sie denn sonst verklagen?" – Fridmans 14-Milliarden-Euro-Forderung erklärt

Es ist der 9. Februar 1989 in Moskau, und der Kalte Krieg dauert noch an. Keiner der Unterzeichner aus Luxemburg, Belgien und der UdSSR hätte ahnen können, dass die Berliner Mauer genau neun Monate nach ihrem Treffen zur Unterzeichnung eines bilateralen Investitionsabkommens (BIT) fallen würde. Das Dokument, das auch im Jahr 2026 noch in Kraft ist, umfasst nur acht Seiten und zielt auf die "gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen" (concernant l'encouragement et la protection réciproque des investissements) ab. Dies geschieht in erster Linie durch den Schutz von Investitionen vor staatlicher Enteignung. Das Abkommen verschwand danach weitgehend aus der öffentlichen Aufmerksamkeit, bevor es wieder an Bedeutung gewann – gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen der heutigen EU und Russland einen neuen Tiefpunkt erreichen.

33 Jahre später, am 24. Februar 2022, startete Russland in der Ukraine eine von Moskau als "militärische Sonderoperation" bezeichnete Aktion, die eigentlich nur drei Tage dauern sollte. Daraus hat sich ein offener Krieg entwickelt, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits über vier Jahre andauert. Infolgedessen hat der Rat der EU 21 Sanktionspakete gegen Russland sowie gegen russische Organisationen und Einzelpersonen verabschiedet.

Zu den auf der Liste aufgeführten Personen gehört Michail Fridman, ein russischer Multimilliardär mit einem Nettovermögen von etwa 11,5 Milliarden Euro, der Berichten zufolge im Jahr 2013 der zweitreichste Mensch in Russland war. In der vom Rat der Europäischen Union einstimmig verabschiedeten Liste für das Jahr 2022 wird Fridman als jemand beschrieben, der "enge Verbindungen zur Regierung von Wladimir Putin" unterhält. Sein Vermögen, das sich zum Großteil in Luxemburg befindet – das in einem Interview mit Paperjam als "operatives Zentrum seiner internationalen Investitionen" bezeichnet wird – oder von luxemburgischen Banken verwahrt wird, wurde bis September eingefroren.

Pattsituation bei der Sanktionsliste

Zwei Jahre später, im Jahr 2024, focht Fridman diese Vorwürfe erfolgreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union an. Dieses entschied, dass "keiner der in den ursprünglichen Rechtsakten dargelegten Gründe hinreichend begründet ist und die Aufnahme von […] Herrn Fridman in die fraglichen Listen daher nicht gerechtfertigt war". Die Aufnahme in die Liste aus dem Jahr 2022 wurde somit für nichtig erklärt.

Für Fridman war dieser juristische Sieg jedoch nur ein Trostpreis. Das Gericht ordnete keine Aufhebung der Sperrung seiner Vermögenswerte an. Und die Liste, über die es entschieden hatte, war bereits ein Jahr zuvor, am 13. März 2023, durch eine neue ersetzt worden, auf der sein Name erneut aufgeführt war. Diese neue Liste müsste in einem separaten Verfahren erneut angefochten werden. Tatsächlich gelang es ihm also lediglich, von der alten Liste gestrichen zu werden, doch war er schon lange vor Erlass des Urteils auf eine neue Liste gesetzt worden.

"Das kann immer wieder passieren, und er kann erneut vor Gericht ziehen und es noch einmal versuchen", sagt Javier García Olmedo, Forscher an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luxemburg. In der Zwischenzeit blieben Fridmans Vermögenswerte in Luxemburg eingefroren, was größtenteils darauf zurückzuführen war, dass luxemburgische Banken die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union umsetzten.