Die Expert*innen der roten Linie

Der Januar 2022 hallte für die Nationale Ethikkommission (CNE) wie eine Epiphanie – eine Offenbarung – nach. Es war wohl das erste Mal, dass sich ihre Vorsitzende Julie-Suzanne Bausch einen Rundgang durch die wichtigsten Medien des Landes gönnte. Der Grund für diesen beispiellosen Medienrummel: die „Antwort der CNE auf das Positionspapier im Hinblick auf die Konsultationsdebatte über die Zweckmäßigkeit einer Impfpflicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie” – und der scharfe Ton, den die 15 Mitglieder der CNE ohne zu zögern anschlugen.

„Die CNE bedauert die extrem kurzen Fristen, die den konsultierten Gremien eingeräumt wurden, um zu einer Debatte dieser Bedeutung beizutragen”, hebt sie hervor, während sie nur fünf Tage Zeit hatte, um auf die Mitteilung des von der Regierung beauftragten medizinischen Expertenausschusses zu reagieren. Andere beratende Gremien wie die Beratende Kommission für Menschenrechte waren nicht in der Lage, diese Fristen einzuhalten. Eine Verschwendung von Zeit. „Die Regierung wollte eine Impfpflicht bislang ausschließen, obwohl diese Debatte sinnvollerweise bereits im Sommer 2021 hätte beginnen können”, fügte die CNE hinzu.

Nach einer fünfeinhalbstündigen Debatte in der Abgeordnetenkammer am 19. Januar entschied sich die Regierung schließlich für eine Impfpflicht für Personen über 50 Jahre und den Gesundheitssektor. Die CNE hingegen plädierte für eine Pflicht, die alle volljährigen Einwohner*innen und Grenzgänger*innen umfasste, im Sinne der „Solidarität zwischen den Generationen”, aber vor allem im Sinne der „Rechte auf Gesundheit und Leben aller Menschen”.