Eine Konvention zum Schutz von Anwält*innen - und ihren Klient*innen

Die luxemburgische Regierung hatte den Schutz des Anwaltsberufs zu einer Priorität ihres Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats erklärt – einer 1949 gegründeten Institution, die sich dem Schutz der Menschenrechte und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in einem erweiterten Europa verschrieben hat. Das Übereinkommen zur Definition und zum Schutz der Stellung von Anwält*innen, an dem eine Expert*innengruppe drei Jahre lang gearbeitet hat, wird am 13. Mai, dem letzten Tag des luxemburgischen Vorsitzes, offiziell in Luxemburg unterzeichnet. Es ist ein starkes Signal des Europarats an die Welt – die Konvention steht allen Staaten unabhängig von ihrer geografischen Lage offen – und zugleich ein Grund für Luxemburg, stolz darauf zu sein, dass sein Name künftig mit dem Schutz von Anwält*innen, den zentralen Pfeilern des Rechtsstaats, verbunden wird.

Abseits des diplomatischen Glanzes und der öffentlichen Aufmerksamkeit wird das Übereinkommen von Anwält*innen und Anwaltskammern auf dem europäischen Subkontinent mit großer Spannung erwartet. Auch wenn Rechtsanwält*innen in Luxemburg in Komfort und Sicherheit arbeiten, egal ob sie allein, in einer kleinen Kanzlei oder in einer Kanzlei mit Dutzenden von Kolleg*innen tätig sind, ist der Anwaltsberuf in vielen Ländern und auch in Europa gefährlich. Das zeigt die Ermordung von Rechtsanwalt Derk Wiersum im Jahr 2019, der vor seinem Haus in Amsterdam erschossen wurde, als er einen wichtigen Zeugen in einem Mordprozess verteidigte, in den die kriminelle Organisation Mocro Maffia verwickelt war. Rechtsanwält*innen können auch von Einzelpersonen, privaten Gruppen oder den Behörden bei der Ausübung ihres Berufs unter Druck gesetzt oder behindert werden.