Über Barrierefreiheit auf Kommunalebene

"Vom neuen Gesetz erwarten wir uns äußerst viel." Yannick Breuer, Koordinator für Barrierefreiheit und Tourismus bei Info-Handicap, spricht vom Gesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, und sicherstellen soll, dass alle öffentlichen Räume, Straßen und sonstigen Orte zugänglich für jede*n sind (weiterführende Informationen zum neuen Gesetzestext lassen sich hier nachlesen). "Auf die Bauherren kommen Strafen zu, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten. Es kann so weit gehen, dass das betroffene Gebäude abgerissen wird." Info-Handicap habe sich mit dem nationalen Kompetenzzentrum für die Zugänglichkeit von Gebäuden (ADAPTH) zusammengetan, um technische Kontrolleur*innen auszubilden. Diese Personen werden für die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzestextes zuständig sein. "Jedes Gebäude ist betroffen, wir brauchen also genug Personal."

Glaubt man Breuer, sind Zugänglichkeit und Inklusion auf Kommunalebene noch immer keine Selbstverständlichkeit. Oft hänge es auch am Willen des jeweiligen Ministeriums – er nennt den öffentlichen Transport über Land – aber "in solchen Fällen kann die Gemeinde dranbleiben und nachhaken". Denn die Realität sei die, dass viele Menschen nicht mitgedacht werden. "Die Parteien sollen sich Gedanken machen, denn es sind immerhin 15 Prozent der Wähler, die betroffen sind", meint Breuer. Er wisse, dass es in kleineren Gemeinden schwieriger sei. "Dort, wo weniger Menschen arbeiten und wo der Bürgermeister einer anderen Arbeit nachgeht – da wird weniger umgesetzt, weil die nötige Logistik fehlt."