Slowenisches Kopfzerbrechen am Gerichtshof der EU

Von Camille FratiLex Kleren Für Originaltext auf Französisch umschalten

Slowenien hat Schwierigkeiten, die Ernennung seiner Richter*innen für den EuGH vor dem Hintergrund wiederholter Skandale im privaten und öffentlichen Bereich abzuschließen.

Es ist bereits zwei Jahre her, dass der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, Slowenien aufgefordert hat, das Verfahren zur Ernennung des Richters, beziehungsweise der Richterin, der oder die nach Ablauf der Amtszeit von Marko Ilesic dem EuGH angehören wird, einzuleiten. Es ist die harte Arbeit der Präsident*innen des EuGH und des EuG, die Mitgliedstaaten aufzufordern, diese Ernennungen, die in einigen Staaten mehr Zeit in Anspruch nehmen als in anderen, vorzuziehen.

Slowenien gehört übrigens zu den ersteren, vor dem Hintergrund der komplexen Beziehungen zwischen den verschiedenen Gewalten und wiederholter Skandale um einige der amtierenden Richter*innen. Angefangen mit Miro Prek, der seit 2006 Richter am Gericht der EU ist und dessen Amt zweimal verlängert wurde (2007 und 2013). Seine Verlängerung im Frühjahr 2019 wurde durch eine Kehrtwende des slowenischen Parlaments in letzter Minute verhindert. Grund dafür war die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin gegen ihn wegen sexueller, physischer und psychischer Gewalt.

Der Richter hatte das Feingefühl, seinen Posten im September 2019 zu verlassen, wodurch dem EuGH eine offizielle Behandlung des Falls erspart blieb, da im Falle von Disziplinarmaßnahmen das Plenum des Gerichtshofs darüber entscheiden muss. Er war in Gefahr, sein Amt zu verlieren, weil er eine unangemessene Beziehung zu einer ihm unterstellten Mitarbeiterin unterhielt und nicht die für solche Fälle vorgesehenen Maßnahmen zur Entfernung aus dem Dienst ergriffen hatte. Die daraufhin eingeleiteten Strafverfahren, insbesondere wegen Belästigung und Bedrohung der Mitarbeiterin, laufen sowohl in Luxemburg als auch in Italien, der Heimat der Mitarbeiterin, offiziell weiter, wo es nach Informationen des Lëtzebuerger Journal schneller voranzukommen scheint.

Rückzug in letzter Minute

Obwohl er offiziell nicht mehr im Rennen war und versprochen hatte, sich in Zukunft nicht mehr um einen Posten am Gerichtshof zu bewerben, erhielt Prek die Unterstützung der slowenischen Präsidentschaft und des Obersten Rates der Magistratur, als er sich um den Posten des Richters am Europäischen Gerichtshof bewarb, der ursprünglich 2021 besetzt werden sollte. Nach den Parlamentswahlen im Sommer, bei denen die Partei Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) an die Macht kam und eine Welle von Ernennungen in Schlüsselpositionen folgte, war er noch in einer guten Position, scheiterte aber schließlich wenige Meter vor der Ziellinie.

Dies macht es für Slowenien noch schwieriger, seinen Posten als Richter am Gerichtshof zu besetzen. Das Komitee 255, das sich aus Richter*innen und ehemaligen Richter*innen der Obersten Gerichte zusammensetzt und die Kompetenzen und die Reputation (Leumund) der Kandidat*innen prüft, hat mehrere Kandidat*innen abgelehnt, während sich das Parlament bereits auf einen Namen einigen musste, da sowohl die Mehrheit als auch die Opposition ihre*n Kandidat*in verteidigten.

So kann der amtierende Richter Marko Ilesic ernsthaft auf eine Verlängerung seines Mandats bis 2027 hoffen – dann wird er 80 Jahre alt sein. Seine Kandidatur wurde jedoch im Mai 2021 durch ein eindeutiges Votum des Parlaments vom Tisch gefegt: 41 Gegenstimmen, 37 Ja-Stimmen und sechs ungültige Stimmzettel, obwohl er 46 Stimmen gebraucht hätte, um angenommen zu werden. Er war der erste slowenische Richter, der 2004 im Zuge der EU-Erweiterung dem EuGH beitrat, und hatte bereits einige Erfolge vorzuweisen, wie z. B. seine Tätigkeit als Berichterstatter in symbolträchtigen Fällen wie dem Google-Fall und dem Recht auf Vergessen im Internet.

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