Die Hilfe zur Wiedereingliederung braucht Hilfe

Als Folge der Stahlkrise wurde die Wiedereingliederungshilfe 1979 im Zuge einer Reihe vorübergehenden Maßnahmen ins Leben gerufen. So sollte der soziale Zusammenbruch abgefedert werden, der durch den Niedergang der Hauptstütze der luxemburgischen Wirtschaft verursacht wurde.

Das Prinzip: Arbeitslosen, die in die Arbeitswelt zurückkehren, soll 90 Prozent des vorherigen Gehalts garantiert werden. Die Adem (damals die Administration de l'emploi, heute die Agence de développement de l'emploi) gleicht die Differenz zwischen dem vom neuen Arbeitgeber gezahlten Gehalt – mindestens in Höhe des sozialen Mindestlohns (SSM) – und dieser 90-Prozent-Schwelle aus. Jedoch nur maximal 3,5 mal den Mindestlohn, für einen Zeitraum von vier Jahren. Im Sinne des Gesetzes gab dies dem neuen Arbeitgeber Zeit, das gezahlte Gehalt zu erhöhen, um diesen Schwellenwert zu erreichen. Die Wiedereingliederungshilfe hat somit mehreren Generationen von Arbeitnehmer*innen über 40 ermöglicht, ihr Einkommen nach einer Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen zu sichern.

Es handelt sich um eine großherzogliche Verordnung aus dem Jahr 1994, in der die Bedingungen bis 2017 und die Anrufung des Verfassungsgerichts in zwei ähnlichen Fällen festgelegt sind. Diese wurden von Arbeitnehmer*innen initiiert, denen die Wiedereingliederungshilfe verweigert wurde, weil sie einen Antrag über die in der großherzoglichen Verordnung vorgesehenen sechs Monate hinaus gestellt hatten.

In ihren Urteilen vom 2. März 2018 vertraten die Richter die Auffassung, dass diese Regelung nicht im Einklang mit Artikel 11 der Verfassung stehe, wonach „das Gesetz die Grundsätze der sozialen Sicherheit, des Gesundheitsschutzes, der Rechte der Arbeitnehmer, der Armutsbekämpfung und der sozialen Integration von Bürgern mit Behinderungen regelt”. Zehn Tage später war das Gesetz verabschiedet.

Laut Nicolas Schmit, ein „Trick”

Dies ist keine beispiellose Reaktion des Gesetzgebers auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. In der Tat wurde die Reform der Wiedereingliederungshilfe lange vor dem Ausgang dieser Gerichtsverfahren eingeleitet. Das Regierungsprogramm DP-LSAP-Déi Gréng für 2013-2018 sah gerade eine Reform dieser Regelung vor, „um die Wiedereingliederungshilfe zu optimieren und Missbräuche zu vermeiden”, indem „der Arbeitgeber dazu angehalten wird, dem Arbeitnehmer, der diese Beihilfe erhält, eine angemessene Vergütung im Verhältnis zu der in seinem Unternehmen normalerweise geltenden Gehaltstabelle zu zahlen“.

Der damalige Arbeitsminister, Nicolas Schmit (LSAP), heute EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, machte sich daher an die Überarbeitung dieser vierzig Jahre alten, aber vor allem kostspieligen Maßnahmen: mehr als 40 Millionen Euro im Jahr 2010 für 5.024 Begünstigte, 2013 waren es fast 48 Millionen Euro für 3.996 Begünstigte und 2017 waren es immer noch 42,8 Millionen Euro aus der Staatskasse.

Im Parlamentsausschuss hatte der sozialistische Minister diese Zahlen etwas aufgeblasen und von einer Hilfe in Höhe von „50 Millionen Euro pro Jahr mit steigender Tendenz“ gesprochen. Er hatte sich vor allem auf die „inakzeptable“ Situation berufen, dass Unternehmen ihren Mitarbeiter*innen den Mindestlohn bezahlen und dem Staat eine viel höhere Summe überlassen, was einer Subventionierung eines Gehalts durch den Staat gleichkommt. Der Minister wollte diesen „Tricksereien“ zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen, in dem jede*r einen Vorteil fand, ein Ende setzen.