"Maulkorb"-Klausel soll laut Bürgermeisterin Ausnahme bleiben

"Jede Kommunikation mit der Presse über dieses Projekt muss in Absprache mit der Gemeinde Luxemburg passieren." Dieser Absatz in der neuen Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der ASBL "Hëllef um Terrain" (HUT), die mit der Übernahme der Aktivitäten der Caritas beauftragt wurde, hat während der Gemeinderat-Debatte über den Vertrag für Aufsehen gesorgt. Dies besonders, weil es einer der wenigen Absätze war, der nicht direkt aus dem ehemaligen Caritas-Vertrag übernommen, sondern hinzugefügt wurde.

Gemeinderätin Christa Brömmel (déi gréng) sagte während der Gemeinderatssitzung, am 16. Dezember 2024, dass die Klausel einem "Maulkorb" nahekomme, weshalb sie sich, zusammen mit der ganzen Opposition, beim Votum über den Vertrag enthielt. Bei Abstimmungen über soziale Themen, die meist eine reine Formsache sind, kommt das eher selten vor.

"Da es nicht möglich ist, über einzelne Abschnitte abzustimmen, sondern nur über den Vertrag als Ganzes, wollten wir das so nicht mittragen", erklärt Brömmel im Journal-Interview. Auch während der beratenden Sitzung der Kommission "Action sociale, de l’inclusion et des personnes âgées", in welcher die erste Version des Vertrages besprochen wurde, nachdem diese vom Service Intervention Sociale der Stadt Luxemburg zusammen mit der HUT erstellt wurde, habe sie diesbezüglich schon Bedenken geäußert und gesagt, dass "wir das so nicht annehmen werden. Darum habe ich mich auch in anderen Gemeinden umgehört, ob in ihren Abkommen vergleichbare Abschnitte zu finden sind."