Ab 16 fakultativ bei Kommunalwahlen wählen? Der erneute Vorstoß des Jugendparlaments trifft auf altbekannte Argumente, die wenig überzeugen. Dabei ist die wirkliche Hürde politischer Natur: Wie mit dem Referendum von 2015 umgehen?
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Geht es nach den Plänen der Regierung, sollen Minderjährige mit 13 Jahren strafrechtlich belangt werden können.
Mit 15 Jahren können Jugendliche eine Petition beim Parlament einreichen und unterschreiben.
Mit 16 dürfen sie alkoholische Getränke kaufen, an Betriebsratswahlen teilnehmen und mit dem Moped auf der Straße herumdüsen.
Doch kaum steht das Wahlrechtsalter zur Debatte, drucksen plötzlich alle herum. Wissen Jugendliche denn überhaupt, wie Wahlen funktionieren? Interessieren sie sich denn überhaupt für Politik? Und die wählen doch bestimmt alle nur extreme Parteien!
Meinungen und Fragen, die sogar dann aufkommen, wenn es um ein fakultatives Wahlrecht geht.
Diese Diskussion ist an Heuchelei kaum zu überbieten.
Bei der letzten Parlamentswahl 2023 standen insgesamt 286.739 Menschen auf den Wählerlisten.
Rund 8.000 Jugendliche mit luxemburgischer Staatsangehörigkeit waren zu diesem Zeitpunkt 16 oder 17 Jahre alt. Würden sie alle wählen, entspräche das knapp drei Prozent der damaligen Wählerschaft. Aber wie viele würden tatsächlich davon Gebrauch machen?
Diese Frage ist nicht beliebig.
Denn fast 13 Prozent der Wahlberechtigten gaben 2023 trotz Wahlpflicht keinen Stimmzettel ab. Sieben Prozent der abgegebenen Wahlzettel waren blank oder ungültig.
Und wie viele von den anderen verfolgen die politischen Debatten im Parlament, lesen Wahlprogramme, wählen aus Frust oder nach Sympathie? Wie viele wissen, was die Aufgabe des Staatsrats ist und worin die Arbeit von Abgeordneten besteht? Und werfen gleichzeitig Jugendlichen vor, sich nicht für Politik zu interessieren oder nichts davon zu verstehen?
Das ist kein Argument gegen politische Bildung. Es ist ein Argument gegen einen doppelten Maßstab. Ja, wer wählen geht, sollte zumindest wissen, wozu das gut ist, was mit seiner Stimme geschieht, und was Abgeordnete oder Gemeinderät*innen machen. Und vielleicht noch ein gewisses institutionelles Grundwissen mitbringen.
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