Neues Gerichtsepos zum Thema Kindergeld

Von Camille FratiLex Kleren Für Originaltext auf Französisch umschalten

Der Fall von Patchwork-Familien wurde durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 2020 nicht vollständig geregelt. Der Kassationshof befasst sich mit der Klage eines belgischen Grenzgängers, dem die Zukunftskasse weiterhin die Zahlung von Kindergeld für seine Stiefkinder verweigert.

Es ist eine weitere Verzweigung der Saga über das Kindergeld, die am 1. August 2016 begann, als die von Familienministerin Corinne Cahen (DP) für die Koalition DP-LSAP-déi gréng geleitete Reform in Kraft trat. Die Reform versprach „eine Modernisierung der Familien- und Sozialpolitik und einen integrierten Ansatz, der das Kind in den Mittelpunkt stellt“, wie der Gesetzgeber in der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs erklärte. Laut dem Gesetzentwurf beigefügten Finanzbogen sollten durch diese Reform zwischen 2016 und 2021 allein für das Kindergeld 148,6 Millionen Euro eingespart werden, das monatlich (oder zweimal jährlich für Kinder von Grenzgänger*innen) ausgezahlt wird. Festgelegt wurde ein Pauschalbetrag von 265 Euro pro Kind anstelle der bisherigen progressiven Skala.

Für einen Teil der Grenzgänger*innen bedeutete diese Reform jedoch auch das Ende ihres Anspruchs auf luxemburgisches Kindergeld. Denn Artikel 270 des Gesetzes sieht vor, dass „die ehelichen und unehelichen Kinder sowie die Adoptivkinder dieser Person als Familienangehörige einer Person gelten und Anspruch auf Kindergeld geben“. Diese Entscheidung wurde mit den „nicht zu bewältigenden Situationen“ begründet, die durch die alte Formulierung verursacht wurden: Früher musste das Kind im Haushalt des*der Arbeitnehmer*in wohnen, der*die den Anspruch auf Kindergeld hat, was die Gewährung der finanziellen Unterstützung erschwerte, wenn das Kind beim anderen Elternteil untergebracht war oder das Sorgerecht abwechselnd ausgeübt wurde.

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