Nachhaltige Auftragsvergabe mit Defiziten

Von Christian BlockMisch Pautsch

Mit der Reform von 2018 sollte es für die öffentliche Hand einfacher werden, bei der Ausschreibung von Anschaffungen, Dienstleistungen und Bauprojekten soziale und nachhaltige Kriterien geltend zu machen. In der Praxis wurde dieses Ziel nur zum Teil erreicht. Belastbare Zahlen gibt es kaum.

Eine Gemeinde baut eine Kindertagesstätte, eine Verwaltung sucht eine Firma für die Gebäudereinigung, der CGDIS braucht neue Löschfahrzeuge: Die öffentliche Hand gibt jedes Jahr Milliardenbeträge aus für Infrastrukturprojekte, Anschaffungen und Dienstleistungen– schätzungsweise 14 Prozent des BIP. Viel Geld, das Luxemburg wie andere Staaten auch nicht nur mit Bedacht und unter fairen sowie transparenten Bedingungen einsetzen sollte, sondern auch, um „gemeinsame gesellschaftliche Ziele“ zu erreichen. Anders ausgedrückt: Mit ihren Investitionen können Staat, Gemeinden und Co. die Richtung vorgeben, um etwa Klima- oder Umweltziele zu erreichen oder soziale Standards hochzuhalten.

Eben jene „marchés publics“ sozialer und nachhaltiger zu gestalten, war eines der Ziele einer 2018 vom Parlament verabschiedeten Reform. Es sollte einfacher werden, Aufträge auf der Grundlage von Qualitätskriterien zu vergeben. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie sollte zudem mehr Transparenz hinsichtlich Subunternehmen herrschen oder Unternehmen mit nachgewiesenen Verstößen gegen die Sozialgesetzgebung von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden können.

Ob das Ziel von nachhaltigeren öffentlichen Investitionen erreicht wurde, ist vier Jahre später Interpretationssache. Aus Sicht des Ministeriums für öffentliche Bauten lautet die Antwort: Ja. Wobei man diese Affirmation nuanciert betrachten muss. Noch im Juni dieses Jahres hatte François Bausch, Minister für Mobilität und öffentliche Bauten (déi gréng), in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eingeräumt, dass „in der Tat eine große Mehrheit der Zuschläge auf der Grundlage des besten Preises erfolgt, jedoch auch Kriterien wie die Qualität der Arbeiten [und] die Nachhaltigkeit (durabilité) berücksichtigt [werden]“. Sie würden „vor allem“ auf Ebene der technischen Anforderungen und der Lastenhefte beschrieben werden.

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