Pflicht ja, Strafen nein

Von Sarah RaparoliLex Kleren

Rauchmelder sind seit dem 1. Januar 2023 in jedem Haushalt ein Muss – bei einem Verstoß muss man dennoch nicht mit Konsequenzen rechnen. Was die Versicherungen dazu sagen und weshalb das Ministerium nicht auf den Weg von Sanktionen gehen möchte.

6. Dezember 2022: In einem Mehrfamilienhaus in Kayl bricht ein Feuer aus. Mehrere Menschen werden verletzt, ein sechsjähriger Junge überlebt das Unglück nicht.

29. Januar 2023: Brand in einem Einfamilienhaus in Esch/Alzette. Die 81-jährige Bewohnerin stirbt an ihren schweren Verletzungen.

Mehrmals im Monat meldet der CGDIS (Großherzogliches Feuerwehr- und Rettungskorps) Brände im ganzen Land, bei denen es meist bei materiellem Schaden bleibt. Wie im Aktivitätsbericht des CGDIS von 2022 zu lesen ist, wurden 2021 2.295 Brände von den Feuerwehrleuten bekämpft. Es sind jedoch jene Vorfälle wie im Dezember und Januar, welche die Notwendigkeit von funktionierenden Rauchmeldern deutlich machen. Auch wenn man nicht sagen kann, ob dadurch doch zwei Menschenleben hätten gerettet werden können – oder ob die Wohnungen nicht ohnehin entsprechend ausgestattet waren –, können sich die kleinen Geräte als Lebensretter entpuppen. Denn besonders in der Nacht können sie Bewohner*innen auf einen Brand aufmerksam machen. Also wenig verwunderlich, dass nach einer dreijährigen Übergangsphase nun die Pflicht folgt: Jeder Haushalt muss seit dem 1. Januar nicht nur einen Rauchmelder, sondern jeweils einen in den Schlafzimmern und Fluchtwegen installieren. Jede*r, der*die gegen die neue Obligation verstößt, dem droht … nichts.

Bevölkerung überzeugen

Vergebens sucht man im Gesetzestext nach vorgesehenen Sanktionen. "Bei der Ausarbeitung des Gesetzes wurde damals die Entscheidung getroffen, keine Sanktionen vorzusehen", lautet der Beginn der Antwort des zuständigen Innenministeriums, "um so den Akzent auf die Wichtigkeit der Prävention und Nützlichkeit von Rauchmeldern zu setzen und nicht, um die Leute zu bestrafen". Das Ministerium schreibt, dass das Gesetz die Bevölkerung davon überzeugen solle, "dass sie selbst ihr erster und eigener Lebensretter sein können". Die Rauchmelderpflicht habe in den Nachbarländern mit sich gebracht, dass die Zahl der Todesopfer wegen Bränden in Wohnungen um bis zu einem Viertel gesunken sei. Beispiel Frankreich: Laut dem französischen Innen- und Wohnungsbauministerium werden seit Einführung der Pflicht 2015 pro Jahr 400 Menschenleben gerettet, die Zahl der Todesfälle durch Hausbrände ist demnach von 800 auf 600 gesunken.

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