Wie „Formateur“ Jean-Claude Juncker eingangs der Pressekonferenz unterstrich, habe man sich gestern aber auch in den Kapiteln Wirtschaft, Medien und Konsumentenschutz definitiv einigen können, ehe man sich am heutigen Vormittag mit den Kapiteln Justiz, Landwirtschaft und Verfassung befasse. Einigen konnten sich die beiden Parteien gestern ebenfalls in Sachen Luxemburger EU-Kommissar; Dr. Viviane Reding (CSV) soll diesen Job ein weiteres Mal ausüben. Auch freute sich Juncker, dass die Verhandlungen immer noch gut voran kommen würden.

LSAP-Verhandlungsleiter Jean Asselborn stellte seinerseits die Kapitel Schule, Gesundheit und Umwelt vor. Bei der Schulpolitik sei man sich einig geworden, die in der vergangenen Legislaturperiode aufgenommene Philosophie einer Reformpolitik auch fortan weiterführen zu wollen und diese jetzt auf den postprimären Unterricht auszuweiten. So soll z.B. das Tabu gebrochen werden, dass die drei in Luxemburg gelernten Sprachen für jedes Kind auf einem gleichen Niveau stehen müssten, so Asselborn, der darüber hinaus ankündigte, dass auf den unteren Stufen der klassischen Lyzeen zukünftig auch technische Klassen angeboten werden sollen und es beim „Life long learning“ in Zukunft anerkannte Diplome geben soll.

In Sachen „Santé“ kündigte Jean Asselborn eine Verstärkung des Netzes der Allgemeinmediziner an, und dies vor allem im Osten und Norden des Landes, wie ebenfalls in Teilen des Westens. Auch sollen in den nächsten fünf Jahren sechs neue Apotheken hinzukommen, sollen die Spitäler fortan stärker auf eine Kompetenzaufteilung setzen und soll ein Gesetz über den Patientenschutz ausgearbeitet werden.

Was nun die Umweltpolitik anbelangt, so einigte man sich darauf, den Klimaschutz vorrangig zu behandeln, den Kyoto-Cent von 2,5 Cents/Liter beizubehalten, und die Prämien für umweltfreundliche Kühlschränke und Autos um ein Jahr zu verlängern, ebenso wie die Subsidien für die Sanierung alter Häuser bis 2012 beibehalten werden sollen. Auch ist in den nächsten Jahren Energiesparen und -effizienz angesagt, und es sollen eine ganze Reihe von Plänen umgesetzt werden.

CSV-Delegationschef François Biltgen beleuchtete indes die Kapitel Mittelstand, Hochschulwesen und Kultur. Zu ersterem Kapitel hielt Biltgen u.a. fest, dass man in Zukunft bei Betriebsgründungen ein regelrechtes „Coaching“ einführen wolle, und dass Betriebe im Rahmen des Abbaus administrativer Hürden zukünftig innerhalb von sieben Tagen eine Genehmigung bekommen sollen. Die Öffnungszeiten sollen indes wochentags bis 20 Uhr ausgedehnt werden können, was Luxemburg einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Ausland sichere, so Biltgen.

In Sachen Kultur soll u.a. ein „Jugendpass“ eingeführt werden, der freien Eintritt zu allen Museen ermöglicht, ein „Kulturpass“ für Minderbemittelte sowie ein „Guichet unique“ für die Künstler. Die Luxemburger Sprache und Literatur soll weiterhin gefördert werden.

In Bezug auf die Hochschulpolitik kündigte Biltgen an, dass die Uni Luxemburg im Prinzip auf Belval angesiedelt werde, sollen hier doch das Rektorat und die drei Dekanate ihren Sitz haben, wie auch der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften auf Belval angesiedelt werden soll. Die Fachbereiche des Rechts und der Finanzen sollen aber in der Stadt Luxemburg bleiben.

Am heutigen Mittwoch steht eine weitere Verhandlungsrunde im „großen“ Kreis auf der Tagesordnung, wobei die Gespräche aber heute Nachmittag ausgesetzt werden, weil die Abgeordnetenkammer um 15 Uhr zu ihrer ersten außerordentlichen Parlamentssession zusammenkommt, um die Resultate der Legislativ- und der Europawahlen zu validieren und die „neuen“ Abgeordneten zu vereidigen.

Wie in diesem Zusammenhang der Internetseite der Abgeordnetenkammer zu entnehmen ist, werden heute Nachmittag nicht - wie ursprünglich angenommen - 45 Abgeordnete vereidigt, sondern 46, was darauf schließen lässt, dass die Regierung nun doch von 15 auf 14 verkleinert werden könnte.

Über die Ressortverteilung wie auch über die unvermeidlichen Personalfragen war aber auch gestern nichts zu erfahren. Da muss sich die Öffentlichkeit wohl noch etwas gedulden... › St.