Vereinswesen: Reform der verpassten Chancen

"Die meisten unserer Organisationen und der Cercle selbst waren sehr erstaunt, dass wir überhaupt nicht konsultiert wurden. Auch wenn wir nur 100 von den insgesamt mehr als 8.000 Vereinen vertreten, die es in Luxemburg gibt, haben wir doch einen sehr spezifischen Sektor." Mit diesen Worten reagiert Nicole Ikuku, Direktorin des Cercle de Coopération der Entwicklungs-Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf die im vergangenen Jahr verabschiedete Reform der Gesetzgebung über die gemeinnützigen Organisationen und Stiftungen.

So wie dem Dachverband ging es vermutlich auch anderen Verbänden im Land, als Anfang Februar 2023, in der Schlussphase der vergangenen Legislatur, mehr oder weniger unverhofft ein Gutachten des Staatsrates vorlag und zudem die Absicht der damaligen Mehrheit deutlich wurde, die Reform des Textes von 1928 noch vor der Sommerpause und damit vor der Parlamentswahl vom 8. Oktober in trockene Tücher bringen zu wollen.

Fragen und Unklarheiten

Richard Graf, Ko-Vizepräsident des Cercle, hat sich eingehend mit dem Gesetzestext befasst und einige Schwachstellen identifiziert, die technisch erscheinen mögen, aber weitreichende Folgen für das luxemburgische Vereinsleben haben könnten.

Ein Beispiel sind die Bestimmungen hinsichtlich der Buchführung. "Was nicht klar ist: Wenn in einem Gesetz 'comptabilité en partie double' steht, dann heißt das alles und nichts." Zwar sieht das Gesetz die Möglichkeit einer großherzoglichen Verordnung vor, "die ein Schema für die Darstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans vorsehen sowie die Modalitäten für seine Einreichung präzisieren kann". Doch das Justizministerium sieht eine solche Verordnung "im Augenblick nicht vor, […], weil nicht sicher ist, dass ein Bedarf besteht", erklärte das Ministerium dem Journal in einer schriftlichen Stellungnahme.